Hannover (dapd). Eine Zitterpartie – war ja klar. Als die ersten Balken auf den Bildschirmen zu sehen sind, will kein Jubel bei den Sozialdemokraten im Fraktionssaal des niedersächsischen Landtags aufkommen. Der Zugewinn für die Partei von rund zwei Prozent ist einfach zu gering, der Mini-Vorsprung für das schwarz-gelbe Lager aber auch kein Grund zur Schockstarre. „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst Spitzenkandidat Stephan Weil kurze Zeit später am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Ein Sieger stehe allerdings schon fest, betont der 54-Jährige – „es ist erstaunlicher Weise Philipp Rösler“. Das deutliche Hochrechnungsergebnis von etwa zehn Prozent für die FDP kommentiert Weil ansonsten nicht weiter. Der Spitzenkandidat konzentriert sich stattdessen auf die eigenen Leute, denen er für ihren Einsatz im Wahlkampf dankt. Weil bereit zur Opposition „Bemerkenswert“, betont Weil, sei der Zugewinn. Die niedersächsische SPD habe Charakter bewiesen, und die Wähler hätten ihnen dafür das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. „Wir werden hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“, verspricht der Spitzenkandidat. Im Fall einer Niederlage, so hat der amtierende Oberbürgermeister von Hannover im Wahlkampf immer wieder betont, wolle er auch als Oppositionsführer im Landtag der SPD-Fraktion vorstehen. Auch für diese Aufgabe sei er bereit, bekräftigt er am Sonntag. „Wenn die Wähler meinen, wir sollten in der Opposition für das Land arbeiten, dann werden wir das auch sehr gerne tun.“ Die Anspannung sei noch nicht gewichen, aber er fühle sich gut, sagt Weil. „Ich bin ja ein ausgeglichener Typ“, betont er, als er die Bühne verlässt. „Ich zähle die Stimmen nicht aus, und ich mache keine Hochrechnungen. Ich warte es genauso wie alle anderen ab“, sagt er. Etwas anderes bleibt dem Spitzenkandidaten und seinen Parteifreunden vorerst sowieso nicht übrig. Während Weil zur ARD zum Interview eilt, stärken sich die Genossen unterdessen im Fraktionssaal mit Kartoffelsuppe und Selters statt Sekt. Wechselbad der Gefühle auf der Wahlparty Ortswechsel: Altes Rathaus. Partystimmung kommt hier zumindest kurz auf. Bei der Prognose herrscht zunächst großer Jubel auf der Wahlparty der Sozialdemokraten. Vor allem die 33 Prozent für die SPD werden mit frenetischem Applaus quittiert. Schon das Ergebnis für die FDP sorgt dann allerdings für eine Schockwirkung: 9,5 Prozent – damit sind die Liberalen deutlich über der Schwelle zum Einzug in den Landtag. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition scheint damit möglich, der erwartete Machtwechsel in Hannover ist vorerst nicht geschafft. Kein Freibier „Das kann doch nicht wahr sein“, sagt eine Anhängerin mit sichtlichem Frust. Eine andere Genossin, die ihre Gesinnung mit einem roten Schal bekundet, erklärt: „Mir geht es ganz schlecht. Ich hoffe, dass für Rot-Grün im Laufe des Abends noch ein bis zwei Prozent dazu kommen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die FDP 9,5 Prozent bekommen hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Hoffnung im Alten Rathaus steigt wieder, als Weils Rede aus dem Landtag übertragen wird. Nach Feiern ist aber auch hier bislang niemandem zumute. dapd (Politik/Politik)
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Forderungen nach härteren Strafen für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Organspendeskandalen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen für korrupte Ärzte. Auch Patientenschützer appellierten am Sonntag an Gesetzgeber, Regierung, Kassen und Ärzte, gemeinsam gegen Bestechung und Bestechlichkeit vorzugehen. Trotz Transplantationsskandals und Pflegenotstand ist aber einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Bundesbürger in das deutsche Gesundheitswesen ungebrochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“ Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Darüber hinaus dringt Steinmeier darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Linke: Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte Riexinger hinzu. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann.“ Spahn erklärte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Patientenschützer plädieren für vernetzte Maßnahmen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Vorteilsnahme und Korruption seien Gift für das Vertrauen. Gerade Schwerstkranke und Pflegebedürftige müssten sich auf die ärztliche Hilfe verlassen können. Neue berufsrechtliche Regelungen müssten durch Anpassungen im Sozial- und Strafrecht ergänzt werden. Transparenzberichte sollten für Öffentlichkeit sorgen. „Wichtig sind also vernetzte Maßnahmen in der Konzertierten Aktion gegen Korruption, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte die Stiftung. Das Bundesgesundheitsministerium wolle noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, berichtet der „Spiegel“. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand haben die Bundesbürger Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“, ergab nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP. Der MLP-Gesundheitsreport soll am Mittwoch vorgestellt werden und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Deutscher Bank für Festhalten an Nahrungsmittelgeschäften
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank erntet Kritik nach ihrem erklärten Festhalten an Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. „Jetzt wird offensichtlich, was das Duo Jain/Fitschen mit dem angekündigten Kulturwandel gemeint hat – nämlich rücksichtslose Geschäftsgebaren auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, am Sonntag. Auf der Grünen Woche in Berlin hatte Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen am Samstag angekündigt, weiterhin Finanzinstrumente auf Basis von Agrarrohstoffen anbieten zu wollen. Das Institut begründete dies damit, dass kaum Belege für die Behauptung gebe, dass sich dadurch die Preise für Verbraucher erhöht oder anfälliger für Schwankungen würden. Zahlreiche Organisationen behaupten aber genau das: Sie machen Banken und Versicherungen für Preisanstiege verantwortlich, die den Hunger in der Welt verschärften. Die Commerzbank, die allerdings einen viel kleineren Teil ihres Geschäftes mit Agrarderivaten bestritt als die Deutsche Bank, hatte im vergangenen Jahr erklärt, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Ursprünglich wurden diese Instrumente erfunden, damit sich Bauern gegen schlechte Ernten absichern können. Mittlerweile kaufen aber auch Hedgefonds und andere Spekulanten die Papiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken
Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht unterdessen in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die Berliner CDU dringt auf eine Sonderkommission BER in der Senatskanzlei. Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht. Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht. Aufsichtsrat neu besetzen Hofreiter sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf. „Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal. „Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet. Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Kapazität früher erweitern als geplant Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er. Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden. Auch die Berliner CDU plädiert für eine Anpassung der Kapazitäten. Der BER werde für 27 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, diese Zahl erreichten die Berliner Flughäfen schon jetzt annähernd, sagte Generalsekretär Kai Wegner. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU ausdrücklich zum BER und dessen Potenzial, ein „Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“ zu werden. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schonungslos analysiert werden. Dazu solle nach dem Bund und Brandenburg auch Berlin eine Sonderkommission BER einrichten. Ferner dringt die CDU darauf, die Lasten für die Anwohner der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Während Tegel 300 Flugbewegungen am Tag bewältige, seinen es in Schönefeld nur 100. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne Schiffe auf der Vogelfluglinie
Puttgarden/Rostock (dapd-lmv). Vorsichtig steuert Carsten Holst die Fähre „Prinsesse Benedikte“ in die Hafeneinfahrt von Puttgarden auf Fehmarn. Es muss schnell gehen, für das Anlegemanöver hat er nur wenige Augenblicke. Innerhalb einer kurzen Kaffeepause verlassen Fahrzeuge die Fähre und neue rollen an Bord, bevor das Schiff für die 45-Minuten-Überfahrt wieder Kurs auf das dänische Rodby nimmt. Während der superkurzen Liegezeiten im Hafen und auch bei der Fahrt „unter Volldampf“ wird die „Prinsesse Benedikte“ künftig weitaus weniger Kraftstoff verbrauchen, leiser fahren und sauberer sein. Ab März ist sie die erste Ostseefähre mit Hybridantrieb, das erste „Grüne Schiff“ der Reederei Scandlines. „Wir testen einen Batteriebetrieb auf der Fähre, der per Knopfdruck zugeschaltet werden kann“, sagt Reedereichef Soren Poulsgaard Jensen. Im Maschinenraum wurde bereits das Steuerelement installiert, in den kommenden Tagen kommt die Batterie hinzu. Sie kann überschüssige Energie der Hauptmaschine speichern. Wird der Dieselgenerator abgeschaltet, fährt die Fähre dann leise und nahezu ohne Emissionen „auf Akku“. „Wir hoffen schon, dass wir 20 Prozent des Kraftstoffverbrauchs sparen können“, sagt Jensen. Nachrüstung kostet sechs Millionen Euro Insgesamt sechs Millionen Euro investiert die Reederei in die Umrüstung ihres ersten Hybrid-Schiffes. Dazu gehört auch ein Abgaswäscher, ein sogenannter Scrubber. „Er wird im Schornstein installiert und wäscht im Prinzip den Schwefel raus, indem das Abgas durch Sprühnebel geleitet wird“, erklärt der Technikchef Claus Nikolajsen. Vier Meter hoch und im Durchmesser einen Meter breit ist der Scrubber. Er soll helfen, den Schwefel-Ausstoß der Fähre auf die ab 2015 geforderten 0,1 Prozent zu senken, jetzt liegt sie etwa beim Fünffachen. Ab März soll sich die „Prinsesse Benedikte“ ein paar Monate im Dienst bewähren, dann folgen die anderen drei Schiffe der 50 Jahre alten Vogelfluglinie zwischen Rodby und Puttgarden. Etwa 24 Millionen Euro kostet das Scandlines. Ginge es nach Jensen, würde die Reederei noch einen Schritt weiter gehen. „Wir haben Pläne für eine Null-Emissions-Fähre in der Schublade“, sagt der Unternehmer. Das Schiff würde allein von Batterien angetrieben werden, die über Wasserstoffzellen versorgt werden. Rotoren an Deck könnten zudem Windenergie für die Stromversorgung an Bord nutzen. „Vier Fähren würden wir davon bauen, eine deutsche Werft beauftragen und 500 Millionen Euro investieren, aber nur, wenn die Fehmarnbeltquerung um zehn Jahre verschoben wird“, sagt der Unternehmer. Jensen ist Realist, die Politik werde ihm das wohl nicht zusichern. „Aber wir wollen zeigen, dass wir eine Alternative zur Brücke haben, die besser, billiger und schneller zu realisieren ist“, sagt er. Ersatz für Fehlbauten der P+S Werft Dennoch baut Scandlines, und zwar zwei Schiffe für die Route Gedser-Rostock. Die bei der Stralsunder P+S Werft in Auftrag gegebenen und fehlkonstruierten, weil viel zu schweren Neubauten seien Geschichte. „Ich hoffe, der Insolvenzverwalter hat eine gute Verwendung für sie, wir sind da raus“, betont Jensen. Durch die Werbung für die Fähren, die eigentlich schon seit Frühjahr 2012 zwischen Rostock und Gedser pendeln sollten, habe sich aber der Passagieranteil jedoch im Vorjahresvergleich um etwa fünf Prozent erhöht. Jetzt habe man zwei neue Schiffe auf dem Reißbrett, die möglicherweise ebenfalls mit Hybrid-Antrieb ausgestattet werden, vielleicht aber auch mit Gas fahren werden. Bis zum Sommer will die Reederei den Auftrag vergeben, und das ganz sicher nicht wieder an Stralsund. „Wir haben beim letzten Mal etwa 80 Werften angefragt, so viele werden es diesmal nicht sein“, sagt Jensen, der auch „drei oder vier“ Werften in Fernost fragen will. Ab 2015 hofft er auf den Einsatz der Fähren zwischen Dänemark und Deutschland, bis dahin wird die Reederei mit großer Sicherheit neuen Investoren gehören. „Wir werden verkauft, das ist kein Geheimnis.“ Eigentümer sind zu gleichen Teilen die Finanzgruppen 3i und Allianz Capital Partners. Zuletzt hatten sie die Frachtrouten aus der Scandlines-Gruppe gelöst und an den schwedischen Mitbewerber Stena Lines verkauft. Damit hat Scandlines – einst Branchenprimus im Fährbereich – nur noch drei Fährlinien zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden. Auch die Belegschaft ist dadurch geschrumpft, jetzt gehören noch etwa 1.600 Dänen, Deutsche und Schweden zur Scandlines-Mannschaft, bei Übernahme durch die privaten Investoren 2007 waren es noch knapp 3.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos
München (dapd). EU-Energiekommissar Günter Oettinger lehnt Subventionen und staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Öffentliches Geld solle besser in die Forschung fließen, etwa um leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Subventionen als Kaufanreiz nannte er ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite eher für Städter geeignet. „Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in dem Magazin. „Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten.“ Die deutsche Autoindustrie dringt schon länger auf mehr staatliche Anschubhilfen für den erhofften Durchbruch der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière will Wehrdienst durch Verantwortung attraktiver machen
Osnabrück (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Wehrdienst durch mehr Führungsverantwortung für die Freiwilligen attraktiver machen. „Der Wehrdienst darf kein Gammeldienst sein“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es könnte sinnvoll sein, wenn auch die Freiwilligen schneller so etwas wie eine Führungsaufgabe erhalten können.“ De Maizière beklagte ein mangelndes Interesse von Zeitsoldaten an Auslandseinsätzen. Die heimatnahe Verwendung sei für viele junge Menschen heute wichtiger, als von zu Hause weiter weg zu sein. „Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt wird heute anders bedient. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali
Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
Aigners Regionalfenster für Lebensmittel geht in die Testphase
Berlin (dapd). Das neue Regionalkennzeichen für Lebensmittel geht in die Testphase. Seit Freitag kommen die ersten Produkte mit dem neuen Siegel in den Handel, wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte. In 20 Testmärkten gebe es bis April rund 150 verschiedene Nahrungsmittel mit dem neuen „Regionalfenster“ zu kaufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte auf der Grünen Woche in Berlin: „Regionale Produkte werden in Deutschland immer beliebter.“ Einer Umfrage im Auftrag ihres Ministeriums zufolge ist es für 67 Prozent aller Verbraucher wichtig, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen. „Umso wichtiger ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte“, erklärte die Ministerin. Aigner hatte das „Regionalfenster“ vor einem Jahr auf der Grünen Woche initiiert. Es handelt sich um eine freiwillige Kennzeichnung, die die wichtigsten Informationen zur Herkunft des Produkts offenlegt. „Für den Verbraucher ist wichtig, dass die Region auf dem Produkt klar benannt wird und dass die Hauptzutat zu 100 Prozent aus diesem Gebiet stammt“, sagte Aigner. Um das „Regionalfenster“ zu erproben und weiterzuentwickeln, werden von Januar bis April in den fünf Testregionen Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Metropolregion Hamburg in 20 Geschäften rund 150 verschiedene Produkte angeboten. „Verwirrung durch ein weiteres unverbindliches Siegel“ Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf Aigner vor, sie decke Etikettenschwindler. „Thüringer Land“- oder „Sachsen Milch“-Produkte stammten aus Bayern, „Mark Brandenburg“-Milch aus Köln und „Büsumer Feinkost Louisiana Flusskrebse“ aus China. Hersteller, die auf solche Irreführung setzten, könnten einfach weitermachen wie bisher. An all diesen Fällen ändere Aigners „Regionalfenster“ nichts. „Für den Verbraucher wird die Verwirrung durch ein weiteres, unverbindliches Siegel nur noch größer statt kleiner“, kritisierte der Foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung, Oliver Huizinga. Mit einem freiwilligen Siegel anstelle einer Initiative für verpflichtende Herkunftsangaben decke Aigner „die allgegenwärtigen Herkunfts-Schummler“. Foodwatch forderte, die Hersteller zu verpflichten, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft dürfe nur dann geworben werden, wenn dies durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt sei und die Ursprungsregion – für Deutschland mindestens bundeslandgenau – für alle Zutaten angegeben werde. ( www.regionalfenster.de ) dapd (Politik/Politik)