Frankfurt/Berlin (dapd). Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. Zugleich planen sie einem Medienbericht zufolge ein Gesellschafterdarlehen, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Eine baldige Ablösung des umstrittenen Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz lehnt der Bund ab. Die Kapitalerhöhung und das Darlehen seien in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen wolle, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung. EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung – über Banken oder aus öffentlichen Kassen. Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel
Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre Zielscheibe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die knapp 300 Seiten könnten als Aufruf zum Sturz der Regierungschefin verstanden werden. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das Buch mit seinen scharfzüngigen Angriffen auf den Markt. Pikant, dass ausgerechnet ein Züricher Verlag die Verbalattacke auf die Kanzlerin herausgibt. Fast sieht es so aus, als sei dies die Schweizer Antwort auf die rüde Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 den Eidgenossen im Steuerstreit mit der Kavallerie gedroht hatte. Das Buch trägt bewusst einen provokanten Titel. „Die Patin“ lässt das Bild einer in Deutschland geheim agierenden Mafia auftauchen. Gleich die Widmung macht klar, wohin die Reise geht: „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben“, heißt es darin. Und Höhler ruft die Getreuen aller Parteien auf, sie endlich aus der Tasche zu holen und das „System M“ abzuschaffen. Warum? „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie“, schreibt Höhler. Ostprovenienz und Demokratieverfall Bei ihrem Auftritt in Berlin versucht Höhler nur halbherzig, dem Inhalt seine politische Schärfe zu nehmen. Sie halte Merkel für eine „sehr sympathische Persönlichkeit“, die „außerordentlich diszipliniert“ sei, sagt Höhler zunächst. Und setzt eloquent hinzu, „Frau Merkel bringt eine Coolness, eine Werteunabhängigkeit und eine Leidenschaftslosigkeit mit sich, die vielen West-Bürgern fremd sind.“ In ihrem Buch bezeichnet sie die Kanzlerin und CDU-Chefin indes als „politische Heuschrecke“, die Ideenklau zu ihrem Markenzeichen gemacht habe. Was ist aber nun das ominöse „System M“, das die „Werte-Aussteigerin“ Merkel in den Politikbetrieb eingeführt haben soll? Laut Höhler ruht es auf drei Säulen: Punkt eins: Die innerparteilichen Gegner werden weggebissen. „Die Starken gehen, die Schwachen bleiben. Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alphaclub der Bewerber für höchste Bundesämter.“ Punkt zwei ist ein „Ideen-Leasing“ bei anderen Parteien bis zur deren geistigen Enteignung. „Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien.“ Gefährlich wird es nach Einschätzung von Höhler bei Punkt drei: die Aushebelung demokratischer Grundregeln. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“ Gauck als Gegenentwurf Rund 80 Journalisten sind der Einladung des Orell Füssli Verlages zur Präsentation der „Patin“ gefolgt. Eine halbe Stunde sind sie Zuhörer, dann ist die Fragerunde eröffnet. Offenbar, so fragt ein für seine Streitlust bekannter Hauptstadtjournalist, trieben DDR-Gene Angela Merkel dazu, eine dritte Diktatur in Deutschland aufzubauen. Von „dritter Diktatur“ stehe in ihrem Buch nichts, entgegnet pikiert die Autorin. Und Joachim Gauck, wie Merkel ebenfalls ostdeutscher Herkunft, zeige als Bundespräsident, dass man „gegenteilige Konsequenzen“ für seine Werteordnung ziehen könne. Ob sie die Bundeskanzlerin mit Vorwürfen der Gesetzesübertretung kriminalisieren wolle, fragt ein anderer Journalist. Nein, antwortet Höhler. Aber Merkels „Rechtsrelativismus“ sei schon beeindruckend. „Ich spreche hier den Chef an: Lässt Sie das zu oder treibt Sie den Prozess an? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Frau Merkel schwimmt nur mit.“ Also sei das Buch ein Aufruf zum Widerstand gegen die CDU-Chefin und zur Abwahl Merkels im kommenden Jahr, wird Höhler schließlich gefragt. So weit will die christdemokratische Autorin nun doch nicht gehen. Die Antwort solle sich der Leser selbst geben. Ihre Einschätzung ist – anders als die vom Verlag hochgelobte „stilistische Brillanz und gedankliche Schärfe“ des Buches – schlicht: „Ist Sie (Frau Merkel) eine Demokratin? Wir wissen es nicht genau.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt: Riesige Preisunterschiede bei Fernwärme
Bonn (dapd). Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor. Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten betragen der Untersuchung zufolge in einigen Fällen über 100 Prozent. Dies sei ein Indikator dafür, das etwas im Argen liege, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundeskartellamt will nun die besonders teuren Anbieter genauer unter die Lupe nehmen. Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es allerdings nach Angaben der Behörde „keine deutlichen Hinweise“. Immerhin jeder siebte Haushalt in Deutschland heizt mit Fernwärme. Doch während Strom- und Gaskunden heute den Anbieter problemlos wechseln können, ist dies bei Fernwärme aus technischen Gründen kaum möglich. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „In ihrem jeweiligen regionalen Netzgebiet sind die etablieren Versorger konkurrenzlos. Die Fernwärmekunden haben keine Wechselmöglichkeit.“ Die Sektoruntersuchung gebe den Wettbewerbshütern jedoch nun eine wichtige Grundlage in die Hand, „um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und gegebenenfalls Verfahren gegen die besonders teueren Versorger einzuleiten“. Behörde plädiert für verschärfte Missbrauchsaufsicht Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Heizsystemen – neben Fernwärme etwa Öl oder Gas – plädiert die Aufsichtsbehörde außerdem dafür, die Fernwärmepreise künftig im Internet zu veröffentlichen und die Vertragslaufzeiten von Fernwärmeverträgen zu verkürzen. Potenzielle Neukunden hätten dann eine bessere Möglichkeit, die Kosten der Fernwärme etwa mit der von Öl- oder Gasheizungen zu vergleichen. Kritisch beurteilt die Wettbewerbsbehörde die Praxis von Kommunen, die Bauherren in bestimmten Gebieten zum Anschluss an das Fernwärmenetz zu verpflichten. Die Untersuchung habe gezeigt, dass die Preise in diesen Regionen tendenziell höher seien, berichtete die Behörde und empfahl, künftig auf die Einräumung solcher rechtlicher Monopolstellungen zu verzichten. Ausdrücklich plädierte das Bundeskartellamt auch dafür, die Fernwärme in die für andere Energiearten bereits geltende verschärfte Missbrauchsaufsicht einzubeziehen. Sie erleichtert der Behörde durch eine teilweise Umkehr der Beweislast den Kampf gegen überhöhte Preise. Insgesamt wurden im Rahmen der Sektoruntersuchung 74 Unternehmen zu ihren Fernwärmegeschäften befragt und Daten zu Netzen, Erzeugungs- und Absatzstrukturen für rund 1.200 Netzgebiete erhoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW geht gegen Rechtsextreme vor
Düsseldorf (dapd). Mit einer Großrazzia und Vereinsverboten geht Nordrhein-Westfalen massiv gegen Rechtsextreme vor. Mehr als 900 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 146 Vereinsheime und Wohnungen von Rechten, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf mitteilte. Die drei aggressivsten Vereine wurden aufgelöst. Jäger sagte, das gefundene Material zeige die enge Verflechtung von NPD und gewaltbereiten Neonazis. Die Beamten durchsuchten am Morgen Objekte in 32 Städten. Schwerpunkte waren Aachen, Dortmund und Hamm. Der Minister löste die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ auf. „Wir haben damit drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen,“ sagte Jäger. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vertrat die Auffassung: „Diese Gruppierungen sind gefährlich. Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen.“ Jäger sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. Niemand wurde festgenommen. 1.000 NPD-Plakate gefunden Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes den Autonomen Nationalisten zugerechnet, die als äußert gewaltbereit gelten. Die „Kameradschaft Aachener Land“ hilft demnach der NPD im Wahlkampf. Auch der „Kameradschaft Hamm“ werden Beziehungen zur NPD nachgesagt. Insgesamt sind in NRW laut Jäger 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. In den Räumen des Vereins in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Er betonte: „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab.“ Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Polizei löst Spontandemo in Dortmund auf Er kündigte weitere Aktionen gegen Neonazis an. „Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Neonazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen.“ Die Polizei löste eine Spontandemonstration von fast 20 Rechtsextremen in Dortmund auf. Sie hatten sich nach Angaben der Polizei als Reaktion auf das Verbot und die Durchsuchungen versammelt. Als bekannt wurde, dass der Anmelder der Demonstration einer der verbotenen Kameradschaften angehörte, löste die Polizei die Versammlung auf. Einer der Teilnehmer war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Die Aktion gegen Rechtsextreme war nicht die erste in diesem Jahr in NRW. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Im April wurden 20 Gebäude durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“ Der Fund beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Deren Vermögen wurde beschlagnahmt. Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. „Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“ „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab“, sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise bremst deutsche Wirtschaft
Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Gestiegene Exporte haben die deutsche Wirtschaft inmitten der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise vor einem größeren Dämpfer bewahrt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis endgültiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das war weniger als das Wachstum von 0,5 Prozent aus dem ersten Quartal. Doch kam Deutschland damit angesichts der schleppenden Konjunktur in anderen europäischen Ländern noch glimpflich davon. Ökonomen warnen jedoch vor einer Abschwächung in der zweiten Jahreshälfte. Positive Impulse für die deutsche Wirtschaft kamen im zweiten Quartal von den Exporten. Von April bis Juni lagen die deutschen Ausfuhren den Statistikern zufolge um 2,5 Prozent höher als in den ersten drei Monaten des Jahres. Die tiefe Rezession in den Krisenländern der Eurozone werde vor allem über den Außenhandel auch hierzulande zunehmend spürbar, erklärte aber die staatliche Förderbank KfW. „In den Unternehmen wächst die Unsicherheit über künftige Absatzperspektiven – Investitionen werden aufgeschoben oder entfallen ganz“, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. „Das Zukunftsvertrauen der deutschen Wirtschaft sinkt“, erklärte Irsch. Die anhaltend hohe krisenbedingte Unsicherheit drücke auf die Stimmung der Unternehmen. Zuvor hatten bereits die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium wegen der Eurokrise vor einer Abschwächung des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. Die schwächelnde Konjunktur macht sich nach Einschätzung von Experten im August auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar. Von der Nachrichtenagentur dapd befragte Volkswirte rechnen bestenfalls mit einer Stagnation der Zahl der gemeldeten Arbeitslosen. Möglich sei auch ein Anstieg um bis zu 25.000. Hauptgrund dafür sei die Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen, solange die Staatsschuldenkrise im Euroraum für Unsicherheit sorge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Zusammenfassung 11:19 Uhr) NRW geht gegen rechte Kameradschaften vor (mit Bild)
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen geht mit Verboten und Razzien gegen rechte Kameradschaften vor. Etwa 900 Polizisten haben am Donnerstag rund 120 Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen durchsucht. Schwerpunkt der Aktionen waren Aachen und Dortmund, wie die Polizei mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund wurden 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht, im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48. Dabei habe sich es sich jeweils um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus gehandelt, erklärte der Sprecher. Die Beamten suchten zudem Vereinsmitglieder in Gefängnissen und einer Klinik auf, um ihnen die Verbotsverfügung auszuhändigen. Außerdem wurden ihre Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht. Die Polizei in Aachen teilte mit, es seien zahlreiche „beweiswichtige Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Weitere Details wollte ein Sprecher zunächst nicht nennen. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, „bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind. Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, hieß es aus dem Ministerium. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der „Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Register eingetragen gewesen. „Verboten werden können nur Vereine, nicht Kameradschaften“, erklärte ein Sprecher. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Innenminister Jäger wollte sich um 13.00 Uhr zu den Verboten äußern, die Polizeipräsidien Aachen und Dortmund kündigten jeweils für 15.00 Uhr Pressekonferenzen mit ersten Ergebnissen an. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
Studie: In Ostdeutschland werden mehr Arbeitslose eingestellt als im Westen
Nürnberg (dapd). Auf der Suche nach neuem Personal greifen ostdeutsche Firmen einer Studie zufolge stärker auf Arbeitslose zurück als westdeutsche. 2011 sei in Ostdeutschland die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter vorher arbeitslos gewesen, in Westdeutschland indes nur 36 Prozent, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gleichzeitig rekrutierten westdeutsche Betriebe neue Beschäftigte zu 45 Prozent aus dem Bestand an Personen, die vorher schon woanders beschäftigt waren, während diese Gruppe in Ostdeutschland lediglich etwas mehr als ein Drittel aller Neueinstellungen ausmache. Wie aus der IAB-Studie weiter hervorgeht, kommen auf eine sofort zu besetzende Stelle in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie in den alten Bundesländern: Im vierten Quartal 2011 gab es im Westen durchschnittlich rund drei Arbeitslose je sofort zu besetzender Stelle, im Osten gut acht. Allerdings war die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland 2011 mit 11,3 Prozent auch fast doppelt so hoch wie im Westen (6,0). Die meisten Neueinstellungen kamen in beiden Teilen Deutschlands über persönliche Kontakte und Stellenanzeigen zustande. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing spielten dagegen kaum eine Rolle. Insgesamt wurden der Studie zufolge 2011 in Deutschland 5,4 Millionen Stellen erfolgreich besetzt. Bei 953.000 Stellen wurde die Personalsuche mangels geeigneter Bewerber abgebrochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)