Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen neuerlichen Massaker in Syrien fordert die Bundesregierung eine Untersuchung des Vorgangs. Die syrische Regierung müsse den UN-Beobachtern „unverzüglich“ Zugang zu dem Ort Tremse gewähren, wo das Blutbad stattgefunden haben soll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es müsse geklärt werden, „was da vor sich gegangen ist und wem die Schuld dafür zukommt“. Nach Angaben von Aktivisten sollen die Truppen von Präsident Baschar Assad in der zentralsyrischen Ortschaft Tremse mehr als 150 Menschen getötet haben. Tremse befindet sich in der Provinz Hama, unweit von Hula, wo die syrischen Truppen erst vor wenigen Wochen ein Massaker an Zivilisten verübt hatten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, die Vorkommnisse verschärften den Druck auf das Regime in Damaskus und die internationale Gemeinschaft, „eine politische und diplomatische Lösung zu finden, die zur Grundlage eines politischen Übergangsprozesses in Syrien werden kann“. Aus Sicht der Bundesregierung sei dies der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werde derzeit intensiv über die Lösung der Krise in Syrien beraten. dapd (Politik/Politik)
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Regierung in Sorge um Rumänien
Berlin (dapd). Deutschland sieht die krisenhafte Entwicklung in Rumänien weiterhin mit großer Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel „beobachtet diese Entwicklung sehr genau“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Uns allen in der Bundesregierung ist ein rechtsstaatliches, demokratisches Rumänien ein absolut wichtiges Anliegen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament kurzerhand den rumänischen Präsidenten Traian Basescu abgesetzt. Zuletzt war am Donnerstag der rumänische Botschafter ins Kanzleramt einbestellt worden. Man habe „noch einmal die wirklich große Besorgnis“ über das ausgedrückt, „was innenpolitisch derzeit in Rumänien passiert“, sagte Seibert. Das Gespräch hatte der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geführt. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen sollen straffrei bleiben
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter straffrei bleiben. Dies hat der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin betont. Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft. Anlass der Rechtsunsicherheit ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Es wertet die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen – eine uralte Tradition – als Körperverletzung und damit als Straftat. Dies hat in Deutschland und auch international einen Sturm der Entrüstung entfacht. Seibert sagte, es müsse schnell klargestellt werden, dass Beschneidungen keine Straftat sind, um den Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches Leben wieder herzustellen. „Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe eine intensive Prüfung veranlasst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls eine rasche und verbindliche Klärung. Die freie Religionsausübung müsse in Deutschland geschützt bleiben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD erklärte sich dazu bereit, die Rechtslage gesetzlich zu klären. „Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein“, erklärten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Das Urteil des Kölner Landgerichts sei lediglich eine Einzelfallentscheidung und entfalte keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Gabriel und Zypries erklärten, sollte jetzt „eine größere Rechtsunsicherheit“ bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, erklärten sie. „Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.“ Auch die Grünen im Bundestag stehen parat, notfalls ein Gesetz zu verabschieden. Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Jetzt müssen sich die Fraktionen sehr zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Kölner Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. Rückendeckung erhielten Juden vom obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, durch das Gerichtsurteil werde die religiöse und kulturelle Identität des Judentums infrage gestellt – „und das auf dem Hintergrund unserer deutschen Vorgeschichte“. Die Aussage, dass es sich bei Beschneidungen um Körperverletzung handle, „kann man nicht akzeptieren“. Denn es sei kein Eingriff in wesentliche Funktionen des Menschen. „Wer dazu schweigt, wenn Ungeborenen das Leben genommen wird, hat kein moralisches Recht, die Beschneidung zu kriminalisieren“, argumentierte der Erzbischof. „Die Kombination von Religionsfreiheit und Elternrecht erlaubt es nicht, dass ein so uralter religiöser Brauch, der für den jüdischen Glauben identitätsstiftend ist, in die Kategorie Körperverletzung eingeordnet wird.“ dapd (Politik/Politik)
FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben für Griechenland
Berlin (dapd). Nach einem Medienbericht über Verzögerungen bei den Reformen in Griechenland pochen FDP und CSU im Bundestag auf eine strenge Einhaltung der Auflagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. Denkbar seien ein paar Wochen, „um der neuen Regierung in Griechenland Zeit zu geben, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“. Diese Zeitspanne sei aber nicht unbegrenzt. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte Brüderle hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. In Brüssel wurde dies allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Görtz schließt jede zehnte Filiale
Hamburg (dapd). Die Schuhkette Görtz muss wegen schwacher Umsätze jede zehnte Filiale schließen. Insgesamt sollen 30 der bundesweit 260 Läden abgewickelt werden, wie das Unternehmen am Freitag in Hamburg ankündigte. Treffen soll es vor allem Geschäfte der Jugendlinie Görtz 17 sowie kleinere Standorte. Die Mitarbeiter sollen nach Möglichkeit in andere Filialen versetzt werden. Görtz begründete den Schritt damit, dass die Kette in die Verlustzone geraten sei. Das Unternehmen solle „zügig in die Gewinnzone zurückkehren“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
China und USA befeuern den VW-Absatz
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen hat mit kräftigen Absatzsteigerungen in den USA und China die Krise in Europa ausgebügelt: Die weltweiten Verkäufe im ersten Halbjahr stiegen um rund neun Prozent auf den Rekordwert von 4,45 Millionen Stück. Im Monat Juni betrug das Wachstum sogar elf Prozent, wie Europas größter Autobauer am Freitag in Wolfsburg mitteilte. „Das ist bei weitem aber kein Anlass zur Euphorie. Denn das wirtschaftliche Umfeld vor allem in Westeuropa bleibt angespannt und schwierig“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler über die Auslieferungszahlen. In Westeuropa ohne Deutschland fiel der Absatz im Halbjahr um fast sechs Prozent auf 1,01 Millionen Fahrzeuge. In Osteuropa wurden mit 322.900 über 27 Prozent mehr Fahrzeuge an Kunden übergeben. Im Heimatmarkt Deutschland erreichten die Marken des Konzerns ein Plus von 4,4 Prozent. Der größte Einzelmarkt China lieferte erneut ein solides Wachstum von 17,5 Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten. In den USA legte der Konzern über 30 Prozent zu auf 275.200 Autos. Südamerika meldete ein Plus von 3 Prozent auf 469.500 Fahrzeuge. Bei den Marken meldete VW mit 10 Prozent auf 2,79 Millionen Stück überdurchschnittliches Wachstum. Noch besser lief es für Audi mit einem Plus von über zwölf Prozent auf 733.000 Stück. Die spanische Problemtochter Seat dagegen verlor über zwölf Prozent auf nur noch 163.000 Autos. Skoda und Nutzfahrzeuge wuchsen unterdurchschnittlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsbeschwerde wegen Todessturz von der Gorch Fock
Geilenkirchen (dapd). Der Tod der Kadettin Jenny B. auf dem Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ bekommt ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Eltern der 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzten Soldatin wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir versprechen uns davon endlich eine Ermittlung, die ordentlich und sorgfältig ist“, sagte der Vater, Uwe B., am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die damals 18-jährige Jenny B. war bei einer Ausbildungsfahrt auf der Bark in der Nacht zum 4. September 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzt und ertrunken. Die genauen Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Der Tod seiner Tochter müsse unter Berücksichtigung aller Fakten und Einvernahme aller Zeugen aufgeklärt werden, sagte der Vater. Die Anwaltskanzlei der Eltern bestätigte, dass die Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sei. „Das Dokument ist persönlich in Karlsruhe abgegeben worden“, sagte eine Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei Rainer Dietz in Aachen auf dapd-Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht konnte am Freitag den Eingang der Beschwerdeschrift zunächst nicht bestätigen. Die Post werde noch gesichtet, sagte eine Gerichtssprecherin der dapd. Mit einer offiziellen Eingangsbestätigung sei nicht vor Montag zu rechnen. Auch über das weitere Verfahren konnte sie keine Angaben machen. Medienberichten zufolge soll das Dokument mehr als 100 Seiten umfassen. Die Eltern von Jenny B. waren bislang in allen Instanzen mit ihren Anzeigen und Klagen gescheitert. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein Klageerzwingungsverfahren der Eltern abgewiesen. Sie hatten gefordert, erneut strafrechtlicher Ermittlungen gegen den damaligen Kommandanten und den Bordarzt des Dreimasters einzuleiten. Die Karlsruher Richter sollen nun prüfen, ob das Urteil der OLG Schleswig dem Rechtsstaatsprinzip entspricht oder die Grundrechte der Kläger unverhältnismäßig einschränkt wurden. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nachdem am 7. November 2010 eine weitere Kadettin nach dem Sturz aus der Takelage des Segelschulschiffs starb, wurde die Ausbildung auf der „Gorch Fock“ unterbrochen. Bei der Untersuchung bescheinigte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, dass es auf dem Schiff zu „Führungsdefiziten und Sicherheitslücken“ gekommen sei. Derzeit liegt das Schiff zur umfangreichen Reparatur in einer Werft in Elsfleth bei Bremen. Der Ausbildungsbetrieb an Bord soll nach Angaben der Marine noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. Der Dreimaster war 2011 aus dem Betrieb genommen worden. (Aktenzeichen des letzen Urteils: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 1 Ws 183/12 (97/12) und 1 Ws 203/12 (113/12) dapd (Politik/Politik)
VW-Konzern legt im ersten Halbjahr kräftig zu
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen hat trotz der Absatzkrise in Europa seine weltweiten Verkäufe im ersten Halbjahr um rund neun Prozent auf den Rekordwert von 4,45 Millionen Stück gesteigert. Im Monat Juni betrug das Wachstum sogar elf Prozent, wie Europas größter Autobauer am Freitag in Wolfsburg mitteilte. „Das ist bei weitem aber kein Anlass zur Euphorie. Denn das wirtschaftliche Umfeld vor allem in Westeuropa bleibt angespannt und schwierig“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler über die Auslieferungszahlen. In Westeuropa ohne Deutschland fiel der Absatz im Halbjahr um fast sechs Prozent auf 1,01 Millionen Fahrzeuge. In Osteuropa wurden mit 322.900 über 27 Prozent mehr Fahrzeuge an Kunden übergeben. Im Heimatmarkt Deutschland erreichten die Marken des Konzerns ein Plus von 4,4 Prozent. Der größte Einzelmarkt China lieferte erneut solides Wachstum von 17,5 Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen nach Großrazzia im Februar 2011 in Dresden eingestellt
Dresden (dapd). Anderthalb Jahre nach einer umstrittenen Großrazzia in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Nachweis von Straftaten sei nicht gelungen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. In dem Fall waren die Ermittler nach eigenen Angaben dem Verdacht nachgegangen, vom „Haus der Begegnung“ in Dresden aus seien mithilfe eines Mobiltelefons gewaltsame Aktionen gegen Neonazis koordiniert worden. Am 19. Februar hatten Spezialkräfte der Polizei das Haus gestürmt, in dem auch die Linkspartei Büros hat. Gegen 20 Anwesende wurden Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Hintergrund der Polizeiaktion waren Krawalle am Rande von friedlichen Protesten gegen Neonazis. Die Linkspartei sprach von einem völlig überzogenen Vorgehen und erreichte vor Gericht unter anderem, dass das Land 5.600 Euro Schadensersatz für bei der Razzia angerichtete Schäden zahlen muss. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Reformen in Griechenland
Berlin/Brüssel (dapd). Sorge wegen mangelnder Reformbestrebungen in Griechenland: Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat der Freitag der dapd. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Auf die Frage, ob er das Land für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: „Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)