Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe. Zu den Orten zählten unter anderem Integrationseinrichtungen und Kulturvereine. Nach Angaben des NDR soll die Bundesanwaltschaft viele der Spuren, die nach Schleswig-Holstein führten, nicht hinreichend verfolgt haben. So seien die Ermittler etwa Hinweisen auf Besuche des Trios in Kiel 2009 nicht nachgegangen – obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass sich Zschäpe im Rocker-Milieu der Landeshauptstadt Waffen besorgt habe. dapd (Politik/Politik)
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Commerzbank-Ökonom hält Staatsschuldenkrise in Japan für möglich
Bielefeld (dapd). Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kritisiert die Pläne des neuen japanischen Regierungschefs Shinzo Abe zur Lockerung der Geldpolitik. Die japanische Regierung werde schon bald Investoren im Ausland finden müssen. Denen werde Japan höhere Zinsen bieten müssen, das werde die Finanzen weiter belasten, sagte der Ökonom der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Freitagausgabe). „Eine Staatsschuldenkrise wie im Euroraum ist in Japan nicht mehr undenkbar“, sagte Krämer. Japan hangele sich seit 20 Jahren von einem Konjunkturprogramm zum anderen. „Das hat zwischenzeitlich konjunkturelle Strohfeuer entfacht, aber Japans ineffiziente wirtschaftliche Strukturen zementiert und Japan wirtschaftlich zurückfallen lassen.“ Er gehe davon aus, dass die Politik des neuen Regierungschefs Abe scheitere „wie die seiner vielen Vorgänger“. Abe hatte am Mittwoch nach seiner Wahl im Parlament erklärt, er setze im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf eine „kühne Geldpolitik, eine flexible Haushaltspolitik und Wachstumsstrategien, die private Investitionen leichter machen“. Japan leidet seit zwei Jahrzehnten unter dem seltenen Phänomen der Deflation, also stetig sinkenden Preisen, was Gift für die Konjunktur ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreis-Karussell drehte sich 2012 so schnell wie noch nie
Bochum (dapd). Preisbewusste Autofahrer müssen beim Tanken so aufmerksam sein wie noch nie. Denn nach einem am Donnerstag veröffentlichten Marktüberblick der größten deutschen Tankstellenkette Aral lösten sich im vergangenen Jahr Preiserhöhungen und -senkungen so schnell ab wie nie zuvor. Tägliche Preisschwankungen nach oben und unten seien inzwischen an der Tagesordnung, erklärte die Tankstellenkette. Dabei schwankte der Preis durchschnittlich um mehr als vier Cent je Liter pro Tag. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es in der gesamten Branche lediglich 73 Tage mit Erhöhungen. Doch änderten die Preisscharmützel nichts daran, dass die Autofahrer für den Treibstoff 2012 tief in die Tasche greifen mussten. Der monatliche Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin E5 lag im Januar mit 157,3 Cent auf dem Jahrestiefststand. Im September erreichte er laut Aral mit 171,8 Cent je Liter den Jahreshöchststand und schloss im Dezember mit 158,1 Cent fast auf dem Niveau des Jahresanfangs. Der durchschnittliche Dieselpreis verzeichnete im Juni mit 141,7 Cent das niedrigste und im September mit 153,6 Cent je Liter das höchste Niveau des Jahres. Im Dezember kostete Diesel im Monatsdurchschnitt 145,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Konjunkturzuversicht wächst
Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 850 Versorger erhöhen zum Jahresbeginn die Preise
Berlin (dapd). Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale Check24 und Toptarif am Donnerstag mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Zusätzlich erhöhen mehr als 110 Grundversorger auch die Gaspreise. Gründe für die Preiserhöhungen sind unter anderem die Anstiege bei der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie den Netznutzungsgebühren. Laut Check24 steigen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 5.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt um zwölf Prozent beziehungsweise 156 Euro pro Jahr. In der Spitze werde Strom sogar um 20 Prozent (261 Euro) teurer. Gas werde für eine vierköpfige Familie (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt sechs Prozent (89 Euro) teurer, in der Spitze sogar bis zu 16 Prozent beziehungsweise 230 Euro. Es gibt den Portalen zufolge aber auch rund 20 Unternehmen, die ihre Preise senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ägyptens Präsident will im Januar Deutschland besuchen
Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der „Abmahnabzocke“ im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. „Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches“, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten. Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die „Abmahnabzocke“. Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, „doch sie hat nicht geliefert“, kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der „Abmahnindustrie“ und die Bürger müssten dafür zahlen. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturexperte: Eurokrise schlägt zunehmend im Osten durch
Berlin (dapd). Die Wirtschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im kommenden Jahr in Ostdeutschland schlechter als im Westen. „Im Vergleich zu den alten Bundesländern dürfte das Wirtschaftswachstum 2013 um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen. Im auslaufenden Jahr bewegen wir uns sogar nahe der Rezession“, sagte der Konjunkturexperte Oliver Holtemöller der Zeitschrift „SuperIllu“. Für ganz Deutschland erwartet das IWH für 2012 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,8 Prozent, für 2013 von 0,7 Prozent. Als Grund nannte Holtemöller, dass die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor stark von der westdeutschen abhängig „und im Grund immer noch eine verlängerte Werkbank“ sei. Die Exportquote sei insgesamt niedriger, die in den Euroraum aber im Verhältnis höher. Inzwischen schlage die Eurokrise deshalb zunehmend im Osten durch. Trotzdem geht Holtemöller nicht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Osten 2013 überdurchschnittlich stark steigt. Denn wegen der demografischen Entwicklung schieden mehr Menschen aus dem Arbeitsleben aus, als auf den Markt drängten, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vor allem ältere Menschen haben Angst vor Rezession
Berlin/Hamburg (dapd). Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet einer Umfrage zufolge im kommenden Jahr eine Rezession. Dabei ist die Angst besonders bei der älteren Generation groß, wie die von der GfK durchgeführte Befragung der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen ergab: 85 Prozent der über 55-Jährigen äußerte sich entsprechend, bei den unter 34-Jährigen waren es 71 Prozent. Insgesamt erklärten 80 Prozent der Befragten, sie erwarteten 2013 einen Abschwung der Konjunktur – im Vorjahr waren es 73 Prozent. Neben dem Alter beeinflusst auch der Bildungsstand die Sichtweise zur Zukunft: Von den Befragten mit Hauptschulabschluss gehen 85 Prozent (2011: 70 Prozent) davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage im neuen Jahr verschlechtert, bei denen mit Abitur sind es 72 Prozent (2011: 83 Prozent). Auf die Frage nach den größten globalen Herausforderungen der Zukunft nannte mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) die Bekämpfung der Armut. Der Klimawandel, im vergangenen Jahr ganz weit vorne, wurde mit 34 Prozent diesmal an fünfter Stelle genannt (2011: 40 Prozent). Der Wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Ulrich Reinhardt, verweist in diesem Zusammenhang auf Umwelt- und Klimakatastrophen im Jahr 2011, vor allem die Fukushima-Katastrophe im Frühjahr. Dagegen gewinnt für die Bevölkerung die Lösung von Kriegen und Konflikten an Bedeutung – dies nannten 48 Prozent (2011: 39 Prozent). An dem Wunsch nach Regulierung der Finanzmärkte, in diesem Jahr mit 44 Prozent auf Platz drei, hat sich wenig verändert (2011: 46 Prozent). Befragt wurden von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg 2.000 Personen über 14 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)