Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken

Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht unterdessen in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die Berliner CDU dringt auf eine Sonderkommission BER in der Senatskanzlei. Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht. Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht. Aufsichtsrat neu besetzen Hofreiter sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf. „Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal. „Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet. Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Kapazität früher erweitern als geplant Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er. Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden. Auch die Berliner CDU plädiert für eine Anpassung der Kapazitäten. Der BER werde für 27 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, diese Zahl erreichten die Berliner Flughäfen schon jetzt annähernd, sagte Generalsekretär Kai Wegner. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU ausdrücklich zum BER und dessen Potenzial, ein „Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“ zu werden. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schonungslos analysiert werden. Dazu solle nach dem Bund und Brandenburg auch Berlin eine Sonderkommission BER einrichten. Ferner dringt die CDU darauf, die Lasten für die Anwohner der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Während Tegel 300 Flugbewegungen am Tag bewältige, seinen es in Schönefeld nur 100. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.