Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für m
Schlagwort: einführung
Doppel-Pass wird Wahlkampfthema
Berlin (dapd). Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Wahlkampfthema: Die FDP will sich für die Einführung des Doppel-Passes stark machen und gr
Doppel-Pass wird Wahlkampfthema
Berlin (dapd). Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Wahlkampfthema: Die FDP will sich für die Einführung des Doppel-Passes stark machen. Die Un
Niedersachsen will sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen
Hannover (dapd). Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will im Bundesrat auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in De
Nahles wirft FDP bei Finanztransaktionssteuer Wortbruch vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den wieder aufkeimenden Widerstand der FDP gegen die Einführung einer Steuer auf B
EKD-Chef Schneider hält das Betreuungsgeld für falsch
Berlin (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, lehnt die Einführung des Betreuungsgelds zum
Gauck unterzeichnet Gesetz über Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes trotz einiger Bedenken unterschrieben.
Ministerpräsidentin Lieberknecht für flächendeckenden Mindestlohn
Düsseldorf (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt an die baldige Einführung eines flächendeckenden Mind
Steinbrück verspricht Mindestlohn von 8,50 Euro zügig nach der Wahl
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Einführung eines Mindestlohnes als ein zentrales Projekt. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. „Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben“, sagte Steinbrück. Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass „in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt hofft auf sinkende Spritpreise durch neue Meldestelle
München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)