Bielefeld (dapd). Im Rechtsstreit um überhöhte Trassengebühren wehrt sich die Deutsche Bahn (DB) gegen Millionenforderungen von Nahverkehrsverbünden. Gegen entsprechende Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) hat die DB Widersprüche eingelegt, wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Direktoren der Gerichte, Bernd Schmickler (Mayen) und Oliver Hoffmann (Hagen), berichtet. Es komme jetzt zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt, sagte Hoffmann. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die Privatbahnen und die Bahntochter DB Regio für die Nutzung regionaler Schienenstrecken an die DB Netz AG zahlen müssen. Die Gebühren werden den Eisenbahnunternehmen von den jeweiligen Nahverkehrsverbünden erstattet. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe hat von der Bahn laut Bericht für die Jahre 2009 bis 2011 rund 22 Millionen Euro zurück gefordert, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord verlangt elf Millionen Euro. Die Bahn hatte seit 2003 in den Trassenpreisen Zuschläge für unrentable Schienenstrecken eingerechnet. Diese verteuerten die Trassenpreise zum Beispiel in Westfalen-Lippe um bis zu 40 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte diese sogenannten Regionalfaktoren im März 2010 jedoch für ungültig erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NPD-Verbotsverfahren für Caffier alternativlos
Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
Bericht: FDP-Parteitag am 9./10. März in Berlin
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ihre Doppelspitze aus Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenmann für die Bundestagswahl und Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Dieses Datum meldet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Termin für den Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die Programmdebatte erhalten, hieß es weiter. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
Berlin (dapd). Nach der Terminierung der hessischen Landtagswahl hat die SPD gefordert, auch die bayerische Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“. Die CSU besteht auf einem getrennten Termin für die bayerische Landtagswahl und begründet dies damit, dass sonst landespolitische Erwägungen der Wähler untergingen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führt für die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahlen dagegen an, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe und Kosten spare. Der Termin der Bundestagswahl ist noch nicht offiziell festgelegt, der 22. September gilt aber als favorisiertes Datum. dapd (Politik/Politik)
Politik kann Raum schaffen für Heilung und Versöhnung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den vor 50 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag als „große Stunde für Deutschland und eine große Stunde für die deutsch-französischen Beziehungen“ gewürdigt. „Bei all dem beständigen Ärger über Politik und Politiker und bei allem Verdruss über bürokratischen Kleinkram dürfen wir heute auch einmal preisen: Politik kann Raum schaffen für Begegnung, für Heilung, für Versöhnung“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext vor einem Festkonzert zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung in Berlin. Er mahnte beide Regierungen, trotz Meinungsunterschieden weiter im Interesse Europas kompromissbereit zu bleiben. Die Europäische Union, mit Frankreich und Deutschland an wichtiger Stelle, stehe deswegen beständig vor der Aufgabe, Differenzen freundschaftlich und offen zu debattieren, Lösungen für Ungeklärtes zu erarbeiten und dabei Kompromisse nicht zu scheuen. Gauck fügte an: „Unterschiede werden bleiben. Sie auszuhalten, kann mühsam sein. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist oft fruchtbar.“ Zugleich seien alle Beteiligten erfahren genug, „um gelassen annehmen zu können, dass wir in zehn Jahren weiter gekommen sein werden und Europa als Ganzes gestärkt haben – durch neue Übereinkünfte, neue gemeinsame Initiativen und vielleicht auch durch manch klugen Kompromiss“. dapd (Politik/Politik)
Winterwetter beschert der Bahn mehr Fahrgäste
Hamburg/Berlin (dapd). Das Winterwetter treibt zusätzliche Passagiere in die Bahn. „Unsere Züge sind deutlich voller. Das gilt vor allem für Strecken, die an großen Flughäfen vorbeiführen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. Die Lufthansa hatte innerhalb von Deutschland zum Umsteigen in den Zug geraten. Während Flugzeuge und Autos in den vergangenen drei Tagen im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als früher zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin nach mehreren Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um NPD-Verbot geht weiter
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg für die angebliche Sinnlosigkeit eines Verbotsverfahrens gewertet. Dies hält Caffier jedoch für „völlig verfehlt“. Gerade die Entscheidung des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren habe die NPD unwählbar werden lassen, sagte der CDU-Politiker weiter. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf stabilen Burgfrieden im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hofft, mit der Doppelspitze Rösler/Brüderle die Partei zu befrieden und sich auf die politische Sacharbeit im Wahljahr konzentrieren zu können. Parteichef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Berlin, die FDP gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. NRW-Chef Christian Lindner sprach von einer „Bündelung der Kräfte“ und begrüßte die „herausgehobene Rolle“ von Fraktionschef Rainer Brüderle, der zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl berufen wurde. Nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl hatte der angeschlagene Parteichef Rösler der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, Rösler als Spitzenkandidat zur Seite zu stellen. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. Im Radiosender ffn äußerte er die Erwartung, dass der geplante vorgezogene Parteitag die Vorschläge eindeutig absegnen werde. Die Tandem-Lösung mit Brüderle sei richtig, sagte Rösler. Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rief die Partei im Bayerischen Rundfunk zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen. „Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, eine Gegenkandidatur wäre „nicht logisch“. Lindner lobt Brüderle Der FDP-Vize und sächsische Landeschef Holger Zastrow nannte die Entscheidung für die Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die ihre Eitelkeiten zurückstellten. Lobende Worte, vor allem für Brüderle, fand der NRW-Landeschef Lindner in der „Westdeutschen Zeitung“. Die FDP solle sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren und ihre Kompetenz deutlich herausstellen. Lindner regte an, die Liberalen sollten die Überlegungen für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes nicht allein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) überlassen. „Wir brauchen bei der Energiewende klare marktwirtschaftliche Akzente, damit die Kosten begrenzt werden“, sagte er. Deutlich kritisch äußerte sich dagegen der Altliberale Gerhart Baum. Die FDP sei „nicht aus dem Schneider“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister und verwies auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern“. Es gebe lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Die Partei müsse ihr Profil schärfen: Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“, sagte Baum. dapd (Politik/Politik)
Gesteigerte Zuversicht bei Finanzmarktexperten
Mannheim (dapd). Der Optimismus von Finanzmarktexperten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiter gewachsen. Der entsprechende Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 24,6 Punkte auf 31,5 Zähler, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Mai 2010. Nach Einschätzung der 272 befragten Fachleute haben sich die konjunkturellen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft auf Halbjahressicht verbessert. „Die Finanzmarktexperten verbinden mit der verbesserten Stimmung an den Finanzmärkten offenbar die Hoffnung, dass die Unternehmen zurückgestellte Investitionen nunmehr doch durchführen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Allerdings werde die wirtschaftliche Ausgangslage bei wichtigen Handelspartnern nach wie vor schwach eingeschätzt. „Dies lässt erwarten, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 weiterhin moderat wachsen wird“, erklärte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen für verfassungsgemäß, die derzeit knapp fünf Prozent betragen. Die Entscheidung hat in der Praxis große Bedeutung, weil es allein bei den Zinsen häufig um Millionenbeträge geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte verfassungsrechtliche Zweifel an der erst 2005 eingeführten Zinspflicht. Die Zinsen werden auch dann fällig, wenn die betroffene Gesellschaft Widerspruch gegen die Kartellstrafe einlegt, die Beschwerde dann aber kurz vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Der Gesetzgeber sah in der kurzfristigen Rücknahme eine Taktik, um einen Zahlungsaufschub für die Kartellstrafe zu erreichen. Deshalb führte er 2005 für Verzugszinsen ein. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte dies jetzt für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege nicht vor. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 18/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)