NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke

NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der „Abmahnabzocke“ im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. „Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches“, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten. Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die „Abmahnabzocke“. Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, „doch sie hat nicht geliefert“, kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der „Abmahnindustrie“ und die Bürger müssten dafür zahlen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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