Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant vorerst kein Comeback. „Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament“, sagte Röttgen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, Solidarität und Sympathie erfahren“, sagte er. Die Entlassung „kann man nicht abschütteln“. „Aber man kann den Blick wieder nach vorn richten“, sagte er. Röttgen sagte, seine Entscheidung, sich der Außenpolitik zuzuwenden, sei nicht Ausdruck einer Karriereplanung. Mit außenpolitischen Themen, Fragen der Globalisierung und der Zukunft Europas beschäftige er sich schon lange. Röttgen war nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten und wurde danach von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: im
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Neuverhandlung des Solidarpaktes
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran!“ Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 müsse der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er sei zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit hätten viele Regionen im Norden nicht. Weil argumentierte, es sei absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiere, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgehe. „Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen ‚Demografie-Soli‘, um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen“, forderte der Hannoversche Oberbürgermeister. (Der Weil-Beitrag: http://url.dapd.de/d8qBAa ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Politikerin Högl kritisiert Behördenfehler bei NSU-Aufklärung
Berlin (dapd). Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben soll. Am Sonntag (4. November) sind zum Gedenken an die Opfer bundesweite Demonstrationen geplant. In Berlin wollen laut Polizeiangaben 500 Menschen zur Zentrale des Bundeskriminalamtes (BKA) ziehen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sieht Durchbruch bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich „die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist“. Am Ende müsse es „Klarheit und Transparenz“ geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes. Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss. Seehofer macht Tempo Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem „Durchbruch“, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess – „damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen“. Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden. Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise im Oktober gefallen
München (dapd). Der Oktober hat den Autofahrern eine spürbare Entspannung bei den Benzinpreisen gebracht. Wie eine Auswertung des ADAC vom Freitag zeigt, fiel der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zum Rekordmonat September um 6,9 Cent und lag damit im Monatsmittel bei 1,602 Euro. Deutlich geringer fiel die Entspannung für Dieselfahrer aus. Ein Liter kostete im Oktober im Schnitt 1,507 Euro und damit 1,7 Cent weniger als im Vormonat. Teuerster Tag im vergangenen Monat war der 8. Oktober. Ein Liter Super E10 kostete im Tagesmittel 1,656 Euro. Am letzten Oktobertag konnten sich die Fahrer von Benzin-Pkw über die niedrigsten Preise des Monats freuen. Einen Liter E10 gab es da für durchschnittlich 1,538 Euro. Dieselfahrer mussten ebenfalls am 8. Oktober mit 1,536 Euro je Liter für ihren Kraftstoff am meisten bezahlen. Am günstigsten war der Selbstzünderkraftstoff am 18. Oktober mit 1,476 Euro je Liter. Die deutlichere Verbilligung von Benzin gegenüber Diesel ließ gleichzeitig die Preisdifferenz zwischen den beiden Sorten auf 9,5 Cent sinken. Dagegen beträgt die Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung zwischen Benzin und Diesel 22 Cent. ( http://www.adac.de/tanken ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rückgang des deutschen Automarkts gestoppt
Flensburg/Berlin (dapd). Atempause auf dem deutschen Automarkt: Nach drei Monaten im Rückwärtsgang stieg im Oktober die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent auf 260.000. Im Zeitraum Januar bis Oktober lag die Zahl der Neuzulassungen damit bei 2,62 Millionen oder 1,6 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Freude über den leichten Zuwachs ist in der Branche verhalten. „Wir sollten das nicht überbewerten“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Er fügte hinzu: „Wir spüren weiterhin eine Zurückhaltung auf dem Inlandsmarkt.“ Die Exporte der deutschen Autohersteller gingen im Oktober wegen der schwachen Nachfrage in Europa um sieben Prozent auf 336.900 Einheiten zurück. Im bisherigen Jahresverlauf reduzierten sich die Ausfuhren um zwei Prozent auf rund 3,5 Millionen Einheiten. „Allerdings dürfen wir den Blick nicht nur auf Europa richten – weltweit wächst der Pkw-Markt auch in diesem Jahr“, sagte Wissmann. So wurden im Oktober drei Prozent mehr Bestellungen aus dem Ausland verbucht. Seit Jahresbeginn stieg der ausländische Auftragseingang der deutschen Hersteller um sechs Prozent. Die Produktion wurde im Oktober zurückgenommen, auch um Lagerbestände abzubauen. So liefen mit 446.100 Einheiten sechs Prozent weniger Fahrzeuge von den deutschen Bändern. Besser läuft es in den USA: Die deutschen Hersteller steigerten im Jahresverlauf ihren Absatz in den USA um rund 20 Prozent und knackten nach zehn Monaten die Marke von einer Million. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat gibt grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Beschneidungsgesetz. Die Länderkammer „unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen“, teilte der Bundesrat am Freitag nach seiner Sitzung mit. Das Kabinett hatte beschlossen, dass eine Beschneidung von Jungen zulässig sein soll, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet wird. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Regelungsbedarf gibt es durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Nächste Station im Gesetzgebungsprozess ist der Bundestag. Im Judentum und im Islam ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. dapd (Politik/Politik)
Gipfel im Kanzleramt soll Energiewende Schub geben
Berlin (dapd). Aus 17 mach 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Mehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel am (heutigen) Freitag ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände dafür, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern geben plus eine vom Bund. Bis Mitte 2013 müsse zusammen mit der Bundesnetzagentur ein nationaler Bedarfsplan für erneuerbare Energien erarbeitet werden. Netzausbau und Versorgungssicherheit im Fokus Beim Energiegipfel im Kanzleramt geht es unter anderem um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau des Ökostroms deckeln. Das stößt auch bei Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU auf Widerspruch. Er wünsche sich „eine nationale Ausbaustrategie“ für die erneuerbaren Energien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im ZDF-„Morgenmagazin“. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Die Windanlagen auf dem Meer stellten „eine Schlüsseltechnologie“ dar, um die Energiewende zu schaffen. Diese sei „eine gigantische Herausforderung“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Sie werde nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“. McAllisters hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Albig: Im Zweifelsfall muss der Staat einspringen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte „ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier sollten mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er betonte: „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Greenpeace: Altmaiers Energiekonzept verhindert neue Jobs
Hamburg (dapd). Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit. Mit Verweis auf mögliche Überkapazitäten wolle Altmaier nur 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfes bis 2020 durch erneuerbare Energien decken. Die Bundesländer zielten jedoch auf einen Anteil von 53 Prozent, erklärte Greenpeace. Damit könnten allein über die Windenergie bis 2020 insgesamt 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung käme mit ihrem Konzept zum Ausbau der Windenergie dagegen nur auf 40.000 neue Stellen, wie aus der Studie im Auftrag der Umweltorganisation hervorgeht. Windkraft auch im Süden Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es deswegen „völlig absurd“, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. „Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken.“ Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: „Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen.“ Die Windenergie sei außerdem nicht der Kostentreiber beim Anstieg der Umlage gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Laut Ökoinstitut habe die Windstromerzeugung an Land mit 0,03 Cent pro Kilowattstunde nur 1,8 Prozent des Anstiegs zu verantworten: „Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte“, sagte Böhling. Stattdessen müssten die Strombesteuerung reformiert und die Privilegien für energieintensive Unternehmen abgeschafft werden. Greenpeace habe Vorschläge erarbeitet, mit denen rund zwei Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage gespart werden könnten. dapd (Politik/Politik)
VW-Spitzenmanager Neumann soll angeblich das Ruder bei Opel übernehmen
Hamburg (dapd). Der Spitzenmanager bei Volkswagen und Ex-Continental-Chef, Karl-Thomas Neumann, soll einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr neuer Chef bei Opel werden. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, sagte ein Opel-Aufsichtsratsmitglied der „Financial Times Deutschland“ laut Vorabbericht. Personalspekulationen würden von ihnen nicht kommentiert, sagte ein Opel-Sprecher auf dapd-Anfrage. Der Zeitpunkt des Wechsels, der vom Aufsichtsrat abgesegnet werden muss, ist laut Bericht noch nicht bekannt. In Branchenkreise sei die Rede von einer Wechsel im Sommer 2013. Noch bis Mitte 2012 war der 51-Jährige Präsident und Geschäftsführer von Volkswagen in China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)