Berlin (dapd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv und erfolgreich gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, teilte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ CDU-Kreise streuten Gerüchte Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hätten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Der Fernsehmoderator habe in seiner Talkshow am 18. Dezember die „Berliner Zeitung“ zitiert, die geschrieben hatte, in Berlin werde „gemunkelt“, die „Bild“-Zeitung könne „mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“. Jauch hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in der Sendung erklärt, er finde diesen Beitrag „besonders interessant“. Damit habe er aus Sicht von Bettina Wulff die im Netz kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. dapd (Politik/Politik)
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US-Atomwaffen bleiben offenbar in Deutschland
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Militärexperten. Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. dapd (Politik/Politik)
China sorgt sich um den Euro
Peking (dapd). China steht der Entwicklung in der Eurozone skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking, er persönlich habe „ganz große Sorgen“. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Wen aber auch deutlich, dass sein Land zur weiteren Unterstützung der Eurowährung bereit ist. Zum Abschluss der Regierungskonsultationen erklärte Wen, die EU-Kommission habe eine Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mittel und Wege zur Bewältigung der Krise seien festgelegt. Kanzlerin Merkel habe ihm die Lage offen geschildert, lobte Wen. Nach diesem Gespräch sei sein Vertrauen gestärkt. Aber sein Misstrauen bleibe, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankomme. Als Sorgenkinder nannte Wen einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie die Gefahr von milliardenschweren Rettungspaketen für Spanien und Italien. China verfügt über Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar. Das Land investiert überwiegend in Dollar, ist aber auch an einem starken Euro interessiert. Die Volksrepublik kaufte unter anderem Griechenland-Anleihen und engagiert sich mit 43 Milliarden Dollar bei der Aufstockung des IWF. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen. Das autoritär regierte Weißrussland steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Gewerkschaft will stärkere Parlamentskontrolle Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. „Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch einen Parlamentsvorbehalt haben, verlangte er. Die SPD verlangte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung im Parlament. Die SPD-Fraktion habe dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, dem Hörfunksender MDR Info. „Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, betonte Hartmann. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium soll Schlagstöcke nach Weißrussland geliefert haben
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium soll eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. dapd (Politik/Politik)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Behörden: Brandsatzwerfer auf Merkel-Kolonne unter Cannabis-Einfluss
Chisinau (dapd). Die moldauischen Ermittler haben noch kein klares Bild über das Motiv des Mannes, der am Mittwochabend in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, Ministerpräsident Vlad Filat, warf. Staatsanwalt Igor Popa sagte am Freitag, der 23-jährige Verdächtige habe auch sich selbst mit Benzin übergossen gehabt. Er habe unter dem Einfluss von Cannabis gestanden. Was er genau vorgehabt habe, sei noch nicht klar. Denkbar sei eine Anklage wegen Rowdytums. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt, Augenzeugen zufolge landete der brennende Brandsatz Dutzende Meter von Merkels kugelsicheren Wagen entfernt. Die Polizei bestätigte diese Angaben nicht. Nach ihren Angaben ist der Verdächtige vorbestraft, hat aber keine Verbindungen zu terroristischen Kreisen. dapd (Politik/Politik)
MAN-Korruptionsprozess: Zeuge bringt Ex-Konzernchef in Bedrängnis
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Anfrage, dass die Anklagebehörde nach dieser Aussage die Aufnahme von Ermittlungen prüfe. Der damalige Leiter der zentralen Revision sagte vor dem Landgericht München, er habe im Mai 2006 Samuelsson und Hornung einen Bericht vorgelegt, in dem er auf „unregelmäßige Provisionszahlungen“ nach Slowenien hingewiesen habe. Der Zeuge sagte, er sei sehr sicher, dass er bei der Besprechung mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ gesprochen habe. Er habe ihm auch berichtet, wie das System funktioniere. So seien Zwischenfirmen eingeschaltet worden, um die illegalen Zahlungen für die Vermittlung der Bus- und Lkw-Aufträge abzuwickeln. Samuelsson sei „erschüttert“ gewesen. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe ihm gesagt, er würde das unterbinden. Auf Nachfrage des Richters, ob der Konzernchef gesagt habe, was er konkret dagegen machen wollte, antwortete der Zeuge: „Herr Samuelsson hatte die Art, nicht so viel zu sagen.“ Er habe aber den Eindruck gehabt, dass dieser sich darum kümmern wollte. An Konsequenzen konnte er sich jedoch nicht erinnern. Den angeklagten Weinmann belastete der Zeuge nicht. Er kann sich an entsprechende Gespräche mit ihm nicht erinnern. Sein Ansprechpartner sei Samuelsson und nicht Weinmann gewesen. Gegen Samuelsson und Hornung wurde wegen der langjährigen Schmiergeldpraxis im Konzern bisher nicht ermittelt. Der damalige Leiter der Revision berichtete auch davon, dass Schmiergeldzahlungen als solche in Berichten nicht offen benannt, sondern umschrieben worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann bestreitet die Vorwürfe. Er sei über die Erkenntnisse der Revision nicht informiert worden, hatte er zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gesagt. Zeuge erstellte Liste mit Schmiergeldzahlungen Ein zweiter Zeuge, der bis heute als Mitarbeiter in der MAN-Revision tätig ist, berichtete anschließend davon, wie er 2004 einen Bericht über die Praxis der Provisionszahlungen erstellt hatte. Er habe die Geldflüsse in verschiedene Länder überprüft. Die Liste, in denen er fragwürdige Fälle rot markierte, habe er an das Sekretariat Weinmanns weitergeleitet. Daraufhin sei er zu einer Besprechung mit dem Angeklagten und anderen Führungskräften einbestellt worden. Dabei habe ihm Weinmann gesagt: „Das dürfte ich ja alles gar nicht wissen.“ Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. Bisher konnte keiner der Zeugen bestätigen, dass Weinmann über einen Aktenvermerk mit Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Auf dieses dreiseitige Dokument stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und Samuelsson ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi als Freund Deutschlands gewürdigt. In einem Kondolenztelegramm habe Merkel den Äthiopiern ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Obschon auch innenpolitische Entwicklungen unter Zenawi kritisch zu bewerten seien, müsse man dessen Verdienste um sein Land und den afrikanischen Kontinent hervorheben. Die Kanzlerin habe ihr Schreiben mit den Worten geschlossen: „Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen Freund, dessen Lebensleistung wir ehren.“ Der langjährige Regierungschef Äthiopiens war in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren in Brüssel gestorben. dapd (Politik/Politik)
Hofreiter: Großprojekte sollen vom Parlament kontrolliert werden
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Desaster um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollten öffentliche Großprojekte nach Forderung der Grünen künftig von den Parlamenten kontrolliert werden.
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