Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab

Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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