Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt

Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt Wittmund (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Niedersachsen-Wahlkampf zu Wort gemeldet. „Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig. Und das ist gute sozialdemokratische Politik“, sagte Schröder am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung vor etwa 300 Parteianhängern im ostfriesischen Wittmund. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber nicht die Landes-, sondern die Europapolitik. Schröder sprach sich dabei für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei aus. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine damalige Bundesregierung schon 2003 im Zuge der Einführung der Agenda 2010 durchsetzen sollen. „Aber wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. Das war kein Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, sondern ein Mangel an Macht“, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an. Zugleich bezeichnete er seine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes als Mitgrund dafür, dass Deutschland trotz der Finanz- und Schuldenkrise gut da stehe. „Ich weiß, dass das Probleme heraufbeschworen hat“, rief der Ex-SPD-Vorsitzende den sozialdemokratischen Anhängern zu. Aber es habe keine Alternativen gegeben. Nur, weil Deutschland die notwendigen Reformen so früh verabschiedet habe, die industrielle Struktur erhalten habe und nicht auf „angelsächsische Finanzjongleure reingefallen“ sei, sei es gut durch die Krise gekommen. „Andere müssen nachholen, was wir 2003 begonnen haben“, sagte Schröder. Bei der Sicherung der Stabilität in Europa sprach Schröder der Türkei eine wichtige Rolle zu. „Wir brauchen die Türkei als Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen sie als Brücke in die arabische Welt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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