Berlin (dapd). Mit Verwunderung und Kritik haben liberale Politiker haben auf Sexismus-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion,
Schlagwort: haben
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf (dapd). Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schon in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne einen Antrag eingereicht. Danach soll aber vor allem die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. „Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen“, sagte Laumann. Die Piraten wollen die komplette Historie der einst mächtigsten deutschen Landesbank aufarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Grüne überholen offenbar die FDP bei der Mitgliederzahl
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP könnte laut einem Pressebericht zum Jahreswechsel erstmals weniger Beitragszahler haben als die Grünen. Die Grünen zählten Mitte Dezember 59.727 Mitglieder, wie die „Frankfurter Rundschau“ vorab berichtete. Das sind 650 mehr als am Jahresanfang. Die FDP schrumpfte der Zeitung zufolge bereits bis zum 30. Juni um knapp 3.000 auf 60.181 Mitglieder. Aktuellere Zahlen wolle die Parteiführung erst Ende Januar veröffentlichen, schrieb das Blatt. Doch deute die Entwicklung in mehreren Bundesländern darauf hin, dass sich der Negativtrend im zweiten Halbjahr fortgesetzt habe. „Erkenntnisse, dass es deutliche Mitgliedergewinne gegeben hat, liegen uns nicht vor“, räumte Parteisprecher Wulf Oehme ein. Auch CDU und SPD haben in diesem Jahr weiter Mitglieder verloren. Die SPD, die nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl zur Jahresmitte die CDU überholt hatte, lag der Zeitung zufolge Ende November mit 477.803 Mitgliedern wieder hinter der CDU mit 478.810 Mitgliedern. dapd (Politik/Politik)
Apothekenverband wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe
Berlin (dapd). Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weist Spionage-Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die ABDA werde alles tun, um den Sachverhalt aufzuklären und biete den Ermittlungsbehörden jede erdenkliche Unterstützung an. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Der Apothekenverband erklärte weiter: „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuversichtlich über die Chancen des Länder-Antrags für ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. „Wir haben uns gründlich vorbereitet und haben genug Gründe, um diesen Verbotsantrag erfolgreich stellen zu können“, sagte Wowereit am Freitag im RBB-Inforadio. Der Antrag sollte Aussicht auf Erfolg haben, „damit am Ende nicht die NPD noch triumphieren kann“. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein, eine Demokratie muss sich verteidigen und nicht noch mit Steuergeldern dieses Treiben unterstützen“, betonte Wowereit. Gleichzeitig wies er Bedenken zurück, die Ministerpräsidenten seien mit dem Antrag zu schnell vorgeprescht. Im Zusammenhang mit den Morden der rechten Terrorzelle NSU habe man erlebt, was alles passiert sei. Deshalb dürfe man nicht einfach nur zuschauen bis es zu spät sei, sondern man müsse rechtzeitig eingreifen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Überschuss der Krankenkassen wächst weiter
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im dritten Quartal dieses Jahres weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen hat. Sie haben ihre Rücklagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) um mindestens eine Milliarde Euro erhöht. Allein die Ersatz- und Ortskrankenkassen, bei denen gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten sind, sowie die Knappschaft weiteten ihren Überschuss nach Angaben aus Kassenkreisen um rund eine Milliarde Euro aus. Zahlen der Betriebs- und Innungskassen, die ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet haben dürften, lagen dem Blatt noch nicht vor. Nachdem alle Kassen zur Jahresmitte ein Plus von 2,7 Milliarden Euro erzielt hatten, dürfte es Ende September mindestens 3,7 Milliarden Euro erreicht haben, heißt es in dem Bericht. Das wäre nahe an den 3,9 Milliarden Euro, die der Schätzerkreis als Jahresüberschuss kalkuliert hat. Ende 2011 hatten die 145 Kassen schon zehn Milliarden Euro auf der hohen Kante. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren
Hannover (dapd-nrd). Der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, widerspricht offenbar den Darstellungen seines Ex-Chefs in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren. Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Olaf Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Arbeitgeber lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Arbeitgebern vor, Menschen über 60 unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. „Ausgestiegen aus der Rente mit 67 sind Teile der Arbeitgeber“, kritisierte Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“. „In einer Zeit mit exzellenter Wirtschaftslage haben die deutschen Arbeitgeber die Arbeitslosigkeit unter Älteren um 35 Prozent steigen lassen“, sagte der Parteivorsitzende, gleichzeitig klagten sie aber über Fachkräftemangel. Gabriel forderte, dass „Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, geringere Rentenbeiträge zahlen sollen als die, die dies nicht tun“. Nach 45 Jahren sollten Arbeitnehmer abschlagsfrei in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirft der Koalition Verlogenheit vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden“, forderte Gabriel am Freitag in Berlin. „Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen. Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)