München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)
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Regierung will Ost-Länder weiter fördern
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, der Nachrichtenagentur dapd. „Bedürftige Regionen im Osten werden dann im Rahmen gesamtdeutscher Programme bedient“, sagte Bergner und nannte als Beispiel den Stadtumbau oder Programme zur Bewältigung des demografischen Wandels. Der Staatssekretär erklärte: „Es wird nach 2019 keine spezifischen Ostprogramme mehr geben wie im Solidarpakt. Allerdings wird den Fördernotwendigkeiten ohne Zweifel nachgekommen.“ Er würde die nötigen Hilfen aber nicht als Solidarpakt III bezeichnen, weil der Begriff einen „Himmelsrichtungsaspekt“ beinhalte und das erklärte Ziel sei, keine Förderprogramme mehr nach Himmelsrichtung aufzulegen. Dafür gebe es mehr als 20 Jahre nach der Wende auch keine Akzeptanz mehr. „Aber wenn wir ein Förderprogramm Demografie haben, wo bestimmte Anpassungen gefördert werden, dann ist das ein gesamtdeutsches Programm, von dem wir wissen, dass die meisten Problemlagen im Osten liegen – und zwar auch nach 2019“, sagte Bergner und fügte hinzu: „Es wird dann nicht mehr unterschieden, ist es eine Problemlage im Ruhrgebiet oder in der Uckermark.“ Das größte Problem, mit dem aus Sicht Bergners die neuen Länder zu kämpfen haben, ist die demografische Entwicklung. Ostdeutschland gehöre laut einer Studie innerhalb der Europäischen Union zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, sagte Bergner mit Blick auf die dramatische Abwanderung insbesondere junger Leute aus bestimmten Regionen des Ostens. Allerdings gebe es keine so ausgeprägte Ost-West-Wanderung mehr. Sachsen verzeichne neuerdings sogar einen geringen Wanderungsüberschuss. Dafür gebe es innerhalb der neuen Länder noch Wanderungsbewegungen hin zu den Ballungsräumen und aus ländlichen Gegenden hinaus. Bergner sagte, der Osten erlebe diese neuen Entwicklungen stets zuerst. Es werde deswegen in den nächsten Jahren darauf ankommen, „ob die neuen Bundesländer zu einer Modellwerkstatt für die Bewältigung des demografischen Wandels werden können oder ob sie negative Beispiele abgeben“. Hier sehe er neben den Risiken durchaus auch Chancen, den demografischen Wandel „aktiv zu bewältigen“. Um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Osten finanziell zu unterstützen, strebt die Bundesregierung außerdem für die EU-Strukturfonds eine Übergangsregelung an. „Wir können nicht von Höchstförderung praktisch auf Null gehen“, sagte Bergner. Hier seien bei den laufenden Verhandlungen auch schon Fortschritte erreicht wurden. Ohne das Geld „aus den EU-Töpfen“ bekämen die neuen Länder „ein großes Problem“. Bergner sprach von einem „Sicherheitsnetz“. „Wir beanspruchen für die neue Förderperiode zwei Drittel des Betrages der alten Förderperiode.“ In der aktuellen Förderperiode, die 2013 zu Ende gehe, seien rund 16 Milliarden Euro geflossen, für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 würden nun 10 Milliarden Euro angestrebt. „Das ist für die Ostländer von zentraler Bedeutung.“ Nach Ansicht Bergners haben einige Regionen im Osten inzwischen Westniveau erreicht. In bestimmten Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt gebe es fast durchgängig westliches Niveau. Und Regionen wie Dresden, Jena, Leipzig/Halle oder das Umfeld von Berlin hätten sogar „eine regelrechte Leuchtturmfunktion“. Allerdings blieben die Gewinne der Unternehmen im Osten noch deutlich hinter denen im Westen zurück, wodurch auch die Löhne niedriger ausfielen. Deswegen bleibe die Angleichung der Löhne und Renten im Osten zwar „ein Leitbild für die Zukunft“, aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die „immer noch eine zentrale Herausforderung für den Osten“ sei. dapd (Politik/Politik)
Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie. Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen.“ Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass „nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen“, sagte Gröhe weiter. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. dapd (Politik/Politik)
2,6 Millionen Deutsche planen für 2013 einen Jobwechsel
Berlin (dapd). Etwa jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland kann sich 2013 einen Jobwechsel vorstellen. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sind 35 Prozent der Deutschen bereit, im kommenden Jahr den Arbeitgeber zu wechseln. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut Forsa im Dezember im Auftrag des sozialen Netzwerks Xing durchgeführt hat, liegen der „Welt am Sonntag“ vor. Sieben Prozent der abhängig Beschäftigten planen demnach für 2013 sogar schon konkret einen Arbeitgeberwechsel. Bei zuletzt insgesamt 36,8 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entspricht dieser Anteil rund 2,6 Millionen Menschen. Dabei bezeichnen sich insgesamt immerhin 82 Prozent der Befragten als generell „sehr zufrieden“ oder zumindest „eher zufrieden“ mit dem aktuellen Arbeitgeber. Besonders gut schneiden hier kleine und mittelständische Firmen ab. Fast drei von fünf der Wechselwilligen (59 Prozent) nennen als Motiv für ihre Jobsuche eine unbefriedigende Entlohnung. Aber auch der Büroalltag scheint sehr entscheidend für die Treue zum Arbeitgeber zu sein: Jeweils fast die Hälfte der befragten Wechselwilligen fühlt sich durch das Verhalten der Vorgesetzten (48 Prozent) oder eine schlechte Arbeitsatmosphäre (46 Prozent) gestört. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. „Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung“, sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar „eine wichtige Weichenstellung vor der Entscheidung im Bund“. Der Urnengang in dem Bundesland könne den Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiteren Rückenwind geben. Ferner wird die Wahl in Niedersachsen Albig zufolge zeigen, dass die SPD zusammen mit den Grünen „über die Kraft und den Rückhalt“ bei den Bürgern verfüge, „um das schwarz-gelbe Chaos in Berlin im September 2013 abzuwählen“. Albig ist seit dem 12. Juni 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Zuvor war er drei Jahre lang Oberbürgermeister von Kiel. So blickt der 49-Jährige mit der Erwartung nach Niedersachsen, dass auch in Hannover bald aus einem Oberbürgermeister ein Ministerpräsident werde: „Ich freue mich sehr darauf, mit Stephan Weil als Kollegen im Verbund der fünf norddeutschen Länder eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Albig. Das werde die Stimme des Nordens noch stärker werden lassen im Konzert der Länder. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Im Hinblick auf die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten „wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land, gute und vernünftig bezahlte Arbeit, gleiche Chancen für Frauen und Männer“, sagte Albig. Ferner kämpfe die SPD vor allem für bessere Bildung für alle Kinder. „Das alles gepaart mit hohem wirtschaftlichen Sachverstand wird unser Land wieder voranbringen“, sagte der Ministerpräsident. Steinbrück werde aus Schleswig-Holstein „alle Unterstützung bekommen, um im September 2013 auch im Bund Rot-Grün zum Erfolg zu verhelfen“. dapd (Politik/Politik)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt hofft auf sinkende Spritpreise durch neue Meldestelle
München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC-Präsident: Elektroautos müssen günstiger werden
München (dapd). Elektroautos werden nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer nur dann Erfolg haben, wenn die Hersteller die Preise senken. Zudem müsse die Reichweite vergrößert werden, sagte Meyer in München der Nachrichtenagentur dapd. Noch gibt es wenige E-Autos. BMW kündigte jüngst an, Ende 2013 den i3 als erstes Elektrofahrzeug in Serie zu produzieren. Dieses Modell soll rund 40.000 Euro kosten. Wann E-Autos eine relevante Größe erreichen werden, „hängt zunächst vom Preis und von der Vergrößerung der Reichweite ab“, sagte Meyer. Außerdem müsse die Alltagstauglichkeit weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch die Sicherheit. „Der ADAC hat ein E-Auto von Mitsubishi einem Crashtest unterzogen, und es hat sich gezeigt, dass das Auto vergleichbaren Pkw mit Verbrennungsmotor in puncto Sicherheit nicht hinterherhinkt.“ Die meisten Autofahrer, die noch Benzin oder Diesel tanken, mussten 2012 so viel für Sprit bezahlen wie noch nie. „Das jetzt zu Ende gehende Jahr ist das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten“, sagte Meyer. Dazu beigetragen hätten die hohen Rohölnotierungen, die dem ADAC zufolge die Spritpreise schon im März und April auf bis dahin nicht gekannte Rekordmarken getrieben haben. „Aber es waren auch die Mineralölkonzerne, die insbesondere im August und September 2012 mit ihrem Gewinnstreben dafür gesorgt haben, dass Benzin und Diesel so teuer waren nie zuvor“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Im September erreichte Super E10 Höchstpreise von mehr als 1,70 Euro pro Liter. Diesel kostete zwischenzeitlich rund 1,55 Euro pro Liter. Bis auf das Jahr 2009, als die Kraftstoffpreise wegen der Wirtschaftskrise niedriger waren als im Jahr zuvor, sei Benzin seit 1998 jedes Jahr im Schnitt teurer geworden, sagte Meyer. Die Autofahrer können seiner Meinung zufolge etwas gegen die hohen Preise tun. Wenn sie „überteuerte Anbieter auf dem Kraftstoffmarkt meiden und konsequent günstigere Tankstellen ansteuern, dann würde sich das auf das gesamte Preisniveau positiv auswirken“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Fristen für die Pflegeeinstufung verkürzen
Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, ergänzte Bahr. Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Durch den Einsatz externer Gutachter wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, betonte Bahr. Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. dapd (Politik/Politik)