Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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