Leipzig (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland keine Chance mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. Altmaier zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen“, forderte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitsagentur-Vorstand Alt kritisiert Ein-Euro-Jobs als wirkungslos
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bisherige Ansätze zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt als weitgehend wirkungslos kritisiert und stattdessen dauerhafte staatliche Lohnzuschüsse gefordert. „All die vielen Programme, von ABM bis zum Ein-Euro-Job, haben dauerhaft nicht die gewünschte Wirkung gezeigt“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Berliner Zeitung“ (Wochenendausgabe). Er fügte hinzu: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass auch Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.“ In Frage kämen vor allem jene 400.000 Arbeitslosen, „die in ihrem Leben noch nie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt“ hätten und ohne Zuschüsse oft keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Zugleich sprach sich Alt vehement dagegen aus, diesen Personenkreis als arbeitsunfähig in die Sozialhilfe abzuschieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)