Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben

Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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