Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) an die Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir haben viel erreicht“, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es liege aber noch eine „lange Wegstrecke vor uns“. Laut NPE-Bericht werden ohne weitere Fördermaßnahmen im Jahr 2020 rund 600.000 Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung waren eine Million E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Länder stimmen Änderung des Grundgesetzes zu
Berlin (dapd). Einstimmig hat der Bundesrat einer Änderung im Grundgesetz zugestimmt. Damit wurde am Freitag der Rechtsschutz von politischen Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl verbessert. Künftig haben Vereinigungen, die nicht als Parteien anerkannt wurden, eine Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht. Bisher besteht vor der Wahl kein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft. Auch die nach der Wahl stattfindende Wahlprüfung durch den Bundestag und die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht haben lediglich die Gültigkeit der Wahl zum Gegenstand. Beschwerden von nicht als Parteien anerkannter Vereinigungen werden darum bisher zurückgewiesen oder verworfen, wenn sie sich nicht auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben können. ( http://www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Pleite kostete Bundesagentur dreistelligen Millionenbetrag
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker und ihrer Tochter Ihr Platz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, darauf beliefen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen hält BA-Vorstandmitglied Raimund Becker jedoch für unnötig. „Wir haben genügend Geld, um den Bedürfnissen der Schlecker-Frauen gerecht zu werden“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl
Würzburg (dapd-bay). „Das haben wir gestern Nacht gemacht“, berichtet der Iraner Arash D. am Montag in einem Zelt in der Würzburger Fußgängerzone. An seinen Lippen zeichnen sich die dünnen Fäden ab. Er und sein Freund Mohamed H. haben sich den Mund zugenäht. Aus Protest gegen ihre bisher nicht erfolgte Anerkennung als politisch Verfolgte und die a Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl weiterlesen