Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
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Europäische Sparpolitik hemmt Wachstum im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Sparprogramme der Eurostaaten verhindern im kommenden Jahr nach Einschätzung der DZ Bank ein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Erst 2014 werde es wieder deutlicher aufwärtsgehen, sagte Stefan Bielmeier, der Chefvolkswirt der DZ Bank, am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2013 rechne er mit 0,4 Prozent Wachstum, 2014 aber mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent. Ausgehend von China und den USA werde sich die Weltwirtschaft bereits im Laufe des kommenden Jahres erholen. Mit Blick auf 2013 sagte der Ökonom: „Ich gehe im ersten Quartal von recht hektischen Zeiten aus.“ Frankreich werde wegen seiner unzureichenden Reformen unter Druck geraten. Zudem erhöhe die Parlamentswahl in Italien die politische Unsicherheit. Die DZ Bank gehe aber davon aus, dass Europa die Krise allmählich in den Griff bekomme. Während die Haushaltskürzungen der Europartner 2013 noch durchschnittlich 2,9 Prozent betragen werde, würden sich die Einsparungen im darauffolgenden Jahr auf 1,12 Prozent verringern. Deutschland werde vor allem von der Kraft der Exportwirtschaft gestützt, die frühzeitig die Beziehungen zu Ländern außerhalb des Euroraums ausgebaut hätten, sagte Michael Holstein, Leiter Volkswirtschaft bei der DZ Bank. Dennoch werde die Bundesrepublik im kommenden Jahr die allgemeine Krise zu spüren bekommen. „Wir stehen in Deutschland sicher am Beginn der schwierigsten Phase seit Beginn der Finanzkrise“, sagte Holstein. Sorge um Frankreich Die Lage der einzelnen Euro-Krisenstaaten schätzt Bielmeier sehr unterschiedlich ein. „Die Reformfortschritte in Spanien sind deutlich zu sehen“, sagte er über die Politik Madrids. Die größten Sorgen macht er sich nach eigenem Bekunden über Frankreich. Das bisherige Geschäftsmodell stoße dort an seine Grenzen. Präsident Francois Hollande versuche derzeit noch, die nötigen Reformen zu strecken, doch dazu sei keine Zeit. Paris brauche „vielleicht noch mal einen Schubs von den Finanzmärkten“, um sich entschiedener zu reformieren. In Italien sieht Bielmeier ein Managementproblem, während die wirtschaftliche Basis des Landes an sich gesund sei. Griechenland wird seiner Ansicht nach auf absehbare Zeit am Tropf der internationalen Geldgeber hängen. „Ohne externe Hilfe wird Griechenland in den kommenden Jahren nicht zurechtkommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland unterstützt Palästinenser in Gaza mit 1,5 Millionen Euro
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin mit. Westerwelle begrüßte, dass die am Vortag verkündete Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt sei getan, weitere müssten folgen, damit ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könne, sagte er. Insgesamt hat die Bundesregierung 2012 laut Angaben des Ministeriums 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bei Vätern immer beliebter
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Väter beziehen Elterngeld. 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder im zweiten Quartal 2011 geboren wurden, haben die Leistung erhalten. Das ist ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Von im ersten Quartal 2008 geborenen Kindern bezogen laut Destatis nur 19,2 Prozent der Väter Elterngeld. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Entwicklung. „Immer mehr Väter entscheiden sich für das Elterngeld und nehmen sich so die gewünschte Zeit für ihr Kind und ihre Familie. Die neuen Zahlen bestätigen den Erfolg des Elterngeldes als unverzichtbaren Bestandteil moderner Familienpolitik“, erklärte Schröder. Das Elterngeld ermögliche es den Familien, in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes eng zusammenzuwachsen. Aus der Familienplanung vieler junger Eltern sei das Elterngeld somit nicht mehr wegzudenken. Insgesamt erhielten den Angaben zufolge mehr als 152.000 Mütter und 43.000 Väter für ihr zwischen April und Juni 2011 geborenes Kind Elterngeld. Bei Müttern lag die Inanspruchnahme des Elterngeldes bei mehr als 95 Prozent. Die Väterbeteiligung bei im zweiten Quartal 2011 geborenen Kindern war in Sachsen (35,7 Prozent), Bayern (35,4 Prozent) und Thüringen (33 Prozent) am höchsten. Am geringsten war die Väterquote im Saarland (18,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (20,5 Prozent) und Bremen (21,2 Prozent). Immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig Wie das Bundesamt weiter berichtete, sind immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig. Danach beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 Prozent und bei den Vätern auf 89 Prozent. Damit setze sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes fort, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag laut Destatis bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 55 Prozent, bei im Jahr 2009 geborenen Kindern bei rund 59 Prozent und bei 61 Prozent im Jahr 2010. Bei Vätern lag der entsprechende Anteil bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 82 Prozent und stieg auf 86 Prozent bei im Jahr 2010 geborenen Kindern. (Die Statistik zum Elterngeld: http://url.dapd.de/hr4ovS ) dapd (Politik/Politik)
Flughafenverband: Hauptstadt-Airport gefährdet Ruf deutscher Flughäfen
Berlin (dapd-bln). Das Debakel um den neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld droht sich negativ auf die anderen Flughäfen in Deutschland auszuwirken. Davor warnte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, in der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Deutsche Flughäfen seien im Ausland „hoch angesehen“, sagte Beisel. Dafür sorgten die im allgemeinen kurzen Umsteigezeiten und der Service. „Aus dem Grund sind deutsche Flughafengesellschaften im Ausland als Investor oder Berater sehr gefragt, wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Flughafen gebaut wird.“ Dieser hervorragende Ruf leidet unter den anhaltenden Problemen am künftigen Hauptstadt-Flughafen, klagte Beisel. Anfang Mai war die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden. Doch auch der derzeit anvisierte Starttermin am 27. Oktober 2013 steht nur unter Vorbehalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich „nicht an den taktischen Spielchen der Opposition“, betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde. Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Obwohl Niebel selbst die Kürzungen des Haushaltsausschusses heftig kritisiert hatte, lehnte er das Ansinnen der Grünen ab. „Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe“, erklärte der Minister und warf der Opposition taktische Spielchen vor. Die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag am Mittwochabend zunächst nicht vor. Anders als im vergangenen Jahr präsentierte Niebel den Etat an diesem Mittwoch im Plenum nicht selbst. Sein Sprecher verwies darauf, dass der Grund hierfür sei, dass es sich um einen „Entwurf des Parlaments“ handle. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel seine Kritik. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann“, betonte er. Der Antrag der Grünen fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich. Im kommenden Jahr stehen Niebel daher nun rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält israelische Offensive für gerechtfertigt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen die im Gazastreifen regierende radikale palästinensische Organisation Hamas. Angesichts der ständigen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet habe die dortige Regierung das Recht zur Verteidigung ihrer eigenen Bevölkerung, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“, sagte Merkel. Zugleich versicherte Merkel, dass ihre Bundesregierung alles daran setze, den politischen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. dapd (Politik/Politik)
Experten erwarten für November steigende Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen hat nach Einschätzung von Volkswirten im November zugenommen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Experten rechnen mit einem Zuwachs im Vergleich zum Vormonat zwischen 5.000 und 15.000. Das wäre der erste Anstieg in einem November seit 2004. Als Hauptgrund nannten die Experten die Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. Darüber hinaus lasse die anhaltende Verunsicherung über die Schuldenkrise in Europa Unternehmer immer zurückhaltender mit Neueinstellungen werden. Im Oktober waren 2,75 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 35.000 weniger als im September. Die Quote betrug 6,5 Prozent. Die November-Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit am 29. November in Nürnberg bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürr erhält von VW Großauftrag in Klebetechnik für Karosseriebau
Bietigheim-Bissingen (dapd). Der Anlagenbauer Dürr hat vom Volkswagen-Konzern seinen bisher größten Auftrag in der Klebetechnik für den Karosseriebau erhalten. Bis Ende 2014 werde Dürr rund 520 automatische Klebesysteme bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm sowie im VW-Werk in Bratislava installieren, teilte der MDAX-Konzern am Mittwoch in Bietigheim-Bissingen mit. Einem Sprecher zufolge handelt es sich beim Volumen um einen „eher niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“. Das Unternehmen Dürr, das vor allem Lackier- oder Auswuchtanlagen herstellt, hatte durch die Übernahme der Klebetechnikfirmen Rickert und Kleinmichel im Jahr 2010 sein Angebot in diesem Bereich stark erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Ralf Dieter sagte: „Der Auftrag ist ein Meilenstein beim strategischen Ausbau des Klebetechnikgeschäfts.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)