Blaubeuren (dapd). In der Solarkrise ist nun auch der angeschlagene Anlagenbauer Centrotherm in die Knie gegangen. Um seinen Sanierungskurs fortsetzen zu können, stellte das Unternehmen Antrag auf Einleitung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens, wie das Unternehmen in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Dabei handelt es sich um ein Insolvenzverfahren in Eigenregie. Der Geschäftsbetrieb gehe unverändert weiter, Kunden würden wie gewohnt beliefert, teilte Centrotherm mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Teuerungsrate im Juni bei 1,7 Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflationsrate in Deutschland hat im Juni nach endgültigen Zahlen bei 1,7 Prozent gelegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte sein vorläufiges Ergebnis vom 27. Juni am Mittwoch. Im Mai hatte die Inflationsrate bei 1,9 Prozent gelegen. Die Währungshüter sehen in einem Bereich von unter zwei Prozent Inflation Preisstabilität. Vor dem Mai war zuletzt im Dezember 2010 eine Teuerungsrate von unter zwei Prozent ermittelt worden. Maßgeblich für die geringere Teuerungsrate im Juni war der nachlassende Preisdruck bei Energie: Sie verteuerte sich im Durchschnitt um vier Prozent. Die Nahrungsmittelpreise zogen um durchschnittlich 3,6 Prozent an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich auf Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden“, urteilte Kolat. Schon Anfang des Jahres seien zwei Drittel der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, dass hinter den Morden der NSU staatliche Stellen steckten. „Diese Meinung hat sich noch verstärkt“, sagte Kolat. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Müller rechnet im neuen Amt Gegenwind
Regensburg (dapd). Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation in Rom, Gerhard Ludwig Müller, sieht sich nicht als „neuen Großinquisitor“. „Es gibt Leute, die lesen zu viele Romane und verwechseln das mit der Realität“, sagte der Kurienerzbischof der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf entsprechende Schlagzeilen in den Medien. Auch die ganzen Klischees über den Vatikan „à la Dan Brown“ seien „so viel wert, wie so ein antiklerikaler Kitsch eben wert ist“. Müller rechnet im neuen Amt mit verstärkten Anfeindungen. „Natürlich gibt es sicher Gegenwind und auch Kampagnen oder Machenschaften, die da betrieben werden.“ Der frühere Bischof von Regensburg fügte hinzu, es sei das „erzreaktionäre Rüstzeug der Meinungsmacher, dass sie immer ihre Stereotypen widerkäuen, die gleichen Phrasen von sich geben“. So sei beispielsweise die Bezeichnung „Panzerkardinal“ für seinen Vorvorgänger Joseph Ratzinger, den heutigen Papst, ein Widerspruch in sich: „Wer das erfunden hat mit dem Panzerkardinal, der hatte wohl nur den Sehschlitz eines Panzerfahrers vor dem Hirn.“ Im neuen Amt will Müller seine Worte stärker abwägen. Zwar sei er um flotte Formulierungen nicht verlegen, könne zuspitzen und auf einen groben Klotz auch einen groben Keil setzen. „Da muss ich mir natürlich in Zukunft Manches versagen, mehr nach innen lächeln und das Ganze als Bonmots in kleinem Kreis weitergeben“, scherzte er und fügte hinzu: „Aber ich glaube, auch an der Stelle kann man vielleicht mit Humor und Ironie durchaus die internationale Diskussion etwas würzen.“ Der Erzbischof hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch seine zugespitzten Aussagen bundesweit einen Namen gemacht. Am 2. Juli hatte Papst Benedikt XVI. Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation und damit in das dritthöchste Amt im Vatikan berufen. Welche Erwartungen er an ihn stelle, habe der Papst nicht gesagt, erläuterte der 64-Jährige: „Er kennt mich so, wie ich bin. Also erwartet er, dass ich so bleibe.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
Ethik-Experte: Fälle von Korruption nehmen ab
München (dapd). Die Moral in der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsethik-Professors Christoph Lütge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es sei zu beobachten, „dass die Fälle von Korruption in der Breite insgesamt abnehmen“, sagte der Forscher von der Technischen Universität München am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das liege auch daran, dass wachsende Transparenz in den Unternehmen dazu beitrage, Korruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Transparenz sei dabei kein Luxus, sondern „ein ganz wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Moral in allen Teilen der Wirtschaft“, betonte Lütge. Ethisches Verhalten und profitorientiertes Wirtschaften schlössen sich dabei nicht aus. „Moral und Gewinn sind kein Widerspruch“, sagte der Ethik-Experte. Um moralisches Handeln zu stärken, müssten nicht unbedingt neue Gesetze her. Freiwillige Berichtspflichten können viel bewirken Stattdessen sprach sich Lütge für freiwillige Vorgaben im Bereich der unternehmerischen Sozialverantwortung aus. Diese Regeln hätten zwar keinen gesetzlich bindenden Charakter, würden von den Akteuren im Unternehmen aber trotzdem als verbindlich begriffen. So brächten beispielsweise freiwillige Berichtspflichten Konzerne dazu, Angaben zu Anti-Korruptionsmaßnahmen in einem Geschäftsbericht offenzulegen. „Auch die Anleger fragen zunehmend danach“, sagte Lütge. „Und das allein kann schon eine Menge bewirken.“ Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit trugen nach Ansicht des Ethik-Professors ebenfalls dazu, die Moral in der Wirtschaft zum Besseren zu verändern: „Die Unternehmen müssen in dieser Hinsicht inzwischen ein professionelles Risikomanagement betreiben“, sagte der Experte. Auch Konzerne seien „vor beträchtlichen Strafen nicht mehr gefeit“. Das wiederum habe Konsequenzen für das mühevoll aufgebaute Image. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
Schavan bewirbt sich erneut um Bundestagsmandat
Stuttgart (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will erneut für den Bundestag kandidieren. Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm, Thomas Schweizer, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die 57-Jährige bewerbe sich wieder um das Bundestagsmandat. Einen Gegenkandidaten gebe es bislang nicht. Der Kreisverband entscheide am 25. Januar über die Nominierung. Die frühere Landeskultusministerin, die seit 2005 für den Wahlkreis Alb-Donau/Ulm im Bundestag sitzt, war in ihrem Landesverband mehrfach in die Kritik geraten. Anlass waren etwa angebliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die derzeit noch von der zuständigen Hochschule untersucht werden. Zudem hatte Schavans Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem kurz nach der verlorenen Landtagswahl in der baden-württembergischen CDU zunächst heftigen Widerstand ausgelöst. Aus Baden-Württemberg will sich auch Schavans Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wieder als Kandidat für den Bundestag aufstellen lassen. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung in Ruhe prüfen und sich dafür offenbar länger Zeit lassen. Statt einer schnellen Entscheidung binnen drei Wochen sei auch eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage denkbar, was dann aber Monate dauern könne, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte hingegen auf einen zügigen Richterspruch. Sonst sei weit über Deutschland hinaus eine „erhebliche Verunsicherung in den Märkten“ zu befürchten. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bisher hieß es, dass der Senat schon in „wenigen Wochen“ über die Eilanträge entscheiden werde. Voßkuhle betonte aber nun, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Senat im Klaren. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Man werde aber „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Schäuble mahnt Finanzminister Schäuble warnte hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte hingegen, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das Recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Kalbsrücken und Hochmotorisiertes
Stuttgart (dapd-bwb). Am Tag des royalen Besuchs von Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Stuttgart herrscht in der Villa Reitzenstein – dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten – Aufregung. Winfried Kretschmann (Grüne) läuft nervös zum Eingangsbereich des Hauses, zahlreiche Wirtschaftsvertreter haben sich in einem großen Saal nebeneinander aufgestellt, auch seine Frau Gerlinde ist da – gleich reist das Fürstenpaar an. Doch der Ministerpräsident kommt vom Eingang wieder zurück. „Falscher Alarm“, sagt er und winkt ab. „Es dauert noch“. Raunen und Entspannung für wenige Minuten im Saal. Das Fürstenpaar Monacos ist auf Deutschlandtour – der erste offizielle Besuch. Die schwäbische Metropole ist am Dienstag die zweite Station und zugleich der Abschluss der Reise. Am Tag zuvor hatten die beiden in Berlin unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Fürst beginnt Rede auf Deutsch Seine Rede nach der Ankunft beginnt Albert II. auf Deutsch: Es sei ihm eine „große Freude“ mit seiner Frau hier zu sein. Kretschmann lobt, wie bereits einen Tag zuvor Gauck, das Engagement des Fürsten für den Umweltschutz. Vor dem politischen Treffen hatte sich das Paar Hochmotorisiertem zugewendet, bei einem Besuch im Mercedes-Benz Museum: Eine Polizei-Eskorte mit sechs Motorrädern fährt vor, dahinter folgen dunkle Limousinen – ein Mann steht in Stuttgart hinter einer Absperrung am Museum und zückt seine kleine Kamera. Er hat extra sein rotes T-Shirt angezogen, auf dem der Schriftzug „Monaco“ prangt. Wie er wollen Dutzende Schaulustige die Ankunft des royalen Paares dabei sein. Als das Fürstenpaar am Vormittag aus dem Wagen steigt und über den roten Teppich in das Automobilmuseum schreitet, kommt Glamour-Faktor auf. Charlène trägt ein knielanges, weich fallendes Kleid in Crème. Die Robe ist von Designer Ralph Lauren, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Eine Sonnenbrille sitzt locker auf dem Kopf der Fürstin, sie lächelt scheu – Albert II., Staatsoberhaupt des zweitkleinsten Staats der Welt, strahlt und winkt den Monarchiefans zu. Charlène gibt Autogramm Innerhalb von wenigen Minuten lassen die beiden mehr als 100 Jahre Geschichte der Automobilindustrie an sich vorbeiziehen. Das Paar wird von Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und dessen Frau begleitet. Bekannt dürfte Charlène der grünfarbene „Smart“ im Eingangsbereich vorkommen – sie selbst fährt ein solches Modell in weißer Farbe, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Ein Junge erhascht ein Autogramm von der Fürstin. „Ich hab eins, ich hab eins“, ruft er und springt in die Luft – wenig später ist er von Klassenkameradinnen umringt und wird bewundernd beäugt. Draußen kochen die Spekulationen der selbst ernannten Adelsexperten hoch. Warum Charlène so selten lächelt, wird diskutiert. „Ich glaube, sie hat Heimweh“, sagt eine ältere Frau. Die Diagnose ihres Nachbarn fällt kurz und knapp aus: „Eheprobleme.“ Anfang Juli jährte sich die kirchliche Hochzeit von Fürst Albert II. und der ehemaligen Profi-Schwimmerin Charlene Wittstock. Seither heißt die Südafrikanerin Charlène Lynette Grimaldi, Fürstin von Monaco. Der Besuch dient auch dem Knüpfen von Wirtschaftskontakten. Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach sagt am Mittag in der Villa Reitzenstein, dass es bei einem Gespräch im Unternehmen mit dem Fürsten am Nachmittag unter anderem um Mobilität in Großstädten gehen sollte. Er glaube, dass in Monaco ein Pilotprojekt für Elektromobilität und saubere Luft gestartet werden könne. Am Abend teilt der Technologiekonzern mit, dass Fürst Albert II. von Monaco eine Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie durch Bosch zum Thema „Vernetzte Stadt“ für das Fürstentum unterschrieben habe. Das Fürstentum will Lösungen unter anderem für die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Kommunikation umsetzen. Zuvor aber speiste das Adelspaar noch mit den Kretschmanns. Es sollte Kalbsrücken und Blattsalate, wie das Ministerium verlauten ließ. Der Ministerpräsident fasste es kurz und knapp: „Was Gut’s, wir bieten unseren Gäschd immer was Gut’s an.“ dapd (Vermischtes/Politik)