Berlin (dapd). Die Piraten sind gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. „Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im Internet eingeschränkt. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen Lizenzgebühren an Verlage bezahlen. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, teilte Kramm mit. Die Piraten forderten die Oppositionsparteien auf, im Bundestag gegen die Pläne zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Danach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf geplant 19 Prozent sinken. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll aber erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. dapd (Politik/Politik)
Lindner bezeichnet Gabriel als pubertierenden Schulhofschläger
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. „Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien „endgültig von der Agenda 2010 abgewendet“. Der frühere FDP-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse nimmt Abschied aus Bundespolitik gelassen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verabschiedet sich ohne Wehmut aus der Bundespolitik. „Ich gehe selbstbestimmt, das ist besser, als das man davongejagt wird“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die 24 Jahre als Parlamentarier seien eine intensive Zeit gewesen. In seinem Berliner Wahlkreis stünden die potenziellen Nachfolger schon bereit. „Die politische Konkurrenz ist wach“, sagt Thierse. Er nehme dies einen Parteikollegen aber nicht übel. Im politischen Leben sei dies normal. Zwar tue es ein bisschen weh, dass einige Genossen ihn für verzichtbar hielten. Es gebe aber auch viele andere Stimmen: „Für mein Selbstbewusstsein reicht das, das andere kann ich beiseiteschieben.“ Thierse, der im kommenden Jahr 70 Jahre wird, tritt bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr an. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden“, erklärte Thierse. „Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier – im kommenden Herbst werden es 24 Jahre gewesen sein.“ Thierse wird im Oktober 2013 70 Jahre. Von 1990 bis 2005 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD, und von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags. Weiter schrieb der Berliner SPD-Politiker: „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Seine Aufgaben als Abgeordneter und als Vizepräsident des Bundestags werde er bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode engagiert und mit viel Freude wahrnehmen, versicherte er. dapd (Politik/Politik)
Krise in der Eurozone wirkt sich zunehmend auf Verbraucherlaune aus
Nürnberg (dapd). Die Rezession in einigen Ländern der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die Stimmung der Verbraucher in Deutschland nieder. Die Wirtschaftsentwicklung werde im August so skeptisch beurteilt wie seit Juni 2009 nicht mehr, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK hervor. Unter der pessimistischeren Einschätzung leiden auch die Einkommenserwartung und die Anschaffungsneigung, die aber dank des robusten Arbeitsmarktes und der sinkenden Sparneigung trotzdem immer noch auf einem hohen Niveau sind. Für September erwarten die GfK-Forscher eine Stagnation des Konsumklimaindex bei 5,9 Prozent. Für August bestätigten sie den prognostizierten Wert von 5,9 Zählern. Die Deutschen fürchten sich laut GfK-Studie zunehmend vor einem Abgleiten ihrer Wirtschaft in die Rezession und sehen sich in ihrem Pessimismus vom deutlichen Rückgang der Exporte nach Europa und hier vor allem in die Krisenländer Italien, Spanien und Griechenland bestätigt. Entsprechend verlor der Index der Konjunkturerwartung im August zum dritten Mal in Folge und büßte im Vergleich zum Vormonat 13,3 auf minus 18,9 Zähler ein. Er rutschte damit auf den schlechtesten Wert seit Juni 2009 (minus 22,6). Im Vergleich zum Vorjahr gab der Index sogar 32,3 Punkte nach. Die deutlich skeptischere Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich auch auf die Einkommenserwartung der Verbraucher aus: Der entsprechende Index verschlechterte sich zum zweiten Mal in Folge im Vergleich zum Vormonat, und zwar um 4,7 auf 31,6 Zähler. Er liegt aber noch vier Punkte über seinem Vorjahreswert. Hier spielen laut GfK-Autor Rolf Bürkl neben der noch immer robusten Entwicklung am Arbeitsmarkt auch die im Vergleich zu den Vorjahren guten Tarifabschlüsse eine wichtige Rolle. Allerdings schüren die zuletzt wieder deutlich gestiegenen Treibstoffpreise die Angst vor einer Inflation. Ebenfalls leichte Einbußen musste im August die Kauflaune hinnehmen: Der Index der Anschaffungsneigung verlor im Monatsvergleich 2,7 auf 33,1 Punkte und liegt damit leicht unter seinem Vorjahreswert (36,9 Punkte). Der Index profitiert dabei von dem noch immer großen Misstrauen der Verbraucher in Banken und den historisch niedrigen Zinsen. Sie sorgen dafür, dass die Sparneigung weiter zurückgeht und die Menschen ihr Kapital derzeit weiterhin lieber in werthaltige Anschaffungen wie Möbel oder Autos investieren, anstatt zu sparen. Vor allem die niedrige Sparneigung sorgt laut GfK dafür, dass der Privatkonsum eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur bleibt. Für das Gesamtjahr geht die GfK weiterhin von einem Anstieg des Privatkonsums um etwa ein Prozent aus. Die GfK-Studie für September wird am 25. September veröffentlicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt entzweit Koalition
Berlin (dapd-bay). Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Eurokrise genau zu „wägen“. Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze „ausdrückliche Zustimmung gefunden“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bereits am Wochenende hatte der Außenminister vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Empört zeigten sich auch die Europapolitiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“. Mit seinen Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Eurokrise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle den Bericht der Troika abwarten: „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Eurokrise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Bayerns Freie Wähler bescheinigten der CSU ebenfalls einen „Chaoskurs“ in der Europapolitik. „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Euro-Fragen mit ansehen zu müssen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München. Die Bundesregierung schließt unterdessen nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse“, wann dieser fertig sei. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika werde ihren Abschlussbericht frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Deutschland und Frankreich wollen derweil mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Der Wirtschaftsmotor Europas stottert
München (dapd). Die deutschen Unternehmen blicken wegen Eurokrise und weltweiter Konjunkturabkühlung immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging das Konjunkturbarometer unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem ihre Geschäftsentwicklung der kommenden sechs Monate schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch schlechter ein als im vergangenen Monat. Der Index für die Erwartungen sank entsprechend von 95,5 Punkten im Juli auf nun 94,2 Zähler. Der Wert für die aktuelle Geschäftslage gab dagegen nur um 0,3 auf 111,2 Punkte nach. Der Wirtschaftsmotor Europas gerate ins Stottern, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „So richtig rund läuft es nicht mehr.“ Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise in Europa eine Konjunkturdelle. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor, sagte Carstensen. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft. Zur Eurokrise komme das rückläufige Wachstum der chinesischen Wirtschaft hinzu, erklärte der Ifo-Konjunturchef. Die Einzel- und Großhändler bewerteten nicht nur ihre Aussichten, sondern auch ihre aktuelle Lage erheblich ungünstiger als im vergangenen Monat, teilte das Ifo-Institut weiter mit. Die Bauunternehmer berichteten dagegen von einer leicht verbesserten Geschäftslage als im Juli. In der Industrie habe sich die aktuelle Situation nach drei Rückgängen ebenfalls aufgehellt. Carstensen wertet dies als „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Deswegen wolle er auch nicht von einer Rezession sprechen. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlappe vor Bundesarbeitsgericht drückt BayernLB-Ergebnis
München (dapd). Eine Niederlage im Rechtsstreit um ihr Pensionssystem hat der BayernLB das erste Halbjahr 2012 verhagelt. Die Landesbank verdiente von Januar bis Ende Juni 174 Millionen Euro vor Steuern – knapp ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Häusler sprach am Montag in München dennoch von einem „ordentlichen Ergebnis“. Das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden habe sich erheblich verbessert. „Der Trend stimmt“, sagte Häusler. Für das Gesamtjahr 2012 erwartet er zumindest im Kerngeschäft einen Vorsteuergewinn. Finanzvorstand Stephan Winkelmeier erklärte, die Halbjahresbilanz sei vor allem durch ein verlorenes Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht belastet worden. Dieses hatte die Pensionskürzungen bei der BayernLB im Mai für unwirksam erklärt. Infolge des Urteils musste die Landesbank mehr Geld für langjährige Mitarbeiter zurückstellen, was mit 133 Millionen Euro negativ zu Buche schlug. Mit Folgebelastungen sei zu rechnen, hieß es. Problemtochter MKB weitet Verlust aus Gedrückt wurde das Ergebnis ferner durch das defizitäre Osteuropa-Geschäft der BayernLB. Bei der ungarischen Konzerntochter MKB erhöhte sich der Verlust vor Steuern im Vorjahresvergleich um mehr als acht Prozent auf 66 Millionen Euro. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in Ungarn erschweren. Ende Juli hatte die Europäische Kommission nachträglich die Staatshilfen von zehn Milliarden Euro gebilligt, mit denen der Freistaat die BayernLB im Jahr 2008 vor der Pleite bewahrt hatte. Winkelmeier nannte den Beschluss der EU einen Meilenstein für die Neuausrichtung des Geschäftsmodells der Bank, das deutlich „bodenständiger“ ausfallen werde. Den Auflagen der EU zufolge wird das Auslandsgeschäft eingedampft, im Fokus steht künftig der heimische Mittelstand. Neben der Landesbausparkasse wird auch die Wohnungsgesellschaft GBW verkauft. Insgesamt muss die Bilanzsumme halbiert werden. Dabei gehen auch Arbeitsplätze verloren. Angaben zum Stellenabbau wollte Winkelmeier nicht machen. Dafür sei es „deutlich zu früh“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise erreichen neue Höchstwerte
München (dapd). Die Preise an den deutschen Tankstellen sind am Wochenende auf neue Höchststände gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Freitag im bundesweiten Durchschnitt 1,696 Euro, wie der ADAC am Montag auf Anfrage mitteilte. Das waren 0,2 Cent mehr als beim bisherigen Allzeithoch vom vergangenen Mittwoch. Diesel verteuerte sich am Sonntag gegenüber dem bisherigen Rekord um 1,3 Cent auf 1,554 Euro pro Liter. Super E10 kostete am Samstag 1,675 Euro und am Sonntag 1,691 Euro. Für einen Liter Diesel verlangten die Tankstellen am Freitag im Mittel 1,544 Euro und am Samstag 1,529 Euro. Der bisherige Höchstwert von 1,541 Euro stammte vom vergangenen Mittwoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)