NPD erhält mehr staatliche Mittel

NPD erhält mehr staatliche Mittel Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen. Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete. Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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