Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)
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Porsche steigert Absatz deutlich
Stuttgart (dapd). Der Staatsschuldenkrise zum Trotz ist Porsche in Europa im ersten Halbjahr mit einem Wachstum bei den Kundenauslieferungen von knapp einem Fünftel ordentlich durchgestartet. Insgesamt verkauften die Zuffenhausener in den ersten sechs Monaten weltweit 69.171 Fahrzeuge und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie Porsche am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im wichtigsten Absatzraum Europa konnte der Sportwagenhersteller im Gegensatz zu anderen Autokonzernen die Verkäufe deutlich steigern und kam auf mehr als 26.000 Fahrzeuge. Porsches Vertriebsvorstand Bernhard Maier bremste allerdings die Euphorie: „Besonders mit Blick auf den europäischen Wirtschaftsraum bleiben wir wachsam und werden bei Bedarf schnell reagieren“, sagte er. „Aktuell planen wir für 2012 dennoch ein zweistelliges Wachstum.“ Im Juni zog das Wachstum insgesamt sogar noch einmal an. Im vergangenen Monat verkaufte Porsche weltweit 18,9 Prozent mehr Fahrzeuge als im Vorjahresmonat. In Europa betrug der Zuwachs 28,3 Prozent. In Deutschland kamen die Zuffenhausener sogar auf ein Plus von 41,3 Prozent. Im ersten Halbjahr konnte Porsche in allen Verkaufsregionen zulegen. Vor allem in China war der Sportwagenhersteller mit einem Plus von knapp einem Viertel auf mehr als 15.200 Fahrzeuge erfolgreich. Im gesamten Wirtschaftsraum Asien-Pazifik erzielte Porsche einen Zuwachs von 17 Prozent. Zugpferd war Porsches Flaggschiff, der 911er. Das im Dezember eingeführte neue Modell sorgte für ein Plus von 27,9 Prozent auf 14.338 Einheiten. Mit 15.601 ausgelieferten Modellen und damit einem Viertel mehr verkauften Fahrzeugen als im Vorjahreszeitraum wies auch die Limousine Panamera hohe Wachstumsraten auf. Von den Stückzahlen war der Geländewagen Cayenne die erfolgreichste Baureihe mit etwa 34.700 verkauften Fahrzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahl in Niedersachsen ist entscheidende Wegmarke
Hamburg (dapd-nrd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer auch für die Bundespolitik enorm wichtig. „Sie ist eine entscheidende Wegmarke. Wieder hat der Wähler über Fortbestand oder Ende einer schwarz-gelben Regierung zu entscheiden“, sagte Hilmer der Tageszeitung „Die Welt“. Am Wahlergebnis werde einiges abzulesen sein. Hilmer nannte etwa die Fragen, ob sich die Piraten auf Dauer auf hohem Niveau behaupten können und die FDP sich stabilisiere. „Für die CDU wäre es von Bedeutung, sollte sie nach NRW und Baden-Württemberg noch dieses große Land verlieren“, sagte der Meinungsforscher. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den am 20. Januar 2013 geplant. Aktuelle Umfragen sehen erstmals die SPD wieder vor der derzeit in einer Koalition mit der FDP regierenden CDU. dapd (Politik/Politik)
Lokführer lehnen Bahnangebot von 5,5 Prozent ab
Berlin (dapd). In der gerade begonnenen Tarifrunde für Lokomotivführer hat die Arbeitnehmerseite ein erstes Angebot der Deutschen Bahn von insgesamt 5,5 Prozent abgelehnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, nannte es am Mittwoch in Berlin „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr bei einer zwölfmonatigen Laufzeit des Tarifvertrags. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber signalisierte schon in der ersten Runde die Bereitschaft zur Nachbesserung des Angebots für die 21.000 Lokführer beim nächsten Verhandlungstermin am 23. Juli. Er hatte 2,5 Prozent Entgelterhöhung für die ersten 15 Monate, beginnend ab 1. Juli, vorgeschlagen. Weitere zwei Prozent wollte die Deutsche Bahn (DB) für die folgenden neun Monate drauflegen, so dass nach zwei Jahren die Entgelte insgesamt 4,5 Prozent höher wären als jetzt. Dazu komme eine Verbesserung der Altersversorgungsbezüge im Umfang von einem Prozent, sagte Weber, der das Angebot selbst auf 5,5 Prozent bezifferte. Weber sagte, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Tarifrunde „zügig und konfliktfrei am Verhandlungstisch“ zu Ende geführt werde. Das DB-Angebot erkenne die Leistungen der Mitarbeiter an, berücksichtige aber auch konjunkturelle Unsicherheiten in der Zukunft. Weselsky sagte, er sei nicht zufrieden. Das Angebot sei insbesondere deshalb enttäuschend, weil beide Parteien sich „eine Tarifrunde vorgenommen haben, die nicht von Streiks geprägt“ sei. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel trotzt ihren Kritikern
Hamburg/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihren Urlaub verdient, meinen 88 Prozent der Befragten. Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung „New Statesman“ titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler tituliert. Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz und hob sie auf den Titel der Ausgaben in Europa und im Nahen Osten. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. In der „Stern“-Umfrage gaben 64 Prozent an, Merkel solle sich von der Kritik im Ausland nicht beirren lassen. Dass sie in der Euro-Krise richtig reagiert, finden 76 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei SPD- und Linken-Anhängern lag die Zustimmungsrate bei je 41 Prozent, bei den Piraten-Wählern betrug sie 40 Prozent. Der Meinungsforscher Richard Hilmer konstatierte in der „Welt“, die Menschen schätzten es, wie Merkel mit der Krise umgehe, nämlich zurückhaltend, sachlich sowie bestimmt, was die Prämissen angehe. Die Bürger hätten den Eindruck, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungeachtet aller Unkenrufe aus der Professorenschaft die deutschen Interessen gut vertreten. Vor allem Wähler aus der linken Mitte, also der SPD und der Grünen, schätzten die Leistungen Merkels. Es habe allerdings selten eine solche Diskrepanz wie zwischen der Zustimmung für die Kanzlerin und für die von ihr geführte Partei gegeben. Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aus Sicht der meisten Deutschen trotz der Kommunikationspannen beim jüngsten EU-Gipfel eine ordentliche Arbeit. Rund drei Viertel der Bürger kennen ihn, von diesen finden 64 Prozent, dass er seinen Job sehr gut oder gut macht. In der Wählergunst liegt die Union mit unverändert 36 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren in der Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und steht bei 26 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Befragt wurden vom 2. bis 6. Juli 2.503 Bundesbürger. Aus Sicht von Meinungsforscher Hilmer wird es Schwarz-Gelb 2013 schwer haben, die Mehrheit im Bundestag zu verteidigen. Auch für eine andere Zweierkoalition werde es eng. Die Union werde es womöglich schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Eine entscheidende Wegmarke werde die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Mehr Menschen ohne Abitur fangen Studium an
Gütersloh (dapd). Mehr Menschen ohne Abitur beginnen in Deutschland ein Studium. Der Anteil der Studienanfänger ohne Hochschulreife hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt, wie aus einer am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Demnach liegt die Quote derzeit bei 2,1 Prozent. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen drei Jahren hätten fast alle Länder ihre Zugangsbedingungen zum Studium ohne Abitur deutlich verbessert. Den höchsten Anteil von Erstsemester ohne Hochschulreife gab es der Studie zufolge in Nordrhein-Westfalen mit 4,2 Prozent. Deutlich unter dem Schnitt sei die Quote im Saarland (0,4 Prozent) und Sachsen (0,6 Prozent). (Studie des Centrums für Hochschulentwicklung, PDF-Format: http://url.dapd.de/Hu3Kwd ) dapd (Politik/Politik)
Gericht hört Zeugen zu AWD-Provisionen
Hannover (dapd). Im Rechtsstreit um vom Finanzdienstleister AWD verlangte Vertriebsprovisionen für Geldanlagefonds hat das Landgericht Hannover in vier Verfahren die Beweisaufnahme angeordnet. Mit der Vernehmung von Handelsvertretern und bei den Beratungsgesprächen anwesenden Angehörigen solle geklärt werden, ob die Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss Prospekte zu den genauen Konditionen der Immobilienfonds erhalten hätten, sagte Gerichtssprecher Patrick Gerberding am Mittwoch in Hannover. Die Zeugenvernehmung soll am 12. September stattfinden. Dann soll auch über den Verlauf sechs weiterer Klagen bezüglich überhöhter Provisionen bei Medienfonds entschieden werden. Die zehn Klagen sind die ersten von mehreren hundert ähnlichen Verfahren, die in Hannover anhängig sind. Die Kläger behaupten, nicht über die anfallenden Kosten informiert worden zu sein. AWD und die beklagten Handelsvertreter bestreiten dies. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es ist ein Fauxpas
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Fehler bei der Erstellung seiner Parteitagsrede eingeräumt. „Es ist ein Fauxpas“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Weil hatte die Rede, die er als SPD-Vorsitzender am Wochenende bei einem Parteitag in Hameln hielt, verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus von Hannover abtippen lassen. CDU und FDP warfen ihm deshalb den Missbrauch von Steuergeldern vor. Weil erklärte, dass er eigentlich auch dankbar sei, dass es diesen Fehler gegeben habe. „Es ist mir nicht unrecht, sehr früh gemerkt zu haben, dass man nicht vorsichtig genug sein kann. Das ist eine gute Lehre für den Auftakt des Wahlkampfes“, sagte er. Generell trenne er zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und seinen Parteiämtern sehr strikt. Die Rechnung von 163,04 Euro hatte die Stadt Hannover war erst nach Medienberichten an den Landesverband gestellt. „Ich hatte mir vorgenommen, das in den nächsten Tagen zu regeln. Das ist jetzt vorgezogen worden wegen der Berichterstattung“, gab Weil zu. Der 53-Jährige betonte, er könne die Kritik von CDU und FDP durchaus verstehen, schließlich sei man im Wahlkampf. „Eine Landesregierung, die mit dem Club 2013 allerdings systematisch die Grenzen überschreitet, die sollte an dieser Stelle etwas vorsichtiger sein“, fügte er hinzu. Der CDU-Parteispendenverein „Club 2013“ war im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geraten. In regelmäßigen Abständen treffen sich in diesem Rahmen Regierungsmitglieder und Unternehmer. dapd (Politik/Politik)
Wowereit hält Umfragetief für nachvollziehbar
Berlin (dapd-bln). Nach seinem Absturz in den Umfragen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Verständnis für den Unmut der Wähler gezeigt. Nach dem Flughafendesaster sei es nachvollziehbar, dass die Berliner enttäuscht seien, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Da muss Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf März 2013 verschoben werden. Wowereit, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, war zuletzt im Beliebtheitsranking des Forsa-Meinungsforschungsinstituts vom ersten auf den neunten Platz abgerutscht. dapd (Politik/Politik)
Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. Das Gericht sei sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass eine schnelle Entscheidung zugunsten der Eilanträge gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM die Botschaft in der Welt wäre: „Verfassungsgericht stoppt den ESM“, sagte Barthle am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Zeit drängt. In Europa „brennt sozusagen die Hütte, wenn man sich die Situation in Spanien oder Italien anschaut“. Wenn bis zur Gerichtsentscheidung drei oder vier Monate vergingen, dann könne es sein, dass Länder wie Spanien oder Italien keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. „Dann entstehen Situationen, die nur noch schwer zu beherrschen sind“, mahnte Barthle. Er beklagte zugleich, dass die Kläger in Karlsruhe in der Mehrheit aufgetreten seien, während nur ein Vertreter der Bundesregierung sprechen konnte. Hier entstehe ein „etwas schiefes Bild“. Er sei aber zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter dieses Ungleichgewicht einordnen könnten. dapd (Politik/Politik)