Potsdam (dapd). Hoher Besuch bei der Bundeswehr: Bundespräsident Joachim Gauck informierte sich am Mittwoch im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam über die Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Dabei erfuhr er, dass das 2001 aufgestellte Kommando den Einsatz von mittlerweile mehr als 340.000 deutschen Soldaten geplant und geleitet hat. Es war erst das zweite Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Schaltzentrale für alle Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte besucht. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Er führt derzeit knapp 5.800 Soldaten in elf Missionen auf drei Kontinenten und zwei Meeren – von Afghanistan über den Balkan und das Mittelmeer bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft ferner die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Zudem teilte am Mittwoch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck sieht Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. Kurz darauf besuchte mit Christian Wulff im April 2011 erstmals ein Bundespräsident das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Knapp zwei Jahre später konnte das Kommando in Geltow wieder einen Bundespräsidenten begrüßen. Gauck informierte sich bei seinem mehrstündigen Besuch nach Angaben der Bundeswehr über die Aufgaben des Einsatzführungskommandos, dessen Struktur und die aktuellen Auslandsmissionen. Der größte Einsatz läuft derzeit in Afghanistan, wo sich die Bundeswehr mit gut 4.300 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Erst im Dezember hatte der Bundespräsident die deutschen ISAF-Soldaten am Hindukusch besucht. Seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr hatte Gauck im Juni vergangenen Jahres bei der Führungsakademie in Hamburg gemacht. Dort würdigte er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. dapd (Politik/Politik)
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Familienreport 2012: Schröder sieht Trendwende bei Geburten
Berlin (dapd). Die Geburtenzahlen sinken weiter, aber es gibt einige nach Einschätzung des Bundesfamilienministeriums einige positive Trends: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Familienreports 2012, immer mehr über dreißigjährige Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch, den sie zuvor aufgeschoben haben. Auch der Anstieg der Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen sei gestoppt. Die Kinderwünsche stiegen an. Dies alles könnte dazu beitragen, dass sich die Geburtenrate mittelfristig wieder positiv verändern kann, hofft die Ministerin. Dem Familienreport zufolge beträgt die Geburtenrate für 2011 1,36 Kinder je Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. 2010 lag sie bei 1,39. Insgesamt gab es 662 685 Geburten. Dies war ein Rückgang von etwa 2,2 Prozent gegenüber 2010. Verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern stellen nach wie vor die häufigste Familienform in Deutschland. Drei Viertel wachsen bei verheirateten Eltern auf. Fast die Hälfte aller Kinder hat eine Schwester oder einen Bruder. Jedes fünfte Kind hat zwei Geschwister. Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit 1991 verdoppelt Seit der Einführung des Elterngeldes und den Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung steigt den Angaben zufolge auch die Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern zwischen ein und drei Jahren an. Die Erwerbstätigenzahlen der Mütter mit Kindern unter einem Jahr seien hingegen „konstant niedrig“. Hier zeige sich die Auffassung der meisten Deutschen, dass die Kleinsten zu ihren Eltern gehören, heißt es im Familienreport. Nach wie vor beeinflussen Familiengründung und Kinder das Erwerbsverhalten insbesondere der Frauen. Frauen ohne Kind im Alter zwischen 30 und 40 Jahren weisen im Jahr 2010 mit rund 80 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote auf. Mütter hingegen erreichen ihre höchste Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent erst im Alter von 40 bis 50 Jahren. Nach der aktiven Familienphase nähern sich die Erwerbstätigenquoten von Frauen ohne und mit Kind oder Kindern einander wieder an. Eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten zwanzig Jahre stellt die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung dar. Im Jahr 2011 waren fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt wie 1991. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Lebensmittel werden auch künftig erschwinglich sein
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband erwartet keinen drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Bereitstellung landwirtschaftlicher Flächen für die Energiewende. „Lebensmittel werden auch zukünftig erschwinglich sein“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Die deutschen Landwirte seien bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen und Äcker und Felder dafür zur Verfügung zu stellen, sagte Rukwied. Die Bauern erwarteten jedoch einen sparsamen Umgang und dass keine weiteren Flächen im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs aus der Nutzung herausgenommen würden. Stattdessen sollten vorhandene Biotope qualitativ verbessert werden. „Das ist für mich zielführender und flächenschonender Naturschutz“, sagte der Bauernpräsident. Abraham warnt vor Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, sagte, die Ernährungsindustrie habe im vergangenen Jahr unter anderem mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen gehabt. Dennoch sei bei den Lebensmittelpreisen die Steigerungsrate von drei Prozent nicht überschritten worden. Derzeit müssten die Verbraucher nicht mehr als etwa elf Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nahrung ausgeben, sagte Abraham. Er warnte jedoch, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen hart treffen würde. Ernährungsindustrie steigert Export Die deutsche Ernährungswirtschaft habe im vergangenen Jahr ihren Umsatz auf 170,1 Milliarden Euro gesteigert, sagte Abraham. Das entspreche einem Wachstum von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2011. Allerdings habe das Umsatzplus im Inland nur 1,2 Prozent betragen. Bei den Exporten gab es Abraham zufolge einen Zuwachs von 11,4 Prozent auf 53,4 Milliarden Euro. Dies sei jedoch nicht auf das Geschäft innerhalb der Europäischen Union zurückzuführen, sondern insbesondere auf Ausfuhren in die USA, nach Russland, die Schweiz sowie nach Asien oder Afrika. Die Grüne Woche ist nach Angaben der Veranstalter die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft und Ernährung. Sie wird am Donnerstag (18.00 Uhr) offiziell von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Ab Freitag präsentieren sich auf der Messe 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande, die ihre 60. offizielle Länderbeteiligung an der Grünen Woche begehen. Erstmals vertreten sind der Kosovo und der Sudan. Zum Eröffnungsrundgang am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung halbiert die Wirtschaftsprognose für 2013
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat angesichts der weltweiten Wirtschaftsflaute und der anhaltenden Eurokrise ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Für das laufende Jahr rechne die Regierung nun mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Im Herbst hatte die Regierung für 2013 noch ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Grund für die jetzt kräftig gekürzte Prognose ist die schwache Konjunktur zum Jahresende 2012. Sie wird nach Einschätzung der Regierung aber nur vorübergehend sein. „Wir gehen davon aus, dass die Schwächephase in diesem Winter im weiteren Jahresverlauf überwunden und unsere Wirtschaft wieder Tritt fassen wird,“ sagte Rösler. „Die 0,4 Prozent dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir absolut positive Aussichten haben für das Jahr 2013.“ Dabei erwartet die Regierung über das Jahr steigende Wachstumsraten. Für 2014 rechnet sie mit einem deutlichen Wachstum von 1,6 Prozent. Die Prognosen waren bereits vor Veröffentlichung des Berichts bekanntgeworden. 2012 war die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, nach 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Dabei hatten im vergangenen Jahr die Eurokrise und die schwache Weltwirtschaft zunehmend ihre Spuren in der Konjunktur hierzulande hinterlassen. Das vierte Quartal war das schwächste im Jahr 2012. Bei ihren Prognosen geht die Bundesregierung davon aus, dass es keine weiteren negativen Entwicklungen in der Eurokrise gibt, welche die Märkte verunsichern könnten. „Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stellt das größte Risiko dar“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Arbeitsmarkt wird weiter robust erwartet Als Zugpferd für die deutsche Wirtschaft sieht die Regierung bei einem schwächeren Exportgeschäft auch 2013 die Binnennachfrage, dank steigender Einkommen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dieser werde sich robust entwickeln. Im Vorjahr war mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordzahl erreicht worden. „Die wird auch 2013 weiter zu halten sein“, sagte Rösler. Im Jahresdurchschnitt dürfte es ein Plus von 15.000 Erwerbstätigen geben. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau bleiben. 2012 gab es hierzulande durchschnittlich 2,89 Millionen Menschen ohne Job, so wenige wie seit 1991 nicht mehr. „Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein“, sagte Rösler. Die heimische Wirtschaft müsse aber ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Von den kriselnden europäischen Nachbarn verlangte er weiter einen strikten Sparkurs und Reformen. „Europa muss zum Wachstumskurs zurückkehren, damit der Euro stabil bleibt“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck beim Einsatzführungskommando über Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht. Das Staatsoberhaupt wollte sich dabei einen Überblick über die elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten verschaffen. Zeitgleich teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Unter dessen Leitung plant und führt das Kommando alle Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Ausland – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft zudem die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Industriebeschäftigten geht leicht zurück
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat ungeachtet von Konjunkturschwäche und Produktionsrückgängen zum Jahresende ihre Beschäftigtenzahl annähernd stabil gehalten. Ende November zählten die Firmen im verarbeitenden Gewerbe gut 5,2 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren im Vergleich zum Oktober rund 10.000 oder 0,2 Prozent weniger. Im Oktober war die Zahl der Stellen in Deutschlands Industrieunternehmen im Monatsvergleich erstmals seit Ende 2011 gesunken. Auf Jahressicht stieg die Zahl der Industriebeschäftigten jedoch deutlich an. Im November gab es rund 79.000 oder 1,5 Prozent mehr Mitarbeiter in der Industrie, wie die Statistiker erklärten. Erfasst wurden dabei Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten. Besonders kräftig stieg die Zahl der Mitarbeiter im November im Maschinenbau. Dort gab es den Angaben zufolge 3,1 Prozent mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. Auch in der Herstellung von Metallerzeugnissen und in der Autoproduktion legte die Mitarbeiterzahl um je 2,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Merkels Mali-Politik
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Stattdessen solle sie der Öffentlichkeit besser erklären, warum sich Deutschland in dem westafrikanischen Land engagieren müsse. Dass Merkel das nicht tue, sei ein „ganz großes Versäumnis“, kritisierte Arnold. „Da sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, da muss man gegebenenfalls auch Soforthilfe leisten.“ Merkel hatte bislang nur erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Ob dies in logistischer oder humanitärer Form geschehen soll, ließ sie bislang offen. Lediglich eine Entsendung von Kampftruppen schloss Merkel kategorisch aus. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt
Wittmund (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Niedersachsen-Wahlkampf zu Wort gemeldet. „Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig. Und das ist gute sozialdemokratische Politik“, sagte Schröder am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung vor etwa 300 Parteianhängern im ostfriesischen Wittmund. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber nicht die Landes-, sondern die Europapolitik. Schröder sprach sich dabei für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei aus. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine damalige Bundesregierung schon 2003 im Zuge der Einführung der Agenda 2010 durchsetzen sollen. „Aber wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. Das war kein Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, sondern ein Mangel an Macht“, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an. Zugleich bezeichnete er seine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes als Mitgrund dafür, dass Deutschland trotz der Finanz- und Schuldenkrise gut da stehe. „Ich weiß, dass das Probleme heraufbeschworen hat“, rief der Ex-SPD-Vorsitzende den sozialdemokratischen Anhängern zu. Aber es habe keine Alternativen gegeben. Nur, weil Deutschland die notwendigen Reformen so früh verabschiedet habe, die industrielle Struktur erhalten habe und nicht auf „angelsächsische Finanzjongleure reingefallen“ sei, sei es gut durch die Krise gekommen. „Andere müssen nachholen, was wir 2003 begonnen haben“, sagte Schröder. Bei der Sicherung der Stabilität in Europa sprach Schröder der Türkei eine wichtige Rolle zu. „Wir brauchen die Türkei als Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen sie als Brücke in die arabische Welt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler stellt Ausblick auf 2013 vor
Berlin (dapd). Die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erläutert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch (16. Januar) in Berlin. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. Grund ist vor allem die Rezession im Euroraum, die die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Experten gehen davon aus, dass eine Erholung erst im Laufe des Jahres einsetzen wird. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine Stellungnahme der Regierung zum Bericht der Wirtschaftsweisen. Diese hatten Anfang November noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Am Donnerstag (17. Januar) wird Rösler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)