Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien weiterhin für nicht sinnvoll. „Das Eingreifen von Außen in einen Häuserkampf ist so ungefähr das Aufwändigste, was es gibt und sehr verlustreich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Situation vor Ort ließe keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
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Bofinger: Eurokrise wird Deutschland stärker treffen
Würzburg (dapd). Die Konjunkturschwäche im Euroraum wird nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zunehmend auch die deutsche Wirtschaft belasten. „Die Krise wird sich in Deutschland stärker bemerkbar machen“, sagte Bofinger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht.“ Der Volkswirtschaftsprofessor der Universität Würzburg stellt die strikte Sparpolitik in der Eurozone infrage. „Die Problemländer sollten so lange mit der Umsetzung neuer Sparmaßnahmen warten, bis ihre Wirtschaft wieder aus der Rezession heraus ist“, sagte Bofinger. Der Berater der Bundesregierung wies daraufhin, dass die Neuverschuldung im Euroraum „insgesamt nach wie vor erheblich geringer als in den USA, Großbritannien und Japan“ sei. Bofinger plädiert dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) trotz des historischen Tiefs die Zinsen noch weiter verringert, „um die Konjunktur anzukurbeln und die Banken zu stabilisieren“. Anfang Juli hatte die EZB den Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der Zentralbank leihen, um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent gesenkt. Der private Konsum sei in Deutschland nach wie vor relativ schwach. „Deswegen haben die Einzelhandelsunternehmen wie Neckermann, Karstadt, Görtz auch diese Probleme.“ Die Verbraucher in Deutschland verhielten sich sehr vorsichtig. Sie hätten gemerkt, dass sie „in Anbetracht der niedrigen Zinsen für sichere Anlagen zu wenig gespart haben“. Deswegen müssten sie jetzt noch mehr sparen, sagte Bofinger. „Lediglich der Wohnungsbau zieht aufgrund der niedrigen Zinsen an.“ Auf dem Arbeitsmarkt sieht der Volkswirt eine Trendwende. „Wegen der demografischen Entwicklung haben wir zwar weiterhin eine Entlastung“, sagte Bofinger. „Die Arbeitslosigkeit wird aber wieder anziehen.“ Auch die konjunkturelle Besserung, die verschiedene Forschungsinstitute für kommendes Jahr prognostizieren, sieht er nicht und verweist auf die schrumpfenden Auftragsbestände der deutschen Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen: Elterngeld ist eine wichtige Maßnahme
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Kauder hatte erklärt, das fünf Milliarden Euro teure Elterngeld müsse nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Auf die Frage, ob Kauder recht habe, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Familienpolitik braucht viel Verlässlichkeit und Zeit, um zu wirken, das war in Frankreich und Skandinavien nicht anders.“ Das Elterngeld gebe es erst fünf Jahre. Trotzdem „sehen wir bereits zarteste Pflänzchen“. So bekämen die Akademikerinnen, also „die Gruppe, die in Deutschland bei der Kinderfrage am auffälligsten mutlos war, jetzt langsam wieder mehr Kinder“. Auch das Zutrauen, dass man auch mit Kindern einen qualifizierten Beruf ausüben könne, wachse. Das Elterngeld sei deshalb „eine sehr wichtige Maßnahme, die dem Klima für Familien in diesem Land enorm gut getan hat“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister verfolgte Olympia-Attentat 1972 im Rundfunk
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich noch genau an das Olympia-Attentat in München vor rund 40 Jahren erinnern. Der damals 15-Jährige sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich war gerade in München zu Besuch bei meiner Großmutter und verfolgte die dramatischen Ereignisse in Fernsehen und Hörfunk. Die Eröffnungsfeier wenige Tage zuvor hatte ich selbst im Olympiastadion besucht – und war umso erschrockener über diesen terroristischen Überfall.“ Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen in das olympische Dorf in München eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. Herrmann sagte, eine der wesentlichen Erfahrungen aus dem Olympia-Attentat sei gewesen, „dass wir die Polizei zur Bekämpfung solch schwerer Gewaltkriminalität wesentlich besser vorbereiten und ausrüsten müssen“. Er fügte hinzu: „Daher wurden Spezialeinheiten sowohl bei der Bundespolizei also auch bei der bayerischen Polizei geschaffen.“ Der CSU-Politiker betonte: „Der Schutz von Großveranstaltungen aller Art hat heute bei uns einen sehr hohen Stellenwert.“ Polizei, Sicherheitsbehörden und Veranstalter arbeiteten „hier frühzeitig eng zusammen und stimmen ihre Sicherheitskonzepte aufeinander ab“. Es werde „alles“ unternommen, um einen sicheren und reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen zu gewährleisten.“ „Sicherheitsphilosophie“ hat sich geändert Herrmann fügte hinzu: „Man muss auch bedenken, dass vor 40 Jahren die Sicherheitsphilosophie noch eine ganz andere war als heute. Damals ging man von einem absolut friedlichen Verlauf von Olympischen Spielen aus. Das ist heute mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus, völlig anders.“ In dem islamistischen Terrorismus sieht der Innenminister auch „die größte Bedrohung“ für die Olympischen Spiele 2012 in London. Aus diesem Bereich gebe es schon seit Längerem eine „sehr konkrete Terrorgefahr“. Herrmann fügte hinzu: „Dass auch Olympische Spiele ein Anschlagsziel für Terroristen und Gewalttäter sein können, hat sich in München 1972 und in Atlanta 1996 gezeigt.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin kritisiert Unternehmen bei Frauenförderung
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit ihren weiblichen Mitarbeitern heftig kritisiert. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), es sei „empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in den Konzernen getan hat“. Das sei für sie eine „bittere Erfahrung“. In den Unternehmen gelte noch immer: „In der Breite dürfen die Frauen mitarbeiten, in der Spitze nicht.“ „So geht’s nicht mehr weiter“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Weil sie „keine Lust mehr habe“, sich zehn weitere Jahre leere Versprechungen anzuhören, müsse jetzt eine gesetzliche Frauenquote für die Aufsichtsrate der börsennotierten Unternehmen beschlossen werden. Dabei müsse es eine „glasklare Zielvorgabe von 30 Prozent“ geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wechsel an der Führungsspitze der Heidelberger Druckmaschinen AG
Heidelberg (dapd-bwb). Bei der krisengeschüttelten Heidelberger Druckmaschinen AG wird die Führung überraschend ausgetauscht. Der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier werde seinen Mitte 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und das Unternehmen zum Jahresende verlassen, teilte der Konzern am Donnerstag in Heidelberg mit. Als Nachfolger des 58-Jährigen habe der Aufsichtsrat zum 1. September einstimmig Gerold Linzbach berufen. Schreier war 13 Jahre lang Chef des weltgrößten Druckmaschinenherstellers, der seit längerem in der Krise steckt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer ein Minus von 230 Millionen Euro verbucht, knapp 100 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz sank binnen Jahresfrist um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Mitte Juni hatte Schreier noch angekündigt, das Unternehmen 2013/14 in die Gewinnzone zurückführen zu wollen. Nach Unternehmensangaben sahen Aufsichtsrat und er nun aber den richtigen Zeitpunkt, um auch an der Firmenspitze „neue Impulse zu setzen“. Schreier habe in den vergangenen Monaten strategische Weichenstellungen eingeleitet, um das Unternehmen wieder auf einen „nachhaltig profitablen Wachstumskurs“ zu bringen, hieß es. Auch habe die Branchenmesse drupa im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2012/13 zum höchsten Quartalsauftragseingang seit vier Jahren geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Robert Koehler dankte dem scheidenden Vorstandschef für dessen Leistungen. In seiner insgesamt 37-jährigen Firmenkarriere habe er das Unternehmen entscheidend mitgeprägt und es durch zwei schwere globale Krisen geführt, die mit einem dramatischen Strukturwandel in der Druckindustrie verbunden gewesen seien. Schreiers Nachfolger Linzbach leitete zuletzt als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer die D+S Europe und deren Folgegesellschaften in Hamburg. Am 1. März 2005 war er nach Unternehmensangaben zum Vorstandsvorsitzenden der Holzmindener Symrise AG berufen worden und hatte das Unternehmen Ende 2006 erfolgreich an die Börse und im März 2007 in den MDAX geführt. Ende Juni 2009 habe er die Gesellschaft aus persönlichen Gründen verlassen. Koehler führte an, „wir freuen uns, mit Gerold Linzbach einen international erfahrenen Nachfolger gefunden zu haben, um die eingeleitete Neuausrichtung des Unternehmens und die Rückkehr in die Profitabilität weiter voranzutreiben“. Schreier wird noch bis Ende des Jahres im Unternehmen bleiben, um den 56-Jährigen einarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel kommt nicht
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. „Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen. Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen“, sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes „keinen Platz“. SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden. Südweststrom bemängelte „fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen“ und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch „ständige Richtungswechsel“ und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin gibt grünes Licht für Spaniens Bankenrettung
Berlin (dapd). Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden. Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten, somit sei Spanien zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen. Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe. Die Vertreter der Koalition pochten hingegen auf verbindliche Vorgaben. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass Solidarität „keine Einbahnstraße“ sein. Für Schäuble ist zudem wichtig, dass nicht die Banken, sondern der spanische Staat der Empfänger der Milliardenhilfen sei und somit auch für die verzinsten Darlehen hafte. FDP-Eurorebell Frank Schäffler beklagte jedoch Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er. Die meisten seiner Fraktionskollegen sahen das anders und votierten wie die Mehrzahl der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen für das Hilfspaket. In der engagierten und teils hitzigen Debatte warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Auch die Grünen meldeten Protest an. Die Linke bezweifelte grundsätzlich den eingeschlagenen Kurs. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher Politiker gegeben, die daraus „andere Konsequenzen gezogen“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit indes mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. Auch diesmal wurde offenbar die Kanzlermehrheit verfehlt. Zwar votierten in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Doch fehlten nach Angaben aus Fraktionskreisen der Regierungskoalition 29 Stimmen. „Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Neuer Strafbefehl gegen Holocaustleugner Williamson beantragt
Regensburg (dapd-bay). Gegen den Holocaustleugner Richard Williamson ist ein neuer Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt worden. Der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg sei bereits am 11. Juli an das dortige Amtsgericht gegangen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag auf dapd-Anfrage mitteilte. Der britische Traditionalistenbischof Williamson hatte im November 2008 einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Wegen des Vorfalls war Williamson im April 2011 in zweiter Instanz vom Landgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch bei der Revisionsprüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Richter des OLG hatten damals moniert, dass im Strafbefehl gegen den Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft kein hinreichender Anklagesachverhalt geschildert worden sei. Allerdings hatte auch das OLG keinen Zweifel an der Strafbarkeit der Äußerungen Williamsons. Die Vorgaben des Oberlandesgerichts seien bei der Abfassung des jetzt neu eingereichten Antrags auf Erlass eines Strafbefehls berücksichtigt worden, betonte der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl. Das Amtsgericht Regensburg bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Williamson hatte in dem Fernsehinterview unter anderem gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Das Interview mit dem schwedischen Sender war am Rande einer Priesterweihe der Piusbrüder im oberpfälzischen Zaitzkofen aufgezeichnet worden. Es wurde im schwedischen Fernsehen gezeigt und später im Internet veröffentlicht. Im ersten Verfahren gegen Williamson ging es maßgeblich um die Frage, ob der Bischof damit rechnen konnte, dass seine in der Bundesrepublik strafbaren Äußerungen über das Internet verbreitet und damit auch in Deutschland zu sehen sein würden. dapd (Politik/Politik)
Raucher lassen Industriezigaretten im Regal
Hamburg/New York (dapd). Die Raucher in Europa lassen wegen der Schuldenkrise und hoher Arbeitslosigkeit immer öfter die Markenzigaretten in den Regalen: Im ersten Halbjahr ging der EU-weite Absatz an Industriezigaretten um 5,8 Prozent zurück, wie der größte Tabakkonzern der Welt Philip Morris International am Donnerstag mitteilte. Noch viel deutlicher verzichten die Raucher in den Krisenländern des Südens auf industriell hergestellte Zigaretten: In Griechenland beträgt der Rückgang fast 20 Prozent, in Spanien 10 Prozent und in Frankreich 4 Prozent. Für Deutschland nannte der Hersteller nur einen 1,3 Prozent kleineren Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutsche Branchenkreise bestätigten den Trend. Der Konzern führte den EU-weiten Einbruch auf die höheren Arbeitslosenzahlen zurück, die ein „Schlüsselindikator“ für den Absatz von Fabrikzigaretten seien. Allerdings bedeuten die Rückgänge nicht zwangsläufig, dass auch weniger geraucht wird: Philip Morris berichtet gleichzeitig von kräftig steigendem Absatz an Drehtabak. Dazu kommt der unübersehbare Bereich der Schmuggelzigaretten. Philip Morris International hat unterdessen im ersten Halbjahr Umsatz und Gewinn gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 3,3 Prozent auf 15,6 Milliarden Dollar, der Betriebsgewinn stieg um 4,5 Prozent auf 7 Milliarden Euro, wie der US-Zigarettenhersteller mitteilte. Fallende Absätze in Europa wurden laut Unternehmen durch bessere Verkäufe in Asien sowie dem Nahen Osten und Afrika mehr als ausgeglichen. Zum Konzern gehören Marken wie Marlboro oder L&M, die von 78.000 Mitarbeitern in 56 Fabriken hergestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)