Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Auch sein Fraktionsamtskollege Michael Fuchs sprach sich für Klöckner aus. „Julia Klöckner ist ein frisches, fröhliches, junges Blut, was jetzt in der CDU-Spitze mit Sicherheit hilft“ sagte Fuchs im Bayerischen Rundfunk. Die Debatte um eine Neubesetzung der CDU-Führungsspitze war am Wochenende aufgekommen, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt hatte. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. Schavan gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an. Krings betonte, Klöckner werde „schon seit einigen Jahren bundesweit wahrgenommen, ist aber so jung, dass sie noch eine große Rolle in der Partei spielen kann“. Fuchs fügte hinzu, Klöckner habe bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz einen „exzellenten Job“ gemacht. Klöckner gehörte von 2002 bis 2011 dem Bundestag an. Von 2009 bis 2011 war die 39-Jährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz trat sie als Spitzenkandidatin an. Nach der Wahl verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat. Seit Mai 2011 ist sie CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Sie gehört bereits seit 2010 dem CDU-Präsidium an. Unterdessen verlangte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis („Berliner Kreis“) innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
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Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken
Berlin (dapd). Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.
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Walter-Borjans will in Abkommen mit der Schweiz Ermittlungsfreiheit
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands in Euro-Zone
Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar.“ Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
RWE schließt weiteren Arbeitsplatzabbau für die Zukunft nicht aus
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Energiekonzern RWE wird nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Peter Terium bis 2015 brauchen, um die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs abzumildern. „Vermutlich werden wir so lange brauchen, bis Schulden und Ertragskraft wieder in einem zufriedenstellenden Verhältnis stehen“, sagte Terium dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Zugleich verteidigte der Chef von Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger die angekündigte Streichung von über 10.000 Stellen. „Es ist nicht mein Ziel, Mitarbeiter zu entlassen“, betonte er. Weiteren Jobabbau wollte er aber nicht ausschließen. Gewerkschaftsforderungen nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten elf Jahren erteilte Terium eine klare Absage. „Solche langfristigen Garantien sind in Zeiten von Eurokrise, Finanzkrise und Energiewende nicht mehr möglich“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen
Berlin (dapd-nrw). Regierung und Opposition streiten weiter über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz und sprach sich für einen weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs aus. Die Union wirft den Sozialdemokraten deswegen „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Sie spiele sich als „Robin Hood“ auf, schütze aber mit ihrer Blockadehaltung in Wirklichkeit ins Ausland verschobene Vermögen, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Gefeilsche zwecklos SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, „sondern löchrig wie ein Schweizer Käse“. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Im „Spiegel“ verkündete sie: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.“ Jedes Gefeilsche vor der Entscheidung des Bundesrats sei zwecklos. CDU-Generalsekretär Gröhe kommentierte in der „Welt“: „Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren“. Die SPD handele „völlig verantwortungslos“. Ankäufe sind geboten Nordrhein-Westfalen will unterdessen ungeachtet der Kritik der Bundesregierung weitere CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen.“ In dem jüngst erworbenen Material fänden sich auch Hinweise, wie Schweizer Banken Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen. Auch SPD-Vize Olaf Scholz verteidigte den Ankauf von Steuersünder-CDs. „Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten“, sagte der Hamburger Bürgermeister den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). „Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen kann dem entgegenstehen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Der Platz an Trittins Seite
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt um die Gunst der Parteibasis streiten. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete sie ihre Kandidatur im Deutschlandfunk. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem linken Flügel zugerechnet, doch erfährt er Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Vor allem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt. In der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge werden Trittin von den bisherigen Bewerbern zudem die besten Erfolgschancen eingeräumt. 18 Prozent der 500 befragten Bürger halten ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten. Am meisten Sympathien bekommt allerdings ein Grüner, der sich gar nicht um die Spitzenkandidatur bewirbt: 20 Prozent hielten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den besten Kandidaten. Dieser will allerdings nicht in die Bundespolitik gehen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Parteichefin Roth kommt in der Emnid-Umfrage auf 15 Prozent. Künast belegt mit 12 Prozent den letzten Platz. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen
Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Zusatzkosten zukämen, fügte Gößmann hinzu. Dem Blatt zufolge will die Regulierungsbehörde damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte dem Bericht zufolge, dass derzeit Gespräche zu dem Thema laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Spionageschiff soll vor syrischer Küste kreuzen
Beirut/Berlin (dapd). Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen. Nach dem Bericht der „Bild am Sonntag“ sind BND-Agenten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert und hören von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Assad gehalten. Ein US-Geheimdienstler wurde mit den Worten zitiert: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.“ Unterdessen protestierten in Syrien am Sonntag tausende Menschen in Moscheen und Friedhöfen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Hintergrund war der Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan, in dessen Verlauf in Syrien zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Auf Videoaufnahmen, die Aktivisten ins Internet stellten, war zu sehen, wie zahlreiche Gläubige in einer Moschee in Damaskus rufen: „Es gibt keinen Gott außer Allah und (Präsident Baschar) Assad ist der Feind Gottes.“ Blutvergießen geht weiter Aktivisten meldeten am Sonntag heftigen Beschuss in der von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan. Dabei sei eine Frau ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe galten den Angaben zufolge einem Friedhof in der Stadt, auf dem Menschen der Tradition gemäß Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchten. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität sei allerdings nicht bekannt, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman, am Samstag. Auch sei nicht bekannt, wer die Menschen in dem Vorort Al Tal getötet habe. In dem Ort hatte es bis vor kurzem schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen dann weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Nahe der Grenze zur Türkei bombardierte am Samstag ein syrisches Kampfflugzeug eine teilweise von Regimegegnern kontrollierte Kleinstadt. Acht Menschen seien bei dem Luftangriff auf Manbedsch am Nachmittag getötet und mindestens 20 verletzt worden, teilten Aktivisten mit. Lawrow gegen Flugverbotszone Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich am Samstag in einem Fernsehinterview gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien aus. „Das wäre eine Verletzung der Hoheitsrechte, sollte dies Gebiete (im) syrischen Territorium einschließen, und der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Lawrow Sky News Arabia. Für eine Flugverbotszone sprach sich hingegen der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. „In der Tat glaube ich, dass Assad keine Zukunft hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird aber nicht das Ende des Blutvergießens bedeuten. Es ist eine große humanitäre Katastrophe, die sich da abzeichnet. Deswegen stehe ich der Einrichtung einer Flugverbotszone grundsätzlich positiv gegenüber.“ Widersprüchliche Berichte über Vizepräsident Der syrische Machthaber Assad zeigte sich am Sonntag erstmals seit dem blutigen Anschlag auf seinen innersten Machtzirkel, bei dem Mitte Juli sein Verteidigungsminister und drei weitere ranghohe Sicherheitsbeamte ums Leben kamen, in der Öffentlichkeit. Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Sonntag, wie Assad in einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus betete. Unterdessen gingen die Spekulationen über den Aufenthaltsort seines Vizepräsidenten Faruk al Scharaa weiter. Die syrische Regierung dementierte am Samstag Medienberichte, wonach al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe „zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)