Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
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VW will weniger Arbeitsplätze schaffen
Düsseldorf (dapd). Volkswagen will seinen Stellenaufbau in Deutschland abbremsen. Seit 2009 habe VW hierzulande durch organisches Wachstum fast 25.000 neue Stellen geschaffen, sagte Personalvorstand Horst Neumann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir erleben jetzt eine Konsolidierung und erwarten nur noch einen leichten Anstieg“, sagte er. Es gehe eher darum, wie viele Leiharbeiter VW fest einstellen und wie viele Ausbildungsplätze der Konzern weltweit schaffen könne. Aktuell hat Volkswagen Neumann zufolge weltweit 520.000 Mitarbeiter. Seit 2009 seien durch Zukäufe 75.000 Beschäftigte hinzugekommen. 70.000 neue Arbeitsplätze habe der Konzern weltweit organisch geschaffen. „Das wird aber nicht mehr so steil weitergehen“, sagte Neumann. Neumann verteidigte das hohe Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn, der 2011 mit gut 16 Millionen Euro Gehalt deutschlandweit an der Spitze lag. „Nach Beschäftigten ist Volkswagen das sechstgrößte Unternehmen der Welt, beim Gehalt des Vorstandschefs liegen wir ebenfalls auf Rang sechs“, sagte er. Niemand habe infrage gestellt, dass bei Winterkorn Leistung und Gehalt zusammenpassten. Der Vorstandsvorsitzende sei auch Entwicklungschef und Chef der Marke Volkswagen und leite so in Personalunion drei Ressorts. Das bringe dem Konzern erhebliche Vorteile. Der Personalvorstand warnte zudem die Manager seines Konzerns vor verfrühter Euphorie. Das Geschäft von VW laufe zwar gut, aber das Umfeld in Europa werde schwieriger. „Wir dürfen nicht glauben, es geschafft zu haben, VW sei jetzt reich und unschlagbar“, sagte er. Stattdessen brauche der Konzern einen klaren Blick für Stärken und Risiken, um verbliebene Schwachstellen beheben. „Im Vergleich mit starken Wettbewerbern wie Toyota und Hyundai haben wir manche Segmente noch nicht besetzt, das gilt etwa für kompakte Nutzfahrzeuge in Schwellenländern“, sagte der Manager. In Märkten wie Südostasien sei noch viel tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelbach: Draghi missbraucht Unabhängigkeit der EZB
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB „unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi“ bislang angehäuft habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Montag in Berlin. Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben. „Wir brauchen Klarheit, ob Anleihen zwischenzeitlich auch wieder veräußert wurden, ob dabei Verluste entstanden und wo diese Verluste verbucht wurden.“ Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssen, ohne dass sie dafür das notwendige politisches Mandat hätten, urteilte Michelbach. „Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident Driftmann: Noch jede Menge Lehrstellen frei
Passau (dapd). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie und Handel ist im Juli 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um zwei Prozent gestiegen – dennoch sind noch Tausende Lehrstellen unbesetzt. „Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist hervorragend“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Passauer Neuen Presse“. Bis Ende Juli waren 247.112 neue Ausbildungsverträge bei den Industrie- und Handelskammern registriert, was einem Plus von 4.797 oder zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. In Ostdeutschland liegen die Vertragszahlen allerdings um 0,6 Prozent unter Vorjahresniveau. „Allein in der gemeinsamen Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern werden noch mehr als 12.000 Stellen für dieses Jahr angeboten“, sagte Driftmann und fügte an: „Die Auswahl an interessanten Berufen ist groß und reicht von Industriekaufleuten über Fachinformatiker bis zu Bürokaufleuten und Restaurant- und Hotelfachleuten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarminister nennt Energiewende Pilotprojekt für die ganze Welt
München (dapd-bay). Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sieht in der deutschen Energiewende „ein Pilotprojekt für die ganze Welt“. Zwar herrsche zum Beispiel bei den Nachbarländern Frankreich und Tschechien noch Skepsis, sagte Brunner der Nachrichtenagentur dapd. Wenn aber der Atomausstieg in Deutschland funktioniere, dann werde dieses Modell „Nachahmer finden“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser Land. Wir müssen in dieser Richtung weiter voranmarschieren – und zwar möglichst schnell und überzeugend, damit die anfängliche Euphorie der Menschen nicht verpufft.“ Einen „Weg zurück“ zur Kernenergie könne es nicht mehr geben. Brunner mahnte mit Blick auf skeptische Stimmen in Deutschland: „Wir haben überhaupt keine andere Chance, als das Ganze zu einem Erfolg zu führen.“ Die Energiewende könne neue Arbeitsplätze schaffen und auch „ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum“ sein. Der Minister betonte, in der Erzeugung von genügend Energie sehe er kein Problem: „Das bekommen wir hin.“ Die größte Herausforderung sei die Speicherung der Energie. Brunner fügte hinzu: „Wenn es uns gelingt, die Energie dort und dann zur Verfügung zur stellen, wo sie gebraucht wird, und die Verteilung auch gewährleistet ist, dann haben wir den Durchbruch geschafft.“ Das Argrarministerium prüft derzeit, ob der Atomausstieg in Bayern zu einem deutlich geringeren Teil als zunächst vorgesehen durch neue Gaskraftwerke abgefangen werden kann. Als Ersatz soll es ein Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Davon könnten auch zahlreiche Bauern mit kleinen Hof-Biogas-Anlagen profitieren. Brunner kündigte an: „Wir werden im Spätherbst die Ergebnisse auf dem Tisch haben.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Zeitung: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden aktiv im Ruhrgebiet
Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Ausschalten konnten die Behörden den Salafisten bisher nicht. Ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung platzte. Die Bochumer Ausländerbehörde scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Versuch, den Salafisten abzuschieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dapd (Politik/Politik)
Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. dapd (Politik/Politik)
CSU wirft Monti eine undemokratische Einstellung vor
Berlin (dapd). Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“. Monti hatte in einem „Spiegel“-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Fotrschritt am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht es häppchenweise voran: Am Sonntag wurde der Schlepperhafen in Deutschlands erstem tideunabhängigen Tiefwasserhafen offiziell eröffnet. An der 20 Meter langen Anlage werden künftig neun Hafenschlepper- und Festmacherboote anlegen. Sie sind zum Manövrieren der Containerschiffe notwendig. Zu der Eröffnung war auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeladen, er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. Während einer Schifffahrt mit dem Motorschiff „Mecki“ vom Außenhafen in Hooksiel entlang der 1.725 Meter langen Hauptkaje des Jade-Weser-Ports informierten sich so lediglich Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) über den Fortschritt des Hafens. Die „Mecki“ von der Reederei Elbeplan war damit das erste Schiff, welches im Schlepper- und Servicehafen angelegt hat. Ferlemann nahm dessen Eröffnung zum Anlass für eine Empfehlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung im internationalen Schiffsverkehr: „Nehmen sie die Planung für die zweite Baustufe des Hafens schon mal in Angriff“, sagte er. Bode kündigte an: „Wir wollen die zweite Ausbaustufe realisieren.“ Ursprünglich hätte der komplette Hafen bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen sollen. Wegen Rissen in der Spundwand, die an Verbindungsteilen zwischen einzelnen Elementen aufgetreten waren, wurde die Eröffnung jedoch auf den 21. September verschoben. Die Sanierungsarbeiten wurden am Sonntag offiziell abgeschlossen. Bode wollte in diesem Zusammenhang nicht von einer Verzögerung sprechen. „Bedenkt man, dass zu Beginn der Planung von einer Realisierung im Jahr 2017 die Rede war, sind wir nun doch wesentlich schneller.“ Die Investitionskosten für den Schlepp- und Servicehafen belaufen sich auf knapp acht Millionen Euro. Neben den Schleppern steht der Hafen auch anderen Dienstleistern zur Verfügung. Ihn können auch Lotsenversetzer, Bunkerbargen und Versorgungsboote nutzen. Bereits Anfang Juni haben die Unterweser Reederei GmbH (URAG), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft (Bugsier) und die Schlepprederei KOTUG die Konzessionsverträge über Schleppdienstleistungen im Bereich des Jade-Weser-Port erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa
Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. „Deutschland kann sich nicht von Europa lossagen.“ Wenn sich jedoch Berlin von seiner historischen Führungsrolle verabschiede, wäre dies das politische Ende – sowohl Europas als auch von Deutschland, schrieb er. Die Lösung der Krise liege in einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzpolitik und Schritten hin zu einer politischen Union, meint Monti. Beides sei „transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassunggebendes Verfahren umzusetzen. Die inzwischen übliche Konfrontation zwischen Geber- und Nehmerstaaten zerstöre hingegen die europäische Idee in ihren Grundmauern. Zuvor hatte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Die Spannungen trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas. dapd (Politik/Politik)