Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate begrüßt. „Die Verlängerung gibt Unternehmen Planungssicherheit bei sich abzeichnenden Auftragsausfällen. Kurzarbeit hilft Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Montag in Nürnberg. Derzeit bewegten sich sowohl die tatsächlich in Anspruch genommene Kurzarbeit mit 58.400 Arbeitnehmern im September als auch die neuen Anzeigen für 46.400 Arbeitnehmer im November im normalen Rahmen. Die Werte seien noch weit von denen in der Krise 2009/10 entfernt und bisher auch regional begrenzt. „Allerdings berichten immer mehr Arbeitsagenturen über einen erhöhten Beratungsbedarf zur Kurzarbeit. Wir beobachten deshalb die Situation sorgfältig“, sagte Becker. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Broschüre zur Kurzarbeit aufgelegt, die künftig monatlich aktualisiert wird. Sie kann im Internet unter http://url.dapd.de/qu8kGn abgerufen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geschäfte der deutschen Industrie schwächeln im Oktober
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Oktober faktisch weniger umgesetzt als im Vormonat. So sanken die Erlöse im verarbeitenden Gewerbe preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum September um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im September hatte der Rückgang auf Monatssicht noch bei drei Prozent gelegen. Im Oktober ließ vor allem die Nachfrage auf dem Heimatmarkt nach: Demnach wurde mit deutschen Unternehmen 1,5 Prozent weniger umgesetzt, bei ausländischen Kunden lag das Minus bei 0,2 Prozent. Dabei wurden mit Firmen in der Eurozone sogar 1,4 Prozent mehr Geschäfte gemacht als im September, erklärten die Statistiker. Vor allem die Auto- und Zulieferindustrie büßte massiv an Geschäft ein: Hier fiel der Umsatz im Monatsvergleich um 5,1 Prozent, wobei sowohl die Verkäufe im In- als auch im Ausland deutlich nachgaben. Das mit 2,9 Prozent höchste Umsatzplus verzeichneten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten befürchten Verlustgeschäft bei Übernahme von Toll Collect
Berlin (dapd). Verkehrsexperten im Bundestag befürchten im Falle einer Übernahme des Mautbetreibers Toll Collect durch den Bund ein erhebliches Verlustgeschäft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden.“ Der CDU-Politiker forderte eine Einbeziehung des Bundestages. „Das Parlament, insbesondere der Haushalts- und Verkehrsausschuss, sollte über den Stand der Dinge vor Abschluss einer Einigung auf jeden Fall informiert werden.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic schloss sich der Forderung an. „Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden“, sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor Verlusten: „Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun endlich haftbar gemacht werden.“ Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf rund fünf Milliarden Euro seiner ursprünglich sieben Milliarden Euro hohen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Konsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und der französische Konzern Cofiroute) zu verzichten. Die Ansprüche resultieren aus der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. Außerdem deutet nach Informationen der Zeitung vieles darauf hin, dass der Bund von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Direktor Asmussen sieht Wachstum in Deutschland skeptisch
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die pessimistische Prognose der Bundesbank für das deutsche Wirtschaftswachstum 2013 für richtig. „Die Einschätzung der Bundesbank ist realistisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Grund für das geringe Wachstum 2013 sei die Nachfrageschwäche in anderen Euro-Staaten aufgrund der Finanzkrise. „Jetzt zeigt sich, dass Deutschland keine Insel ist?“ Die Bundesbank hatte ihre Wachstumsprognose vor wenigen Tagen drastisch nach unten geschraubt. Sie erwartet jetzt nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent statt der noch im Sommer prognostizierten 1,6 Prozent. Inflationsgefahren sieht Asmussen nicht. „Schon im nächsten Jahr wird die Teuerungsrate im Euroraum wieder unter zwei Prozent liegen“, sagte er. Asmussen warnte in dem Interview eindringlich vor dem Ausbleiben von Reformen in Frankreich und Italien. Zugleich zeigte er sich enttäuscht, dass Italiens Premier Mario Monti seinen Rückzug erklärt hat und hob die Bedeutung Frankreichs für den Zusammenhalt des Euro hervor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreis-Nachlässe für Großkonzerne auf dem Prüfstand
Hamburg/München (dapd). Großen Unternehmen soll der Bezug von Strom zu vergünstigten Preisen erschwert werden. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will das Bundesumweltministerium im Februar neue Bestimmungen vorstellen. Diese sollen festlegen, welche Unternehmen nur reduzierte Sätze für die Umlage zahlen müssen, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleicht. In Regierungskreisen heißt es dem Magazin zufolge, die Pläne ähnelten jenen, die in einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) erarbeitet worden seien. Danach müsse ein Unternehmen im brancheninternen Vergleich eine bestimmte Menge an Im- und Exporten nachweisen, um Anspruch auf Privilegien zu haben. Bislang können Unternehmen ab einem bestimmten Stromverbrauch beantragen, einen reduzierten Umlagesatz zu zahlen. Wie der „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Energiewende berichtete, hat ein Vier-Personen-Haushalt im vergangenen Jahr durchschnittlich 321 Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen als noch in 2010. Für Singles seien die Kosten um 173 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt um 217 Euro gestiegen. Wegen des teuren Umbaus der Energieversorgung müsse auch künftig damit gerechnet werden, dass sich „die Energiekosten der Verbraucher erhöhen“, heißt es dem Magazin zufolge in dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlspreis 2013 geht an litauische Präsidentin Grybauskaite
Aachen (dapd). Der Internationale Aachener Karlspreis wird im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite verliehen. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde „eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region“ geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise gewürdigt werden. Im kommenden Jahr jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge von Litauen, Estland und Lettland. Die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Europäischen Union sei eines der „großen und bewegenden Ereignisse der revolutionären Dekade“. Der nötige Transformationsprozess habe den Menschen aber auch viele Opfer abverlangt. In der aktuellen Situation zeichne Preisträgerin Grybauskaite mit „Mut und Augenmaß, Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein“ einen Weg zur Überwindung der europäischen Probleme, urteilt das Karlspreis-Direktorium. Dabei schaffe sie im eigenen Volk und bei den europäischen Partnern Orientierung Vertrauen. So sei es ein wichtiges Signal, „wenn in einer Zeit größter Verunsicherung, in der fast allerorten über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert wird, die Republik Litauen unverändert in die Währungsunion strebt“. Grybauskaite ist seit Mai 2009 litauische Präsidentin. Nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union war sie 2004 in die EU-Kommission eingezogen. Dort führte sie zunächst die Bereiche Bildung und Kultur und wurde dann Haushaltskommissarin. Der Aachener Karlspreis zählt zu den bedeutendsten europäischen Auszeichnungen und würdigt Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Traditionell wird der Preis an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen – im kommenden Jahr am 9. Mai. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorsitzender Pronold schwört Partei auf Regierungswechsel ein
Dingolfing (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat die Regierungen im Land und im Bund scharf attackiert. Bei der Landesvertretersammlung der Bayern-SPD in Dingolfing sagte Pronold am Samstag, die Zeit sei „reif für einen Wechsel“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei „die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie stehe für eine „Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientelpolitik“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten nach einem Regierungswechsel im kommenden Jahr für die Einführung eines Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzten werden. Auf der Landesvertretersammlung in Dingolfing sollte am Samstag die bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema
München (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte der 64-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Hannover. Dort soll Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekürt werden. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, Merkel im kommenden Herbst abzulösen. Er zweifle zwar nicht daran, dass die Kanzlerin im Land wertgeschätzt werde. „Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
Erstes BMW-Elektroauto soll im Herbst 2013 in Serie gehen
Garching (dapd). Der Autohersteller BMW will Ende nächsten Jahres sein erstes Elektrofahrzeug auf den Markt bringen. Der i3 werde im Herbst 2013 in Serie gehen, kündigte Finanzvorstand Friedrich Eichiner am Freitag in Garching bei München an. Das Auto solle nach den bisherigen Plänen so viel kosten wie ein einfacher 5er BMW, der für rund 40.000 Euro zu haben ist. In diesem Jahr steht BMW vor einem Absatzrekord. Von Januar bis November setzte der DAX-Konzern weltweit 1,66 Millionen Autos der Marken BMW und Mini ab, wie Eichiner sagte. Im Rekordjahr 2011 waren es 1,67 Millionen. Im November verkaufte BMW 170.000 Autos und damit ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Absatztreiber sind laut BMW der 3er Touring, der in Europa neu auf den Markt gekommen ist, die 3er Limousine mit Allrad, die in Nordamerika gestartet ist, sowie in China und Nordamerika der neue X1. USA und China waren im laufenden Jahr auch die beiden wichtigsten Absatzmärkte von BMW. Allein in China steigerte der Konzern in den ersten elf Monaten seine Verkäufe um 38 Prozent auf 296.000. In den USA legte BMW um elf Prozent auf 304.000 Autos zu. An den Gewinnzielen für 2012 hält der Konzern fest, wie Eichiner sagte. Das Konzernergebnis soll über dem Vorjahr liegen. 2011 hatte BMW 4,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Auch im kommenden Jahr will BMW weiter wachsen, und „wenn das irgendwie möglich sein sollte, auch mehr Geld verdienen“, sagte Eichiner. Allerdings blieben die Rahmenbedingungen „sehr schwierig“. Auch die Daimler-Autosparte ist auf Rekordkurs: Im bisherigen Jahresverlauf setzte Mercedes-Benz 1,19 Millionen Fahrzeuge ab. 2011 waren es 1,26 Millionen Autos. Audi will seine Absatzzahlen Anfang kommender Woche vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)