Berlin (dapd). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im „Spiegel“. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekräftigte er seine Absicht, mit 69 Jahren aus der Politik auszuscheiden. Nach der nächsten Wahlperiode könne er sagen: „Das Werk ist getan“, erklärte der 63-Jährige. 40 Jahre in der Verantwortung für Bund und Land seien genug: „Dann muss Schluss sein.“ Positiv äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass eine Frau an der Spitze der bayerischen Staatsregierung stehen könnte. „Auf jeden Fall steigen die Chancen für eine Ministerpräsidentin jedes Jahr“, sagte er und verwies darauf, dass er Frauen gefördert habe „wie kein Parteivorsitzender vor mir“. Namentlich nannte er die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnte Seehofer in dem am Samstag veröffentlichten vbw-Interview ab. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Seehofer bekräftigte, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD und Grüne fallen in der Wählergunst etwas zurück
Berlin (dapd). Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Wählergunst im Augenblick gleichauf: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide auf 42 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 28 beziehungsweise 14 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei (8 Prozent). Die Sonstigen landen bei 4 Prozent Emnid befragte vom 22. bis 28. November 2.742 Personen. dapd (Politik/Politik)
Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten
Böblingen (dapd). Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Damit ist der Grünen-Parteichef ab 2013 so gut wie sicher wieder im Bundestag vertreten, nachdem ihm die Landespartei vor vier Jahren einen sicheren Listenplatz verwehrte. Auf Platz eins wählten die Delegierten mit 108 Stimmen Andreae. Ihre Gegenkandidatin Sylvia Kotting-Uhl, Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, bekam 93 Stimmen. Özdemir sagte auf dapd-Anfrage, er freue sich sehr über das tolle Ergebnis. Wenn alles gutgehe, würden die baden-württembergischen Grünen das Zugpferd ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Er hoffe dann, dass Schwäbisch und Badisch in der nächsten Legislaturperiode zweite und dritte Amtssprache im Bundestag würden. Özdemir hatte von 1994 bis 2002 dem Bundestag angehört, bevor er über einen Kredit des umstrittenen PR-Beraters Moritz Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen stolperte. Linker Flügel kündigt nach Wahlniederlage Zusammenarbeit an Das Votum in Böblingen stärkt Özdemir den Rücken und gibt auch dem Realo-Flügel in der Partei weiter Auftrieb. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der heute 46-Jährige nicht nur auf dem Listenparteitag scheiterte, sondern bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Mit Andreae und Özdemir sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des starken Landesverbands Baden-Württemberg. Kotting-Uhl und Schick gelten als Parteilinke. Sie wurden auf die Plätze drei und vier gewählt. Ihre Kampfkandidaturen wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Beide kündigten eine gute Zusammenarbeit mit den Realpolitikern im Wahlkampf an. Özdemir versicherte in seiner Bewerbungsrede, wer vorne auf der Liste antrete, vertrete keinen Flügel, sondern die Grünen. Es müssten im Wahlkampf alle Stimmen mobilisiert werden, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Oppositionsbank zu schicken. Die Grünen wollten aber nicht nur zusammen mit der SPD einen Regierungswechsel, sie wollten einen Politikwechsel. Südwest-Grüne rechnen mit gutem Abschneiden bei Wahl Für die 38 Plätze auf der Liste der baden-württembergischen Grünen gab es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden des Landesverbands gerechnet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn gewann im Oktober die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl und regiert ab Januar 2013 als erster Grüner in einer Landeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, er werde im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnt Seehofer ab. Er mahnte in dem am Samstag veröffentlichten Interview: „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Mehr als vier mögliche Nachfolger denkbar Der 63-Jährige fügte hinzu: „Wenn Sie das Land richtig regieren und die CSU weiter zu einer stabilen Partei formen wollen, müssen beide Ämter in einer Hand liegen.“ Er bekräftigte zugleich, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen Sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. Freundliche Worte für die FDP Seehofer versicherte zugleich trotz des Streits mit der FDP über die Studiengebühren, dass er die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl 2013 fortsetzen will. Bayern stehe in allen Belangen so gut da wie nie zuvor. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ein erfolgreiches Team soll man nicht wechseln. Deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung sich bei den Wählern um eine Vertragsverlängerung bemüht.“ Dann habe der Wähler das letzte Wort. Seehofer bestritt, sich bereits Gedanken über Alternativen zur FDP zu machen: „Wir haben zu akzeptieren, was die Wähler entscheiden. Darüber zu spekulieren, was wäre wenn, ist verlorene Zeit.“ Der CSU-Chef betonte: „Mit meinem Zeitbudget gehe ich sehr effizient um.“ dapd (Politik/Politik)
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen. Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete. Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben
Stuttgart (dapd-bwb). Thomas Strobl schultert derzeit eine „Herkules-Aufgabe“. Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Landesverband die schwierigste Zeit seiner Geschichte. Dass die geschwächte Südwest-CDU ihren Einfluss im Bundesverband nicht verliert, dafür will Strobl als künftiger Vize von CDU-Bundeschefin Angela Merkel sorgen. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag soll auf die Merkel-Vertraute, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) folgen, bisher das baden-württembergische Gewicht in der engeren Parteispitze. Strobl setzt auf „gesellschaftspolitische Megatrends“ In der CDU machte der bisher als konservativ geltende Strobl in jüngster Zeit mit Forderungen nach Modernisierung von sich reden: Die Partei müsse „gesellschaftspolitische Megatrends“ aufnehmen, um den Grünen möglichst viele Wähler abspenstig machen, mahnte der 52-Jährige. Die CDU müsse ihre Kompetenzen erweitern um die Themen ökologische Marktwirtschaft, Emanzipation und Gleichberechtigung. Er empfahl zudem, sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP festzulegen. In der Partei löst dies nicht nur Begeisterung aus. Viele fürchten eine Entfernung vom „Markenkern“ der CDU und den Verlust von Stammwählern. Die Wahl Strobls zum Vorsitzenden der Südwest-CDU war zunächst nicht unbedingt als Zeichen der Erneuerung gewertet worden. Denn als langjähriger Generalsekretär hatte Strobl die Politik von Ministerpräsident Günther Oettinger gestützt und danach ebenso loyal die des umstrittenen Regierungschefs Mappus. Unbestritten ist aber, dass sich der Heilbronner Rechtsanwalt um eine neue Debattenkultur in der Partei bemüht. In einer „Zukunftswerkstatt“ ließ er über „eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung“ des Landesverbands diskutieren. Strobl, der mit Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verheiratet ist, rief das Jahr der Frau aus und ließ per Umfrage nachforschen, warum seine Partei vor allem bei jungen Wählerinnen schlecht abschnitt. Mit diesen Schritten versucht Strobl, den Landesverband vom Schatten der Mappus-Ära zu befreien. In die Quere kamen ihm dabei die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf. Ein weiterer Rückschlag war die Niederlage der CDU bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. dapd (Politik/Politik)
Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013
Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Andreae siegte über Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, die 93 Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des stimmenstarken Landesverbands Baden-Württemberg. Schick und Kotting-Uhl gelten als Parteilinke. Das Votum stärkt Özdemir den Rücken. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der 46-Jährige auf dem Listenparteitag daran scheiterte, einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen und bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38-köpfige Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden der baden-württembergischen Grünen erwartet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen (plus 12,5 Prozent) erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen sie mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn übernimmt im Januar 2013 den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. dapd (Politik/Politik)
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)