Berlin (dapd). Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin Sternsinger empfangen. Die 108 Mädchen und Jungen aus 27 deutschen Bistümern brachten ihren Segen „Christus mansionem benedicat“ („Christus segne dieses Haus“) ins Kanzleramt. Mit Kronen, Sternen und einem für Tansania vorgesehenen Krankenwagen präsentierten sich die Kinder mit der Regierungschefin. Die Kanzlerin empfing bereits zum achten Mal die Sternsinger. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Bundesweit sind zur Jahreswende rund 500.000 Sternsinger unterwegs, die mit Weihrauch als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet von Haus zu Haus ziehen, ihren Segen mit Kreide an die Türen schreiben und Geld für einen guten Zweck sammeln. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. Am Sonntag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz. ( www.sternsinger.org ) dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung weist Berichte über weitere Sparmaßnahmen zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
Autoindustrie will mehr Starthilfe für Elektroautos
Berlin (dapd). Die deutsche Autoindustrie dringt auf mehr staatliche Anschubhilfen für den schon lange erhofften Durchbruch der Elektroautos. „Die großen Anstrengungen der Industrie müssen durch einen intelligenten Maßnahmenmix begleitet werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Ein erster Schritt dafür sei die beschlossene Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Hinzukommen müsse aber ein Ausgleich bei der Besteuerung von Firmenwagen, da der Markt zunächst vor allem über Firmenflotten wachsen werde. „Außerdem muss es sinnvolle verkehrsrechtliche Sonderregelungen für Elektroautos geben wie spezielle Parkplätze oder Sonderspuren“, sagte Wissmann. Nötig sei zudem eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten. Vom Staat verlangt der VDA-Präsident eine Vorreiterrolle. „Ich erwarte, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Grundsatzentscheidung treffen, wonach die Dienstflotten von Unternehmen der öffentlichen Hand mit Elektroautos aufgestockt werden“ sagte Wissmann. Staatseigene Unternehmen wie Bahn und Post könnten so Zeichen setzen. Wissmann räumte ein, dass die Erwartungen an die Entwicklung der Elektroautos zunächst übertrieben waren. „Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir für die Elektromobilität einen langen Atem brauchen“, erklärte er. „Elektroautos werden kommen, da habe ich keine Zweifel.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger verlangt einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance mehr auf das Bundeskanzleramt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Er ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos.“ Riexinger sprach sich für einen Neustart aus. Diesen solle die SPD mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbinden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel“, sagte er. „Durch so einen Befreiungsschlag würden alle diesseits der Union gewinnen.“ Wer anstelle Steinbrücks für die SPD in den Ring steigen solle, sagte Riexinger allerdings nicht. Die SPD hatte Steinbrück bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug vor Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben. Steinbrück liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Altmaier kontra Oettinger
Leipzig (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland keine Chance mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. Altmaier zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen“, forderte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Laschet gegen Wahlkampf mit der FDP
Stuttgart (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet setzt auf Unabhängigkeit der Union von der FDP im Wahlkampf. „Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Jede Partei müsse mit ihrem eigenen Programm die Wähler überzeugen. „In einem Wahlkampf kämpft man für eigene Ideen, nicht für Koalitionspartner.“ Laschet schließt zudem eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus. Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einer schwarz-grünen Koalition keine grundsätzliche Absage erteilt. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte auf die Gedankenspiele der Unions-Politiker mit Kritik: „Die schwarz-grünen Fantasien einiger Unions-Granden sind inhaltsleer. Sie zeigen nur Eines: Die Angst der Union vor dem Machtverlust ist größer als die Angst vor den Grünen.“ dapd (Politik/Politik)
Uhl sieht NPD-Verfahren durch Straßburger Gerichtshof gefährdet
Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Positive Aussichten am Aktienmarkt
Mannheim (dapd). Der deutsche Aktienmarkt dürfte sich bis zur Jahresmitte weiter freundlich entwickeln. Das sagen die Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim auf Basis einer Befragung von Analysten 20 deutscher Bankhäuser voraus. So gingen die Befragten für den DAX zur Jahresmitte 2013 im Durchschnitt von einem Stand von 7.839 Punkten aus, hieß es am Donnerstag. Am Mittwoch war der DAX wegen der Einigung im US-Haushaltsstreit auf 7.790 Zähler und damit den höchsten Stand seit fast fünf Jahren gestiegen. Der Ölpreis wird den Erwartungen der ZEW-Experten zufolge auf dem derzeitigen Niveau verharren. So liegt die Durchschnittsschätzung für ein Barrel (159 Liter) Öl für Ende Juni bei 110,76 Dollar. Am Donnerstag zahlten Rohstoffhändler für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent rund 112 Dollar. „Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass viele Marktteilnehmer die Perspektiven am deutschen Aktienmarkt positiv beurteilen“, sagte ZEW-Ökonom Gunnar Lang. Allerdings bestünden die Risiken aus der Schuldenkrise in der Eurozone weiter fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte sagt Europas Autobranche harte Jahre voraus
Berlin (dapd). Europas Autohersteller stehen 2013 nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. „Die Eurozone bleibt länger in der Rezession, und die Automobilmärkte in Europa werden im Jahr 2013 noch schwieriger werden“, sagte Dudenhöffer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die europäische Autoindustrie, insbesondere Südeuropa, steht vor ihrer größten Belastungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte er. Erst für 2014 sieht der Direktor des CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen eine Chance, den Abwärtstrend zu stoppen. Über alle europäischen Staaten hinweg würden 2013 insgesamt 3,5 Millionen Pkw weniger verkauft als noch 2005. „Das entspricht der Jahresproduktion von zwölf Werken“, sagte Dudenhöffer. Der Abbau von Überkapazitäten bleibe daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Autobranche. Der Rabattwettbewerb werde noch jahrelang anhalten. Während die USA 2013 ihren Spitzenplatz als Absatzmarkt behalten werden, könnte Deutschland an Bedeutung verlieren. „Deutschland wird ab 2015 nicht mehr unter den Top 5 der größten Automärkte der Welt sein“, sagte Dudenhöffer. Russland und Indien dürften dann vorbeigezogen sein. Für 2013 rechnete er mit weltweit 68,4 Millionen verkauften Pkw. Das wäre im Jahresvergleich ein Plus von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)