Wiesbaden (dapd). Die Deutschen sparen daheim fleißig Energie. Der Verbrauch von Haushaltsenergie für das Wohnen fiel 2011 im Jahresvergleich bereinigt um Temperaturschwankungen um 6,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zwischen 2005 und 2011 ging er demnach um mehr als ein Zehntel zurück, im Vergleich zum Jahr 2000 um 17,7 Prozent. Dabei sank vor allem der Verbrauch von Heizöl und Erdgas, während der Stromverbrauch im Vergleich zu 2005 nahezu konstant blieb. Deutlich mehr genutzt wurden sonstige Energieträger wie Brennholz und Holzpellets. Die meiste Energie in deutschen Haushalten wird den Statistikern zufolge mit einem Anteil von gut 70 Prozent am Gesamtverbrauch für das Heizen eingesetzt. Der Energieverbrauch für elektrische Haushalts- und Kommunikationsgeräte sei trotz stromsparender Technik gestiegen. Grund dafür ist demnach die steigende Zahl von Geräten in den Haushalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ramsauer kritisiert Opposition wegen Versäumnissen bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Opposition für mangelnde Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung verantwortlich gemacht. SPD und Grüne hätten im Bundesrat „eineinhalb Jahre eine gute Lösung blockiert“, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Eine ähnliche Lösung wie sie das Kabinett am Vormittag beschließen wollte, „hätten wir seit eineinhalb Jahren im Grunde genommen bereits haben können“, fügte er hinzu. Er sei aber froh, „dass dieses zusätzliche Zuschussmodell dabei herausgekommen ist“. Das Bundeskabinett wollte ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beschließen. Außerdem auf der Tagesordnung stand ein Zwischenbericht zum Stand der Energiewende. In einer Stellungnahme dazu, die zuvor bekannt geworden war, kritisieren die verantwortlichen Regierungsberater vor allem fehlende Anstrengungen beim Energiesparen. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP knackt die Fünf-Prozent-Hürde
Hamburg (dapd). Kurz vor Weihnachten kann die FDP Hoffnung schöpfen: Im neuen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigt die Partei in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf fünf Prozent. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist dies der beste Wert für die Liberalen seit Mitte September. Die Werte der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien sind in der Umfrage unverändert. Der Union steht bei 38 Prozent, 27 Prozent der Wähler würden der SPD ihre Stimme geben. Damit hat der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Sozialdemokraten im Wahltrend keinen Rückenwind gebracht. Die Grünen halten sich bei 14 Prozent, auf die Linke entfallen 8 Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich fünf Prozent. Die Piraten sinken weiter in der Wählergunst: Sie fallen um einen Punkt auf drei Prozent, ihren bislang niedrigsten Wert im Wahltrend. Mit zusammen 43 Prozent wären bei einem derartigen Wahlergebnis Union und FDP zwei Punkte stärker als SPD und Grüne. Rot-Grün käme auf 41 Prozent. Eine Mehrheit im Parlament hätten eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2.503 Bürger vom 10. bis 14. Dezember. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
In jedem dritten Haushalt geht die Furcht vor Altersarmut um
Berlin (dapd). Die Mitglieder jedes dritten Haushalts in Deutschland fürchten sich vor Armut im Alter. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München glauben 38 Prozent der Haushalte, dass sie im Alter Grundsicherung benötigen. Dagegen ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, dass im Jahr 2030 maximal fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Derzeit ist Altersarmut in Deutschland entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Heute seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt in dem Gutachten. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Der Münchner Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, der bei dem Gutachten des Beirats die Federführung hatte, sagte, das wirkliche Armutsproblem Deutschlands liege derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Kinder aus Ausländerfamilien besonders gefährdet Von den Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier gelten 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Geld nicht in der Zuschussrente versenken Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält dennoch weiter an ihrem Konzept der Lebensleistungsrente fest. Altersarmut dürfe erst gar nicht entstehen. Zwar gebe es Maßnahmen wie Mindestlöhne, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Hilfen für Alleinerziehende, sagte die Ministerin. „Aber es muss am Ende des Tages auch die Arbeit lohnen, sodass die Menschen eine auskömmliche eigene Rente haben – und dazu brauchen wir die Lebensleistungsrente.“ DGB: Rösler redet die Probleme klein DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuche, die drohende Welle an Altersarmut kleinzureden. „Fakt ist, dass selbst Durchschnittsverdienern Altersarmut droht, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt.“ Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten dann mehr als 35 Jahre Beiträge zahlen, nur um etwas mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen. Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz deshalb flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen. Schon heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Armut im Alter für Experten (noch) kein Problem
Berlin (dapd). Altersarmut in Deutschland ist entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Derzeit seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Eine „Aufwallung“ des Themas Altersarmut in den vergangenen Monaten habe Schaden angerichtet, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. So zeige eine Studie seines Instituts, dass 38 Prozent der Haushalte in Deutschland glauben, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Dagegen zeigten Modellrechnungen, dass sich die Altersarmut bis 2030 im schlimmsten Fall auf 5,0 Prozent verdoppele. Im besten Fall gehe sie sogar auf 2,3 Prozent zurück. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Zukunft schwarz ist“, sagte Börsch-Supan. „Aber die Warnsignale muss man sehen.“ Jedes zweite allein erzogene Ausländerkind gefährdet Seiner Ansicht nach liegt das wirkliche Armutsproblem Deutschlands derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Bei Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent von ihnen in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster sei die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier sind 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Mit der Zuschussrente in die Falle Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Auch die von der CDU geforderte Anerkennung der Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder würde Borsch-Supan zufolge sehr teuer und im Jahr 2030 ein Maximum von 7 Milliarden Euro erreichen. Hier befinde sich die Politik aber in einem Dilemma. Es wäre eine „fatale Signalwirkung“, wenn die Anerkennung nicht käme und die Botschaft laute: Kinder sind nichts wert. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
In Trier ist der Sprit am teuersten
München (dapd). Bei den Kraftstoffpreisen gibt es in Deutschland aktuell erhebliche regionale Unterschiede. Die Differenz zwischen der teuersten und der billigsten Stadt beträgt bei Benzin 8,8 Cent, bei Diesel sind es 7,0 Cent, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Danach müssen die Autofahrer im rheinland-pfälzischen Trier derzeit deutschlandweit die mit Abstand höchsten Kraftstoffpreise bezahlen. Dem Autoclub zufolge kostet ein Liter Super E10 im Schnitt 1,619 Euro, der Preis für einen Liter Diesel liegt derzeit bei 1,517 Euro, Am günstigsten seien beide Kraftstoffsorten momentan im westfälischen Siegen. Dort koste ein Liter Super E10 1,531 Euro, für Diesel müssen Autofahrer im Schnitt 1,447 Euro bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wüstenrot lockte Kunden angeblich in unvorteilhafte Verträge
Düsseldorf/Stuttgart (dapd). Die Wüstenrot-Bausparkasse hat einem Medienbericht zufolge versucht, Bausparkunden zu deren Schaden von hoch in niedriger verzinste Verträge zu locken. Die Bausparkasse habe an Hunderttausende Kunden Briefe verschickt, in denen sie ihnen vorschlug, den mit mindestens 3,5 Prozent verzinsten Bausparvertrag zu kündigen und einen neuen, deutlich niedriger verzinsten Vertrag zu unterschreiben, berichtete das „Handelsblatt“. „Bei einem üblichen, 14 Jahre laufenden Bausparvertrag, der über 40.000 Euro abgeschlossen wurde, beliefe sich je nach Restlaufzeit der Verlust auf mehrere Tausend Euro“, schreibt die Zeitung. Wüstenrot wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ziel der Aktion sei es gewesen, Kunden zu beraten, die das Sparziel ihres Bausparvertrags nicht mehr erreichen können, hieß es in einer Mitteilung. „Sollte es im Zuge dieser Beratungen im Einzelfall Umstellungen von Konten gegeben haben, die nicht im Kundeninteresse und auch im Sinne dieses Vorgehens gewesen sind, wird Wüstenrot dies selbstverständlich ohne Einbußen für die Kunden korrigieren“, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Patriarch
München (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz genommen. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heiko Maas blickt zuversichtlich auf die große Koalition im Saarland
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) erwartet wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs keine Belastungen für die große Koalition im Saarland. Die Menschen hätten „wohl kaum Verständnis, wenn wir uns untereinander blockieren würden“, sagte Maas, der auch SPD-Chef an der Saar ist, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich sei die Koalition dafür gewählt worden, die „Probleme im Land zu lösen“. Er gehe davon aus, dass es „ohne Probleme möglich“ sein werde, die Unterschiede der Parteien auf Bundesebene deutlich zu machen, und trotzdem gemeinsam „weiter konstruktiv das Land voranzubringen“. Maas bezeichnete Peer Steinbrück als den absolut richtigen Kandidaten, mit dem die SPD das klare Signal setze, dass sie „auf Sieg und nicht auf Platz spielen“ wolle. Aus Sicht von Maas könnte das Kanzleramt möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden werden, nämlich ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder nicht. „Rot-Grün ist deshalb eine realistische Machtoption“, fügte er hinzu. Zudem werde die Bundestagswahl „einige zentrale Themen klären“, betonte Maas. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem nicht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geregelt ist“. Im Saarland regiert seit Frühjahr ein Bündnis aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Die Förderung kann sich nicht mehr an Ländergrenzen orientieren
Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)