Berlin (dapd). Fast die Hälfte der Deutschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren wickelt Bankgeschäfte über das Internet ab. Online-Banking werde von mehr als 28 Millionen Deutschen genutzt, erklärte der IT-Branchenverband Bitkom am Dienstag unter Berufung auf Daten des statistischen Amts der Europäischen Union. Damit liege Deutschland allerdings nur im Mittelfeld im Vergleich der europäischen Länder. Am stärksten griffen die Norweger und die Isländer auf die Online-Angebote der Geldinstitute zu. Dort nutzten 86 Prozent der Bevölkerung Online-Banking. In Rumänien machten dagegen nur drei Prozent der Bürger von diesen Möglichkeiten Gebrauch. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten seien es durchschnittlich 38 Prozent. In Deutschland beeinflussten insbesondere zwei Faktoren die Nutzung von Online-Banking, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Deutschland hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Dichte von Bankfilialen, zudem sind die Sicherheitsbedenken bei uns besonders hoch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU fordert mehr Geld für Kliniken auf dem Land
Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden. Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Singhammer. In der Koalition wurde die Forderung laut der Zeitung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporte in die Eurozone sinken um fast sechs Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Eurokrise hat im November den deutschen Außenhandel beeinträchtigt. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden Waren im Wert von 94,1 Milliarden Euro ausgeführt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat sei dies eine kalender- und saisonbereinigte Abnahme um 3,4 Prozent, der stärkste Rückgang seit Oktober 2011. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Ausfuhren im November 2012 gleich geblieben. Die Exporte in die Länder der Europäischen Union (EU) nahmen demnach im Vergleich zum November 2011 um 4,0 Prozent und in die Länder der Eurozone sogar um 5,7 Prozent ab. Dagegen hätten die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU um 5,6 Prozent zugenommen. Eingeführt wurden laut Statistikern Waren im Wert von 77,1 Milliarden Euro. Dies entspreche einer Abnahme um 1,2 Prozent im Vergleich zum November 2011. Gegenüber Oktober 2012 seien die Importe kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Schulterschluss und Synchronschwimmen
Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien „Schnee von gestern“, befand der CSU-Generalsekretär am Montag bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Gastgeberin, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, setzte ebenfalls auf Frieden im Wahljahr 2013. Die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie mahnte ihre CSU-Bundestagsabgeordneten, der politische Gegner der Landesgruppe befinde sich weder in München noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. „Unser politischer Gegner ist Rot-Grün“, betonte sie. Seehofer hatte im Dezember mit seiner Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Unter anderem hatte er gesagt, Bayerns Finanzminister Markus Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident nun: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Großer Wunsch: „Jahr der Einigkeit“ Die Botschaft der CSU im Wahljahr ist klar: „2013 wird das Jahr der Union“, gab Dobrindt als Parole aus und außerdem sei „die CSU geschlossen wie eh und je“. Auch mit Blick auf die CDU gab sich die Partei eher das Kätzchen denn als der Tiger. Die Abteilung Attacke, gerne ja auch auf Kanzlerin Angela Merkel, blieb zunächst geschlossen. Hasselfeldt drückte das diplomatisch so aus: „Wenn gepoltert werden muss, dann wird gepoltert. Aber alles zur rechten Zeit. Und wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Die guten Umfrageergebnisse in Bayern und auch die hohen Werte der Union im Bund einen die sonst oft über Kreuz liegenden Schwesterparteien. Sich selber zerlegen, das machen derzeit andere. Sorgenkind der Union bleibt die FDP, nach dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht weniger als zuvor. Dobrindt war genervt, schimpfte über „Desperados“ wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte ein „Synchronschwimmen“ des Koalitionspartners ein. Die Union ist je nach Konstellation im neuen Bundestag möglicherweise auf die FDP angewiesen. Hasselfeldt betonte daher auch, die FDP bleibe ihr Wunschpartner. Schon wieder Nachrichten von Familie Wulff Für die 62-Jährige ist es die zweite Klausur, die sie als Landesgruppenvorsitzende leitet. Die erste Frau in diesem Amt hat dennoch bereits so etwas wie einen „Kreuther Geist“. „Schon wieder Wulff“, wird sie sich gedacht haben. Vor einem Jahr musste sie in Kreuth vor allem den damaligen Bundespräsidenten verteidigen, rund um dessen Fernsehinterview mitten in der Affäre. Diesmal kommt die Nachricht der Trennung des ehemaligen Präsidentenpaares. Kommentieren wollte das hoch oben in den Bergen öffentlich keiner. Zu persönlichen Dingen sage man nichts, hieß es. Dafür spielte ein ehemals Prominenter der Partei diesmal wirklich keine Rolle mehr. Nach einem Comeback des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fragte 2013 keiner mehr. dapd (Politik/Politik)
Audi erzielt Verkaufsrekord in China
Ingolstadt (dapd). Die Volkswagen-Tochter Audi hat im vergangenen Jahr eine neue Bestmarke auf ihrem größten Absatzmarkt China erreicht. Erstmals verkaufte der Premiumhersteller in China und Hongkong mehr als 400.000 Autos. Die Auslieferungen stiegen 2012 auf Jahressicht um 29,6 Prozent auf 405.838 Fahrzeuge, wie Audi am Montag in Ingolstadt mitteilte. „Mit diesem Rekordergebnis bauen wir unseren Abstand zu den Premium-Wettbewerbern und unsere Marktführerschaft in China deutlich aus“, sagte Vertriebsvorstand Luca de Meo. Der Zuwachs fiel allerdings nicht so hoch aus wie ein Jahr zuvor. 2011 war der Audi-Absatz in China im Jahresvergleich um 37 Prozent auf mehr als 313.000 Auto gewachsen. Der Absatz der im chinesischen Werk Changchun hergestellten Audi-Modelle stieg im vergangenen Jahr um gut 28 Prozent auf 322.700, erklärte Audi. Der Absatz der importierten Autos legte um 36,2 Prozent auf 83.138 zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitere Verzögerung beim Wiederanfahren der Volkswerft Stralsund
Stralsund (dapd). Auf der insolventen und weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund herrscht auch eine Woche nach dem Jahreswechsel weiter Betriebspause. Der ursprünglich für 2. Januar geplante und dann auf 7. Januar verlegte Start zum Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern verzögert sich weiter, weil der Vertrag vom dänischen Kunden DFDS noch nicht unterschrieben wurde, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Montag auf dapd-Anfrage sagte. „Wir gehen davon aus, dass die Unterschrift unter den bereits im Dezember ausgehandelten Vertrag in den nächsten Tagen geleistet wird, so dass die Arbeiten am 14. Januar aufgenommen werden können“, fügte der Sprecher hinzu. Inzwischen bereitet ein Expertenteam die Wiederaufnahme des Werftbetriebs vor. DFDS hatte vergangene Woche bestätigt, dass mit dem Insolvenzverwalter über die Fertigstellung der jeweils 195 Meter langen Schiffe verhandelt worden sei. Der angebotene Kaufpreis soll sich auf 84 Millionen Euro belaufen. Ende Dezember hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern einen für die Baufinanzierung erforderlichen Massekredit über 43,5 Millionen Euro bewilligt. Die beiden Frachter, die im Dezember 2013 und im Januar 2014 ausgeliefert werden sollen, sind auch für deutsche und dänische Militärtransporte vorgesehen. Ihre Fertigstellung würde etwa 300 Mitarbeitern der inzwischen gegründeten Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ ein Jahr lang Beschäftigung sichern. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren des Werftbetriebs die Chancen für den Verkauf der Volkswerft steigen. Der Zuschlag der ebenfalls zum früheren P+S Werften-Verbund gehörenden Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Unterdessen wächst offenbar auch das internationale Interesse am Kauf von zwei ebenfalls noch nicht fertiggestellten Ostseefähren. Nach Vertragskündigung durch die Reederei Scandlines gebe es inzwischen mehrere Absichtserklärungen zur Übernahme, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters. Die Kaufangebote für die deutlich zu schwer ausgefallenen Neubauten bewegten sich im zwei-, teilweise sogar im dreistelligen Millionenbereich. Über entsprechende Offerten wolle Brinkmann am 17. Januar in Stralsund Gläubigerversammlung und -ausschuss informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Berlin (dapd). Künftige Strompreiserhöhungen im Zuge der Energiewende sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung von Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Aigner vergleicht Stromtrassen mit Bahnnetz Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Industriestrompreis steigt angeblich nur leicht Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Strompreis für Großabnehmer nur geringfügig gestiegen
Hamburg (dapd). Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)