Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch

Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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