Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück

Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück Kiel (dapd). Mit seinem überraschenden Amtsverzicht hat Jost de Jager die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er seine letzte Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe, sagte de Jager Er halte seine nun getroffene Entscheidung politisch wie persönlich für richtig. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Nun will er sich zunächst eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte er und blicke nicht im Zorn zurück. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel habe er am Montag telefonisch informiert. Ein strategischer Kopf Der Landesvorstand nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Rücktritt sei „ein großer Schlag für die CDU Schleswig-Holstein“, denn er treffe die Partei in einer Zeit, „in der sie damit begonnen hatte, sich neu aufzustellen“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, die Christdemokraten verlören mit de Jager „einen strategischen Kopf, der die Modernisierung seiner Partei entschlossen voran getrieben hat“. Indes sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die CDU in der Krise: „Dass die CDU Schleswig-Holstein nun schon wieder Veränderungen in ihrer Führungsspitze vornehmen muss, ist symptomatisch für ihre Orientierungslosigkeit seit der verlorenen Landtagswahl.“ Auch für den schleswig-holsteinischen FDP-Landeschef Heiner Garg macht der Rücktritt deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet“. De Jagers Rückzug zeige, „wie zutiefst zerrüttet die Union in Schleswig-Holstein ist“, sagte Garg. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verliert mit de Jager „nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat“. Immer nur zweite Wahl De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2012 über einen Rücktritt nachgedacht. Im November dann war de Jager auf einem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als Nachfolger werden Vizelandeschef Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts gehandelt. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU bis 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)

Nord-CDU-Chef Jost de Jager tritt zurück

Nord-CDU-Chef Jost de Jager tritt zurück Kiel (dapd). Jost de Jager hat die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Er gehe zu diesem Zeitpunkt, weil er es politisch und persönlich für die richtige Entscheidung halte, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, begründete de Jager seinen Schritt. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er noch einmal die Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, sagte de Jager weiter. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager eigenen Angaben zufolge über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Sein Schritt komme vielleicht spät, aber noch rechtzeitig für die richtige Weichenstellung seiner Partei, sagte er. Nun will er sich eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte de Jager. Er höre jedoch nicht auf, weil er etwas Besseres gefunden habe. Darüber, was er eigentlich in Zukunft machen wolle, werde er sich nun Gedanken machen. Der Landesvorstand nahm seine Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. De Jager gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte de Jager bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt nachgedacht. Ende November dann war de Jager auf einem Landesparteitag mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer Führungskrise. Als seine Nachfolger werden zwei Kandidaten gehandelt – der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts. Geerdts gehört ebenso wie de Jager nicht mehr dem Parlament in Kiel an. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU zunächst bis zum 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung hingegen nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)

Jost de Jager – der glücklose Christdemokrat

Jost de Jager - der glücklose Christdemokrat Kiel (dapd). Noch vor gut acht Monaten, am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, war Jost de Jager von seinen Anhängern gefeiert worden. „Jost de Jager Ministerpräsident, Ministerpräsident, Ministerpräsident“ hallte es am 6. Mai durch die vollen Flure im Kieler Landeshaus. Doch der Wunsch der Christdemokraten, dass de Jager seinen Parteifreund Peter Harry Carstensen als Regierungschef im Land zwischen den Meeren beerbt, erfüllte sich nicht. Weder wurde der 47-Jährige Ministerpräsident, noch erhielt er jüngst die uneingeschränkte Rückendeckung seiner Partei. Mit seinem nun überraschend angekündigten Rücktritt zieht Jost de Jager die Konsequenzen aus einer glücklosen Amtszeit als Landeschef. De Jager war er bereits der zweite Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2012. Der 47-Jährige gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der Nord-CDU. Allerdings galt der damalige Wirtschaftsminister in der Union bereits seit längerer Zeit als denkbarer Kandidat. Insbesondere im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung hatte sich der bodenständige de Jager Anerkennung erworben. Bei öffentlichen Auftritten wirkte der gebürtige Rendsburger stets souverän, gut vorbereitet und norddeutsch ruhig. Der Sohn eines evangelischen Pastors wurde am 7. März 1965 geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach seinem Wehrdienst bei der Marine studierte de Jager in Kiel Geschichte, Anglistik und Politik und volontierte später bei einer Nachrichtenagentur. Sich selbst rechnet de Jager eher dem liberalen Flügel der Union zu. Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein. 1996 zog er als Abgeordneter in den Kieler Landtag ein und stieg dort bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Nach der Landtagswahl 2005 wurde er in der großen Koalition Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl 2009 rückte er in der schwarz-gelben Koalition an die Spitze des Ministeriums. Im Kabinett von Ministerpräsident Carstensen zeigte er sich schnell als Leistungsträger. De Jager gilt als fleißig, offen für Ratschläge und standfest. „Meine Frau ist mein politisches Korrektiv“, sagte er einmal. Über sich selbst sagt de Jager, dass er weitaus weniger ruhig sei, als manche in der Partei von ihm denken. Er sei solide, weltoffen und nachdenklich. So hatte der Liebhaber von Literatur, Kochen und England bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt vom Landeschef-Posten nachgedacht, nachdem er bei der Landtagswahl kein Mandat erhalten hatte. Und auch der Verlust der Regierungsverantwortung im nördlichsten Bundesland wühlte die Christdemokraten auf: Zwar erhielt die CDU mit de Jager als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bei der Landtagswahl. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Carstensen. Doch de Jager rang sich noch einmal durch, kandidierte noch einmal für den Landesvorsitz seiner Partei in Schleswig-Holstein: Ende November wurde er mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt. Zuvor hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Über die Weihnachtstage soll de Jager nun laut der Tageszeitung „Die Welt“ gemeinsam mit seiner Frau eine Bilanz des zurückliegenden Jahres gezogen haben. Daraufhin habe er offenbar keine Chance mehr gesehen, den nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai am Boden liegenden Landesverband zu einen. Er fühlte sich von großen Teilen der schleswig-holsteinischen Unionsspitze allein gelassen. dapd (Politik/Politik)

Jost de Jager tritt zurück

Jost de Jager tritt zurück Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will am Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das teilten Parteikreise der Nachrichtenagentur dapd mit und bestätigten damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. De Jager kündigte diesen Schritt am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand an, wie die Zeitung erfuhr. De Jager selbst dementierte dies nicht, sagte dem Blatt lediglich: „Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern.“ De Jager war als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 gescheitert. Der ehemalige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr verlor dabei auch sein Landtagsmandat. Ende November war er auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. dapd (Politik/Politik)

Zittersieg für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager

Zittersieg für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager Tarp (dapd-nrd). Zittersieg mit nur wenigen Stimmen mehr als nötig für Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager: Der 47-Jährige wird im kommenden Jahr Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. In einer Kampfabstimmung setzte sich de Jager am Montagabend in Tarp gegen die Juristin Sabine Sütterlin-Waack aber nur äußerst knapp durch. Für ihn stimmten 312 Mitglieder, seine Gegnerin erhielt 307 Stimmen. Eines der 622 CDU-Mitglieder enthielt sich, zwei Stimmen waren ungültig. De Jager hatte sich zuvor den Mitgliedern „als jemand, der Politik von der Pike auf gelernt hat“ beschrieben, vom Orts- bis zum Landeschef. „Ich kenne die Interessen des nördlichen Landesteils und ich weiß, worum es geht.“ Sein Wohnort Eckernförde sei nur einen Steinwurf von der Kreisgrenze entfernt. In Berlin sei er gut vernetzt und könne die Interessen der Region dort deshalb gut vertreten, sagte de Jager. Er wolle nur in einem frei werdenden Wahlkreis antreten und auch nicht, dass einer der direkt gewählten Landtags-Abgeordneter der Union für ihn auf sein Mandat verzichtet. Großer Andrang im Landgasthof Bereits weit vor Beginn der Veranstaltung drängten die gut 600 CDU-Mitglieder in den Saal des Landgasthofs. De Jagers Gegnerin, die 54 Jahre alte Bürgermeisterin von Lürschau, hatte ihre Kandidatur lange vor ihm angemeldet. Die Frage sei, ob die Mitglieder jemanden wollten, „der hier verwurzelt ist, der Land und Leute seit vielen Jahren kennt“, sagte die promovierte Juristin. Sie halte viel von de Jager, der sei ein „respektabler Kandidat“, aber: „Im Kieler Landtag ist sein Platz.“ Die Mitglieder müssten zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten entscheiden: „Der Wahlkreis oder Parteiräson“. Der Landesvorstand hatte allerdings die Kandidatur de Jagers befürwortet. Er hatte erst vor gut 13 Monaten nach dem Rückzug Christian von Boettichers die Spitzenämter der Union übernommen und gilt als ihr einziges Schwergewicht im Norden. Er hat bereits angekündigt, auf dem Landesparteitag am 24. November erneut für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. De Jager hatte als Landtags-Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai kein Mandat erhalten. Die Liste zog nicht, weil nur erfolgreiche Direktkandidaten der Union in den Landtag einzogen. Einen eigenen Wahlkreis hatte er nicht. Der Bundestags-Wahlkreis war frei geworden, weil der bisherige Direktkandidat Wolfgang Börnsen zur Bundestagswahl 2013 aus Altersgründen nicht mehr antreten will. dapd (Politik/Politik)

NRW geht gegen Rechtsextreme vor

NRW geht gegen Rechtsextreme vor Düsseldorf (dapd). Mit einer Großrazzia und Vereinsverboten geht Nordrhein-Westfalen massiv gegen Rechtsextreme vor. Mehr als 900 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 146 Vereinsheime und Wohnungen von Rechten, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf mitteilte. Die drei aggressivsten Vereine wurden aufgelöst. Jäger sagte, das gefundene Material zeige die enge Verflechtung von NPD und gewaltbereiten Neonazis. Die Beamten durchsuchten am Morgen Objekte in 32 Städten. Schwerpunkte waren Aachen, Dortmund und Hamm. Der Minister löste die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ auf. „Wir haben damit drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen,“ sagte Jäger. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vertrat die Auffassung: „Diese Gruppierungen sind gefährlich. Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen.“ Jäger sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. Niemand wurde festgenommen. 1.000 NPD-Plakate gefunden Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes den Autonomen Nationalisten zugerechnet, die als äußert gewaltbereit gelten. Die „Kameradschaft Aachener Land“ hilft demnach der NPD im Wahlkampf. Auch der „Kameradschaft Hamm“ werden Beziehungen zur NPD nachgesagt. Insgesamt sind in NRW laut Jäger 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. In den Räumen des Vereins in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Er betonte: „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab.“ Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Polizei löst Spontandemo in Dortmund auf Er kündigte weitere Aktionen gegen Neonazis an. „Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Neonazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen.“ Die Polizei löste eine Spontandemonstration von fast 20 Rechtsextremen in Dortmund auf. Sie hatten sich nach Angaben der Polizei als Reaktion auf das Verbot und die Durchsuchungen versammelt. Als bekannt wurde, dass der Anmelder der Demonstration einer der verbotenen Kameradschaften angehörte, löste die Polizei die Versammlung auf. Einer der Teilnehmer war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Die Aktion gegen Rechtsextreme war nicht die erste in diesem Jahr in NRW. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Im April wurden 20 Gebäude durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)

Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft

Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“ Der Fund beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Deren Vermögen wurde beschlagnahmt. Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. „Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“ „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab“, sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden. dapd (Politik/Politik)