Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe darin nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon“, betonte das Staatsoberhaupt beim Besuch des Mainzer Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Besuch des Bundespräsidenten sei eine Ehre, ein Treffen mit Gauck „immer eine Bereicherung.“ Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Wiege der Demokratie besucht Als erste Station seines Besuchs wählte Gauck eigens das Hambacher Schloss in der Pfalz. Es sei übrigens nicht seine erste Visite an dem historischen Ort, verriet er gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Vor der Revolution von 1848 waren im Jahr 1832 deutsche Revolutionäre auf das Schloss zum Hambacher Fest gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Der Fahne vom Marsch auf das Hambacher Schloss begegnete Gauck dann bei seinem Besuch in Mainz, sie hängt heute im Plenarsaal des Landtags. In der Staatskanzlei und dem Landtag ließ sich der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Fraktionen vorstellen und trug sich in die Gästebücher ein. Besonderes Lob zollte Gauck dabei dem Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. „Glückwunsch und Respekt“, sagte der Bundespräsident. Gleiche Chancen zu ermöglichen, „muss eine Verpflichtung aller Demokraten sein“, fügte er hinzu. In einer Rede vor Schülern mahnte Gauck zum aktiven Engagement in der Gesellschaft: Ein Bürger zu sein, heiße nicht nur, Konsument zu sein, es heiße auch, wählen und mitentscheiden zu dürfen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, mahnte er. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. Resolution gegen Bahnlärm übergeben Bei seiner Reise durchs Mittelrheintal wurde dem Bundespräsidenten am Nachmittag noch eine Resolution gegen den Bahnlärm im Tal übergeben. „Ich regiere ja nicht“, gab Gauck den Bürgern gegenüber zu bedenken, vergewisserte sich aber, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Problem wisse. Bei der anschließenden Fahrt per Schiff durchs Mittelrheintal sei auch das Loreley-Lied gesungen worden, verriet Beck danach. Auch Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt zeigte sich nach der Fahrt begeistert: „Das war ein Kindheitstraum von mir“, verriet sie dapd. Und Gauck selbst bilanzierte, er habe so viele tolle Erlebnisse gehabt, „Ich werde sicher wiederkommen.“ Den Abschluss der Reise bildete am Abend ein Bürgerempfang im Arp-Museum in Rolandseck. dapd (Politik/Politik)
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Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim soll nach Informationen des Hessischen Rundfunks am 6. September die Kurzarbeit beginnen und die Produktion stillstehen. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, wird es an insgesamt 20 Tagen bis zum Ende des Jahres Kurzarbeit ohne Fertigung von Fahrzeugen geben. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Nach Angaben des Senders „hr-Info“ sollen allein im September zehn Arbeitstage wegfallen. Zehn weitere Tage mit Stillstand der Produktion sollten sich auf die Monate Oktober und November verteilen. Von der Kurzarbeit sei nicht nur die Fertigung, sondern auch die Verwaltung in Rüsselsheim betroffen, hieß es. Im internationalen Entwicklungszentrum in Rüsselsheim solle es keine Kurzarbeit geben, berichtete der Sender weiter. Dort wolle Opel aber Zugeständnisse der Mitarbeiter aushandeln. Die Pläne zur Kurzarbeit müssten am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte aber als sicher, hieß es. Auch im Werk in Kaiserslautern sei weiter Kurzarbeit geplant. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. Der ehemalige Opel-Betriebsratschef Klaus Franz mahnte unterdessen eine schnelle Entscheidung über die künftige Strategie des Autobauers an. „Sehr viele Personalwechsel sind noch kein Zukunftsplan“, sagte Franz dem ZDF-Onlineportal „heute.de“. Die Mutter General Motors müsse Opel erlauben, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte er. Neue Märkte entwickelten sich woanders. „Opel muss globalisiert werden“, forderte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken begrüßen Bankenregulierung
Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.“ Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. „Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr“, sagte er. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/971ITH ) dapd (Politik/Politik)
Euro-Politik mit gespaltener Zunge
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt besprochen wurde. Wenn es denn was mitzuteilen gibt. Wovon der Steuerzahler wiederum stark ausgehen darf, schließlich stehen die Euro-Krise und das Sorgenkind Griechenland im Mittelpunkt des Treffens. Es geht immerhin darum, ob weitere Steuergelder nach Athen gepumpt werden. Merkel empfängt Hollande um 19 Uhr im Kanzleramt. Nach der Begrüßung – aber noch vor dem Gespräch – sind Pressestatements geplant. Der Erkenntnisgewinn aus diesen Statements, bei denen im Gegensatz zu einer Pressekonferenz keine Nachfragen möglich sind, ist naturgemäß gering. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel verlegte diese Statements aber auch noch kurzerhand in den siebten Stock des Kanzleramts, in die sogenannte Skylobby. Journalisten haben zwar von dort oben einen schönen Blick auf die Hauptstadt. Ansonsten aber sind die Platzverhältnisse eher beengt. Was wiederum dazu führte, dass „Bild- und Wortpresse“ nur begrenzt dabei sein dürfen und manche französische Medien offenbar nicht mehr zugelassen wurden. Hollande hingegen hätte gerne nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz gehabt, berichteten am Mittwoch übereinstimmend französische Medien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Eindruck von Sprachstörungen im deutsch-französischen Verhältnis am Mittwoch in Berlin jedoch entgegen. Er könne nicht bestätigen, dass es ein „Auseinanderlaufen der französischen und deutsche Wünsche über die Kommunikation“ gegeben habe, sagte er und verwies darauf, dass es beim letzten Besuch Merkels in Paris das gleiche Format gegeben habe. „Solche Dinge werden immer in Einigkeit entschieden.“ Die „Einigkeit“ ist immerhin so groß, dass Hollande entschied, in seiner Botschaft am Pariser Platz nach dem Treffen die französischen Journalisten zu informieren. Aber nur die – und keine deutschen. Langjährige französische Korrespondenten in Berlin können sich nicht erinnern, ein derartiges Hickhack jemals erlebt zu haben. Seibert sagte, wenn ein ausländischer Gast in die Botschaft seines Landes gehe, um die Presse zu informieren, dann sei das doch in Ordnung. dapd (Politik/Politik)
Auch für EU-Versandapotheken gilt deutsche Preisbindung
Karlsruhe (dapd). Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte angehören, tritt nur in seltenen Fällen zusammen. Zuletzt hatte er 1986 in einer anderen Sache mündlich verhandelt. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde nun notwendig, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gilt, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Aus Sicht des 1. Zivilsenats des BGH müssen die strikten deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch auch für europäische Versandapotheken gelten. Im konkreten Fall klagte die Engel-Apotheke aus Deutschland und gegen die in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Europa Apotheek Venlo. Der Streit betrifft indirekt aber die mehreren hundert Versandapotheken in Europa und die rund 21.000 Apotheken in Deutschland. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Engel-Apotheke, Morton Douglas, erwirtschaften die deutschen Apotheken 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Bonussystem der Europa Apotheek Venlo im Streit Die Europa Apotheek Venlo, die über das Internet Medikamente für den deutschen Markt anbietet, warb mit einem umstrittenen Bonussystem. Demnach solle der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung. Die klagende Inlands-Apotheke und der BGH stuften die Boni als wettbewerbswidrig ein, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln erlaubt – in einer Höhe von bis zu einem Euro. „Keine europarechtliche Zweifelsfrage“ Dem pflichtete nun der Gemeinsame Senat bei. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken „deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen“. Diesem Ergebnis stehe auch EU-Recht nicht entgegen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig. Es handele sich um „keine europarechtliche Zweifelsfrage“. Der Gemeinsame Senat verwies auch auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzesänderung, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gilt. Die beabsichtigte Änderung diene „der Klarstellung“, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als Vorsitzende des Gemeinsamen Senats. In dem hohen Richtergremium urteilten auch der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, und der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. (Az: GmS-OGB 1/10) dapd (Politik/Politik)
Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel
Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte dem Land eine Beitrittsperspektive auf – allerdings in ferner Zukunft. Für Chisinau ist die deutsche Kanzlerin der wichtigste Gast seit der Unabhängigkeit vor 21 Jahren. Merkels Porträt prangte bereits seit Tagen auf den ersten Seiten der Zeitungen, der Andrang bei den öffentlichen Terminen war riesig. Deutsche Anerkennung für die Fortschritte Es gehe derzeit zwar „um erste Schritte, aber auch Moldau habe eine europäische Perspektive“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Vlad Filat und lobte die jüngsten Reformen des Landes. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seine Entwicklungshilfe für Moldau verdreifache. Die östliche Partnerschaft mit der EU habe bereits Erfolge bei einem Assoziierungs-, sowie einem Freihandelsabkommen gezeigt. Auch in der Frage der Visa-Freiheit sei man sich näher gekommen. Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt hob Merkel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien hervor. Hierzu habe auch die deutsche Vermittlung beigetragen. Man müsse das Thema auf der Tagesordnung halten, um Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. Hier könne am „europäischen Haus“ aktiv gebaut werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Fragen eines Zusammenhalts in Europa und die Euro-Krise miteinander verknüpft seien: „Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes“, sagte die Kanzlerin. „Das ist der Geist in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe.“ Der französische Präsident François Hollande wird am Donnerstagabend im Kanzleramt erwartet, am Freitag besucht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Berlin. Thema der beiden Treffen wird einzig der Kampf gegen die Euro-Krise sein. Sie gehe mit dem Bewusstsein in beide Gespräche, „dass jeder Partner auch seine Verpflichtungen einhält“. Dies gelte auch für Griechenland. „Das, was Europa braucht, um in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit“, fügte Merkel hinzu. Moldaus größtes Problem heißt Transnistrien Moldau hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und sollte am Abend eine Rede vor dem Parlament halten. Sie wird am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Kritik am Besuch Merkels in dem Land am Rande Europas mitten in der Krise wurde von Regierungsvertretern bereits vor der Reise abgeräumt. „Wenn die deutsche Regierung einen Beitrag zur Lösung eines Konflikts in der Nähe durch einen hochrangigen Besuch leisten kann, dann ist das eine Reise wert“, hatte es am Dienstag geheißen. In Moldau lebten 3,5 Millionen Menschen, in Transnistrien 400.000. Wenn man das Leben dieser Menschen verbessern könne, „dann ist das eine Reise wert“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Neubelebung von Schlecker-Filialen soll Gemeinschaftsprojekt werden
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Teile des Geldes sollen zudem über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber. „Die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Filialen als Element der Nahversorgung ist ein interessanter Ansatz“, sagte sein Sprecher. „Das Wirtschaftsministerium wird ernsthaft prüfen, wie bestehende Förderangebote mit den besonderen Anforderungen in diesem Fall zusammenpassen“, fügte er hinzu. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer, wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort“ Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wäre beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Ende Oktober könnte es losgehen Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verwirrung um Stadtteil-Pläne von Ikea-Schwester in Hamburg
Hamburg (dapd). Für Verwirrung hat am Mittwoch ein Bericht über angebliche Pläne der Ikea-Schwester Inter Ikea zum Bau eines neuen Stadtteils in Hamburg gesorgt. Nachdem das „Hamburger Abendblatt“ zunächst über das Projekt berichtet hatte, dementierte ein Sprecher von Inter Ikea die Pläne gegenüber dem Radiosender NDR 90,3. In der Hansestadt gebe es konkret derzeit kein Projekt von Inter Ikea. Aus Kreisen des Unternehmens hieß es auf dapd-Anfrage, dass Hamburg in einem anderen Zusammenhang als ein Beispiel für eine große deutsche Stadt genannt worden sei – und folglich für die Zukunft eine Überlegung sein könnte. Aktuell würden keine Projekte in der Hansestadt geplant. Nach Angaben des „Abendblatts“ sucht Inter Ikea rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal für Wohnungen, Büros und Geschäfte. „Wir möchten einen neuen Stadtteil bauen, von dem Hamburg profitiert“, zitierte das Blatt den Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller. Hamburg sei „eine der Prioritätsstädte in Deutschland, in denen wir aktiv Grundstücke suchen und hoffentlich bald fündig werden“. Für ein Projekt dieser Größenordnung kommen den Angaben zufolge etwa Flächen im Gewerbegebiet Hamm/Rothenburgsort oder Billbrook infrage. Der Stadtentwicklungsbehörde lag indes noch kein Antrag von Inter Ikea vor. Während die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft die angeblichen Pläne begrüßte, kam Kritik von der Fraktion der Linken. „Große Stadtteil-Projektentwicklungen können eine gute Chance bieten, neue Quartiere für eine wachsende Stadt wie Hamburg zu etablieren: Erfahrene Investoren ermöglichen eine schnelle Umsetzung aus einer Hand“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Katja Suding. Aus Sicht der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann, geht es bei dem Projekt nicht um günstige Wohnungen für die Menschen, sondern um Rendite. „Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten.“ Im Londoner Stadtgebiet East End plant Ikea laut „Abendblatt“ ein ähnliches Projekt. Auf einem elf Hektar großen Areal südlich des Olympiaparks sollen in den nächsten fünf bis sechs Jahren rund 1.200 Wohnungen, Büros, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Der schwedische Geschäftsmann Ingvar Kamprad, der mit einem Vermögen von geschätzt 30 Milliarden Euro als reichster Europäer gilt, hatte sowohl das Möbelhaus Ikea als auch Inter Ikea gegründet. Sie agieren den Angaben zufolge finanziell und operativ voneinander unabhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forbes : Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom US-Magazin „Forbes“ das zweite Jahr in Folge zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden. Die 58-jährige CDU-Politikerin sei die „‚Eiserne Lady‘ Europas und die Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“, hieß es am Mittwoch auf der Website von „Forbes“. Merkel war bereits in den Jahren 2006 bis 2009 sowie 2011 nach Einschätzung des Magazins die „mächtigste Frau der Welt“. 2010 hatte sie den Titel vorübergehend an die First Lady der USA, Michelle Obama, abgeben müssen. Auf dem zweiten Platz des „Forbes“-Rankings landete in diesem Jahr US-Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auf Rang drei. Unter die Top Ten schafften es zudem die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda Gates (Platz vier), Michelle Obama (Platz sieben), IWF-Direktorin Christine Lagarde (Platz acht) und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg (Platz zehn). („Forbes“-Ranking: http://url.dapd.de/F7O1Sx ) dapd (Vermischtes/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)