Bremen (dapd). Ein Ausstieg aus der Windkraft auf hoher See hätte nach Ansicht der Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer fatale Folgen. „Wir brauchen Offshore für den Erfolg der Energiewende, sonst wird sie scheitern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf einer Konferenz der Nord-Regierungschefs (alle SPD) in Bremen. Mit der Forderung an die Bundesregierung nach Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen gingen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister auseinander. Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin und Forderungen nach einem Offshore-Ausstieg gefährdeten die Ziele und führten zu einer wachsenden Unsicherheit in der Industrie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das sei „Gift“ für die Branche, fügte er an. Strom von der See werde schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein. Die mangelnde Unterstützung des Bundes beklagte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Investoren würden Finanzzusagen zurücknehmen, Windkraftprojekte aufgeschoben. „Wir sind in großer Sorge, dass die Energiewende gegen die Wand gefahren wird“, sagte er als Gastgeber der Konferenz. Sellering: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen Die nationale und „existenzielle“ Bedeutung von Energiewende und Offshore-Projekten hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. „Wenn wir es hinbekommen, können wir auch die Nachbarländer überzeugen, die noch auf Atom setzen“, fügte er an. Es fehle allerdings an Unterstützung aus Berlin. Vom Bund sei bisher nichts gekommen, bis zur Bundestagswahl sei damit auch nicht mehr zu rechnen. Bis dahin müsse verhindert werden, dass „zu viel Porzellan zerschlagen wird“, sagte Sellering. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Es geht um das ganze Land“, sagte er. Dafür müssten neben den Rahmenbedingungen auch die Netzanbindung der Offshore-Parks sichergestellt werden. Die Politiker hatten sich zunächst untereinander und im Laufe des Tages auch mit Vertretern von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Unternehmerverbänden der fünf Länder ausgetauscht. Politik und Wirtschaft waren sich in ihren Forderungen zu Energiewende und Offshore weitgehend einig, hieß es. „Es gibt in Deutschland keine regenerative Energie, die so konstant ist wie der Wind in Norddeutschland“, sagte der Präsident der IHK Bremerhaven, Ingo Kramer. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Botschaft in Nordkorea wird nicht evakuiert
Berlin (dapd). Deutschland will seine Botschaft in Nordkorea ungeachtet der jüngsten Kriegsdrohungen aus Pjöngjang nicht schließen. Die Arbeitsbereitschaft der diplomatischen Vertretung werde weiterhin aufrechterhalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es gebe gegenwärtig „überhaupt keinen Anlass“, daran etwas zu ändern. Hintergrund sind Aufforderungen der nordkoreanischen Regierung, ausländische Vertretungen sollten wegen der angespannten Lage ihr Botschaftspersonal abziehen. Gegenwärtig befinden sich noch Dutzende von deutschen Staatsbürgern in Nordkorea. Deren Zahl bewege sich „im niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte der Sprecher. Dabei handle es sich um Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftsleute und um einige Touristen. Die Botschaft habe zu ihnen Kontakt. Eine Aufforderung, das Land zu verlasen, sei nicht ergangen. dapd (Politik/Politik)
Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus wird nicht nur in Ostdeutschland verharmlost. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen. Stiftungsschirmherr Wolfgang Thierse sagte, in Westdeutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ In Westdeutschland sei jahrelang reflexartig nach Osten gezeigt worden, wenn das Problem Rechtsextremismus zur Sprache kam. Westdeutsche Politiker hätten bei rechtsextremen Straftaten oft erklärt, die Täter seien aus dem Osten angereist. Kraskes Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. Polizei ermittelt lustlos So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können. Als die Initiatoren des Films, das Medienprojekt Wuppertal, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forderten, habe die Polizei von ihnen verlangt, selbst Zeugen ausfindig zu machen, die einen rechtsextremen Angriff belegen könnten, sagte Projektmitarbeiter Norbert Weinrowsky. Erst als das ZDF-„heute journal“ über den Vorfall berichtet habe, sei binnen Stunden Bewegung in die Sache gekommen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) habe dem ZDF schlechte Recherche vorgeworfen. Grüne fordern Umdenken Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, rassistische Haltungen seien in Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. „Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen.“ Zwar werde der Rechtsradikalismus auch in Ostdeutschland weiter verharmlost, doch werde der öffentliche Druck gegen solche Strukturen dort inzwischen professioneller organisiert. Rassismus als Einstiegsdroge Allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde, sagte Kahane. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb im Umfrage-Höhenflug
Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb kann sich nach einer aktuellen Umfrage Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fallen dagegen in der Wählergunst weiter zurück. Die SPD-Linke ruft nach einem offensiveren Kurs. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Union und FDP können damit auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. In der Umfrage gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich sechs Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damit auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 zurück Die SPD fällt im Wahltrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr neun Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt laut einer „Stern“-Umfrage weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach der Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. SPD-Linke fordert Aufbruchsignal vom Parteitag Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, einer der führenden Parteilinken, forderte eine aggressivere Gangart im Wahlkampf: „Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten“, sagte er „Spiegel Online“. Der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg müsse „der Auftakt der Zuspitzungsphase werden“. Er forderte: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen.“ Auch der SPD-Spitzenkandidat für die ebenfalls im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, setzt darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem Parteitag in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten“, sagte der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker „Spiegel Online“. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Weniger Wertzuwachs bei Oldtimern
Essen (dapd). Die Wertsteigerung betagter Autos hat sich 2012 nach kräftigen Zuwächsen in den Vorjahren verlangsamt. Der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) herausgegebene Deutsche Oldtimer Index legte gegenüber 2011 um 4,3 Prozent zu. Zuvor war der Index im Jahresvergleich um 9,3 Prozent gestiegen. Die Zahlen nannten die Veranstalter der weltgrößten Oldtimer-Messe Techno Classica, die am Mittwoch in Essen startete. Als Oldtimer gelten Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und sich in einem gepflegten Originalzustand befinden. Das Interesse daran ist in Europa groß: Allein in Deutschland interessieren sich rund 4,3 Millionen Menschen Schätzungen zufolge für Oldtimer-Autos oder -Motorräder. Der deutsche Oldtimer-Markt wird mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro beziffert. Auf der Techno Classica zeigen in diesem Jahr 1.250 Aussteller mehr als 2.500 zum Verkauf stehende klassische Automobile, Liebhaber-Fahrzeuge sowie hochkarätige Luxus- und Sportwagen. Erwartet werden wie in den Vorjahren gut 180.000 Besucher. Die fünftägige Veranstaltung ist ab Donnerstag öffentlich. Erstmals auf der Veranstaltung dabei ist die britische Traditionsmarke Aston Martin, die in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Im Original zu sehen ist unter anderem der legendäre Aston Martin DB 5, der im James-Bond-Film „Goldfinger“ 1964 bei einer spektakulären Verfolgungsjagd zum Einsatz kam. Die Messe ist täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, am Freitag bis 19.00 Uhr. Eine Tageskarte für einen Erwachsenen kostet 22 Euro. ( www.technoclassica.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr: Tiefflüge können nicht langfristig geplant werden
Leipzig (dapd). Die Bundeswehr sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, ihre Tiefflüge vorab ausreichend lange zu planen. Vertreter des Verteidigungsministeriums verwiesen am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, dass die Entscheidungen über die Tiefflüge in der Regel erst in der jeweiligen Woche für die Folgewoche getroffen würden. Am entsprechenden Tag selbst werde anhand der aktuellen Wettervorhersage nochmals über die einzelnen Flüge entschieden. Vor dem Leipziger Gericht wurde über eine Klage des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) verhandelt, der bei den Entscheidungen der Bundeswehr über Tiefflüge Gelegenheit zur Stellungnahme verlangt. Im konkreten Fall sehen die Naturschützer im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide den Bruterfolg von Vögeln gefährdet, wenn Flugzeuge der Luftwaffe niedriger als 600 Meter hoch fliegen. Vor allem in den Monaten März bis Juli seien zahlreiche Brutvögel durch den Lärm von Flugzeugen bei Tiefflügen gestört, was den Bruterfolg stark einschränke. Keine Tiefflüge in neuer Übungsstadt geplant In der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt, die als größtes unbewohntes Gebiet in der Bundesrepublik gilt, betreibt die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz. Zuvor hatte die Sowjetarmee die Heidelandschaft, die als größtes zusammenhängendes Heidegebiet in Mitteleuropa gilt, für militärische Übungen genutzt. Seit 2012 errichtet die Bundeswehr dort die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg, die bis 2017 fertiggestellt sein soll. Während der Ostermärsche hatten Demonstranten gegen den Bau der Übungsstadt protestiert, die als „Europas größtes Übungszentrum“ für Aufruhrbekämpfung vorgesehen ist. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wiesen vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass bei der Übungsstadt zwar eine Beteiligung der Luftwaffe geplant sei, jedoch dort keine Tiefflüge zu erwarten seien. Das Ministerium argumentierte, dass für die Bundeswehr grundsätzlich das gesamte Gebiet der Bundesrepublik für Tiefflüge und damit für Flughöhen von weniger als 600 Metern vorgesehen sei. Es gelte für die Luftwaffe das Prinzip der freien Streckenwahl und gebe keine vorausschauende Planung, wann genau wo geflogen werde. Deshalb sei es nicht möglich, einen Flugplan vorab aufzustellen. Der Naturschutzbund führte aus, es gehe ihm nicht darum, Tiefflüge unmöglich machen zu wollen, sondern er wolle dem Interesse des Naturschutzes Geltung verschaffen. Mit dieser Ansicht waren die Naturschützer zuvor im März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und im Mai 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gescheitert. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts will voraussichtlich noch am Mittwoch sein Urteil verkünden. (Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.12) dapd (Politik/Politik)
Wanka: Deutschland Weltspitze bei Hightech-Innovationen
Berlin (dapd). Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Deutschland in Sachen Hightech weltweit auf dem ersten Platz. „Innovationen aus Deutschland sind in der Welt gefragt wie nie. Kein anderes Land produziert mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt“, sagte Wanka am Mittwoch, nachdem die Bilanz im Kabinett besprochen wurde. Mit einem Anteil von 12,1 Prozent belege Deutschland damit noch vor China und den USA den ersten Platz. Rund jedes siebte Patent weltweit wurde in Deutschland erdacht. Diese Entwicklung mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, sagte die Ministerin. Allein zwischen 2005 und 2011 seien in Forschung 92.000 neue Jobs entstanden, was einem Plus von 19 Prozent entspreche. Die Hightech-Strategie konzentriert sich auf die Schwerpunkte Klima/ Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Den Angaben zufolge investierte die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 27 Milliarden Euro. ( www.hightech-strategie.de) dapd (Politik/Politik)
Jade-Weser-Port lässt Eurogate-Gewinn sinken
Bremen (dapd). Der neue Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port bleibt das Sorgenkind der Logistikgruppe Eurogate. Die Eröffnung des Prestigeobjekts in Wilhelmshaven Ende September schmälert jetzt auch den Gewinn des international operierenden Hafenbetreibers. Der Jahresüberschuss sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 54,6 Millionen Euro gesunken, sagte Eurogate-Geschäftsführer Marcel Egger am Mittwoch in Bremen. Grund waren den Angaben zufolge die hohen Anlaufkosten von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen. Von Investitionen in Höhe von insgesamt 159 Millionen Euro flossen mehr als 100 Millionen nach Wilhelmshaven. Umgeschlagen wurden dort aber seit September nur 33.000 Container, davon lediglich 7.000 in diesem Jahr. Angesteuert wird der Hafen nur von einer Reederei, der dänischen Maersk-Gruppe. Wegen der geringen Umschlagsmenge ist für mehr als 300 Mitarbeiter seit Mitte März Kurzarbeit angesagt. „Dennoch glauben wir weiter an das Terminal“, sagte Co-Geschäftsführer Andreas Bergemann. Die Akquisition einer zweiten Reederei sei eines der großen Ziele für 2013, fügte Eurogate-Chef Emanuel Schiffer an. „Das Sorgenkind ist erst weg, wenn wir Geld verdienen“, sagte er. Umsatz und Umschlag stabil Umsatz und Containerumschlag des Konzerns blieben 2012 in etwa stabil. 654 Millionen Euro wurden umgesetzt, 13,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Wegen der europäischen Staatsschuldenkrise, Überkapazitäten der Reedereien und der schleppenden Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie der Elbe- und Weservertiefung sei der Ausblick auf 2013 verhalten, hieß es. Für das laufende Jahr wurden vor allem Investitionen in Hamburg angekündigt. Zwei neue Containerbrücken für die Abfertigung von Großcontainerschiffen wurden bereits im März angeliefert. Zudem soll die Westerweiterung des Terminals an der Elbe zeitnah nach erfolgter Genehmigung beginnen. Eurogate betreibt Container-Terminals in Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven sowie acht weiteren Standorten in Europa und Nordafrika. Das Unternehmen beschäftigt fast 7.700 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle „passgenau“ auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan „Das geht nur mit uns“. Der Wahlkampf der Liberalen an Rhein und Ruhr soll sich an der erfolgreichen Kampagne zur Landtagswahl 2012 orientieren. Damals hatten die Freidemokraten überraschend 8,6 Prozent erzielt. Begründet wird der eigene Ansatz auch mit den „starken Persönlichkeiten“ der NRW-FDP. Außenminister Guido Westerwelle führt den größten FDP-Landesverband als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Zudem kommt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus NRW. Laut Buschmann sind die Liberalen ein „selbstbewusster Landesverband“, der eine „eigene Linie“ anbiete. Als Konkurrenz zur Bundespartei solle dieser Weg allerdings nicht verstanden werden. Auf einem Landesparteitag in Hamm wollen sich die nordrhein-westfälischen Freidemokraten am Samstag (13. April) auch inhaltlich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Neben den Reden von Parteichef Christian Lindner und Minister Westerwelle sollen Vorschläge für das Programm der Bundespartei gemacht werden. Dazu gehört laut Generalsekretär Buschmann die Einführung einer regional unterschiedlichen und branchenspezifischen Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Ein klares Ziel für die NRW-FDP bei der Wahl im Herbst will Buschmann nicht vorgeben. Der Anspruch sei allerdings ein „überdurchschnittliches Ergebnis“, womit das Resultat der Bundespartei nach oben gezogen werde. Auch einen zweistelligen Stimmenanteil schließt der Bundestagsabgeordnete nicht aus und verweist auf den Endspurt der Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen. dapd (Politik/Politik)
Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere NSU-nahe Personen zu kontaktieren. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des JVA-Netzwerkes sei auch Gründer der rechtsextremen „Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft. Der Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, kündigte an, eine Beratung zu den NSU-Kontakten im Landtag zu beantragen. „JVA-Kontakte zur NSU müssen umgekehrt aufgeklärt werden“, teilte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Internet mit. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erste Medienberichte über die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)