Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein

Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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