Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
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Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot in Frankfurt klagen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht juristisch vorgehen. Gegen die „Planklarstellung“ werde die Fluggesellschaft keine Rechtsmittel einlegen, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts „sehen wir die Gründe klarer“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte daraufhin im Juni das Verbot per „Planklarstellung“ umgesetzt. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) begrüßte die Entscheidung „außerordentlich“. Damit sei ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Wahrung des Rechtsfriedens erreicht worden, ergänzte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. SPD und Grüne hießen die Entscheidung der Lufthansa ebenfalls gut. Aber „wir werden genau darauf achten, ob die realen Abflüge und Landungen dann wirklich die Ruhe während dieser Nachtstunden respektieren oder ob es doch wieder zu vielen Ausnahmen kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region, betonte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzter Start im Winterflugplan um 22.15 Uhr Um Planungssicherheit zu haben, müssten die von den Richtern gebilligten 133 Flüge in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr aber auch von den Flughafenausbaugegnern akzeptiert werden, sagte der Lufthansa-Sprecher weiter. Außerdem sei eine verlässliche Regelung für Ausnahmegenehmigungen nach 23.00 Uhr notwendig. „Wir wollen die Grenze nicht aushebeln“, aber wenn die Lufthansa nicht für die Verspätung verantwortlich sei, beispielsweise bei Gewitter, müssten Starts auch noch um 23.01 Uhr möglich sein. Die Lufthansa unternehme alles, um pünktlich zu starten, betonte der Sprecher. Im Winterflugplan sei der letzte Abflug um 22.15 Uhr vorgesehen, 20 Minuten früher als im Sommerflugplan. Schäfer-Gümbel sagte, das sei ein „wichtiger Mosaikstein“. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi als Freund Deutschlands gewürdigt. In einem Kondolenztelegramm habe Merkel den Äthiopiern ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Obschon auch innenpolitische Entwicklungen unter Zenawi kritisch zu bewerten seien, müsse man dessen Verdienste um sein Land und den afrikanischen Kontinent hervorheben. Die Kanzlerin habe ihr Schreiben mit den Worten geschlossen: „Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen Freund, dessen Lebensleistung wir ehren.“ Der langjährige Regierungschef Äthiopiens war in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren in Brüssel gestorben. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett stimmt Fluglärmvertrag mit Schweiz zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Zustimmung der Schweizer Regierung hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett in Berlin dem Staatsvertrag zum Fluglärmstreit zugestimmt. Das Papier könne nun von den Ministern der beiden Länder unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser Schritt ist für September geplant, wie das Schweizer Verkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist jedoch noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den Deutschen Bundestag nötig. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Amtskollegin Doris Leuthard hatten die Einigung beider Länder auf eine neue Regelung nach einem jahrelangem Streit Anfang Juli bekannt gegeben. Der ausgehandelte Kompromiss, der den Fluglärm im Schwarzwald und am Bodensee verringern soll, war vor allem in der deutschen Region auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Neuer VW-Golf speckt 100 Kilo ab
Wolfsburg (dapd-nrd). Die nächste Generation des VW-Golf wird 100 Kilogramm leichter, fast sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Wenige Tage vor der Weltpremiere der siebten Generation am 4. September in Berlin enthüllte VW am Mittwoch erste Geheimnisse des Millionensellers. Doch über das große Risiko bei der Modellumstellung sagte der Weltkonzern lieber nichts: Zusammen mit dem neuen Golf führt Volkswagen quer durch alle Marken das Konstruktionsprinzip MQB ein, das extrem auf den Einsatz gleicher Teile setzt. Ein kleiner Fehler etwa bei Zulieferern würde sich nun millionenfach auswirken. Europas größter Autohersteller Volkswagen ist in der Kompaktklasse dem Angriff der Konkurrenz ausgesetzt: So will sich etwa der Premiumhersteller Mercedes ein Stück vom Kuchen abschneiden und hat die A-Klasse völlig neu konstruiert und als Golf-Herausforderer positioniert. Auch Toyota bringt in diesen Tagen ein grundlegend überarbeitetes Modell des Golf-Konkurrenten Auris auf den Markt. BMW wildert schon lange mit dem 1er im Golf-Revier. Als der Golf 1974 herauskam, was das anders: Vom Golf I setzte VW 6,72 Millionen Stück an, das Modell lief neun Jahre im Kern unverändert. Die aktuelle sechste Generation kam nur noch auf 2,85 Millionen Autos in vier Jahren. Damals gab es praktisch keine Konkurrenz in der Kompaktklasse, deren Namen der Golf dann prägte. Heute ist praktisch jeder Hersteller in dem Segment unterwegs. VW will den Angriff der Verfolger mit einem Technologiesprung beim neuen Golf abwehren. VW-Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg sagte, der Golf zeige „immer eine gewisse Überlegenheit“ und sei „immer die Messlatte“. So sei die siebte Generation mit nun 1.150 Kilogramm bis zu 100 Kilogramm leichter als der Vorgänger und das leichteste Auto in dem Segment. Das meiste Gewicht spart VW beim Blech: 80 Prozent des Autos bestehen aus hochfestem Stahl, der teurer, aber leichter ist als klassische Bleche. Aber auch Sitze, Motor und Elektrik mussten abspecken – bis hin zu den Motoren der Fensterheber, die ein paar hundert Gramm weniger wiegen. Länger und breiter Gleichzeitig wurde das beliebteste Auto der Deutschen fast sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter. Das bedeutet mehr Platz auf der Rückbank und mehr Ellenbogenfreiheit. Der Kofferraum wächst um 30 auf 380 Liter. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Nicht genug, moniert etwa Greenpeace. VW habe „die Chance vertan, als Basismodell einen hocheffizienten, klimafreundlichen Golf 7 zu präsentieren“, sagte Sprecher Wolfgang Lohbeck. Laut Greenpeace könnte VW für das Basismodell einen Verbrauch von 2,9 Liter Diesel oder 3,4 Liter Benzin mit der vorhandenen Technik erreichen. VW setzt beim Bau des Golf 7 auf ein ganz neues Technikmodell: Der Wagen steht wie das Schwestermodell Audi A3 und später der Seat Leon, Skoda Oktavia und noch viele mehr auf dem Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid viel einheitlicher. Der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Wenn aber ein Qualitätsproblem etwa mit fehlerhaften Teilen auftritt, dann gleich millionenfach. Das hat zuletzt Toyota erlebt und musste mit tiefen Kratzern auf dem früher makellosen Image als Qualitätshersteller büßen. Deshalb wird der Anlauf des Golf 7 in Wolfsburg zurzeit überwacht wie noch nie. Die Fehler etwa des Golf 5 sollen sich nicht wiederholen: Damals hatte VW den Preis viel zu hoch angesetzt und musste nach ein paar Monaten kostenlos eine Klimaanlage für über 1.000 Euro dazugeben, um den Absatz anzukurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel in Chisinau eingetroffen
Chisinau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochmittag in der Republik Moldau eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungchefs in dem Land. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen. Moldaus Ministerpräsident Vladimir Filat will Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren begrüßen. Geplant ist ebenfalls ein Treffen mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Am Abend ist ein Besuch der Kanzlerin im Staatsweingut Cricova vorgesehen. Die CDU-Vorsitzende wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank auch im Visier der US-Ermittler wegen Iran-Geschäften
Hamburg/Frankfurt (dapd). Die Commerzbank ist neben anderen Geldinstituten wegen Geschäften unter anderem mit dem Iran im Visier der US-Behörden. Daher weise die Bank aus juristischen Gründen in Börsenprospekten auf mögliche finanzielle Risiken daraus hin, sagte ein Commerzbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass wir davon ausgehen, dass diese Risiken auch tatsächlich in jedem Fall eintreten“, erklärte er. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte zuvor berichtet, die Commerzbank habe für mögliche Verstöße gegen US-Sanktionen Rückstellungen gebildet, die sich laut der Bank „erheblich negativ“ auswirken könnten. Auch ein teurer Vergleich könne nicht ausgeschlossen werden. Dass die US-Behörden wegen der Geschäfte mit dem Iran und anderer sanktionierter Staaten ermittelten, sei bereits seit 2010 bekannt, sagte der Commerzbank-Sprecher. Laut Medienberichten aus den USA untersuchen die US-Ermittler auch die Geschäfte der Deutschen Bank. Zuletzt hatte die britische Bank Standard Chartered ähnliche Vorwürfe mit einem Vergleich über 340 Millionen Dollar (275,4 Millionen Euro) beigelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neubelebung von Schlecker-Filialen soll Gemeinschaftsprojekt werden
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf die Hilfe der Kundschaft. „Wir wollen, dass die Kundschaft auch Einlagen zeichnet“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Teile des Geldes sollen beispielsweise über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist, können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich in einem Brief an den Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) der Idee offen gegenüber. Es sei klares Ziel der Landesregierung, die Nahversorgung im ländlichen Raum „zu erhalten und neu zu schaffen“, zitiert die „Südwest Presse“ aus dem Schreiben. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wären beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Zusammen mit profitablen Filialen der ebenfalls insolventen Töchter Schlecker XL und Ihr Platz steige die Zahl auf 1.000. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberste Gerichte verhandeln über Rabatte von Versandapotheken
Karlsruhe (dapd). Die fünf obersten Bundesgerichte prüfen, ob europäische Versandapotheken Kunden in Deutschland Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente einräumen dürfen oder sich an die deutsche Preisbindung halten müssen. Die mündliche Verhandlung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der nur sehr selten zusammenkommt, begann am Mittwoch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dem Richtergremium gehören die Präsidenten des BGH, des Bundessozialgerichts (BSG), des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hält, der BGH in Karlsruhe dagegen nicht. Aus Sicht des BGH müssen die deutschen Preisbindungsvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für europäische Versandapotheken gelten. Wann der Gemeinsame Senat sein Urteil verkünden wird, ist offen. dapd (Politik/Politik)