Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Gewerkschaft ruft Vattenfall-Mitarbeiter zu Warnstreik auf
Berlin (dapd). Im Tarifstreit beim Stromkonzern Vattenfall Europe hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten für Donnerstag (7. März) zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. An der Aktion würden rund 3.500 Angestellte aus den Betrieben in Berlin, Hamburg und der Lausitz teilnehmen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Unter anderem sei eine Kundgebung vor dem Firmensitz in der Hauptstadt geplant. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für insgesamt 16.000 Beschäftigte des Konzerns. Nach Angaben der Gewerkschaft droht die Geschäftsführung mit massivem Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen. Ver.di fordert indes einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle gegen Funktionärsselbstbedienung
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will in der Debatte über eine Begrenzung von Managergehältern dem Schweizer Modell folgen. Er halte es für richtig, dass die Aktionäre eines Unternehmens auf der Hauptversammlung entscheiden, was sie ihren führenden Mitarbeitern zahlen, sagte Brüderle am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe „um die Stärkung von Eigentumsrechten“. Die Festlegung von Managergehältern dürfe „nicht eine Funktionärsselbstbedienung sein“, die im Aufsichtsrat ausgekungelt werde. In der Schweiz hatten sich am Sonntag 67,9 Prozent der Bürger für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Das Modell wird auch in Deutschland diskutiert. SPD und Linkspartei sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus. dapd (Politik/Politik)
Punkt zur Umkehr überschritten
Düsseldorf (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt Baden-Württemberg und Stuttgart beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in die Pflicht. „Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). In Berlin entscheidet heute der Bahn-Aufsichtsrat über den Weiterbau des strittigen Projekts. Für „Stuttgart 21“ fallen Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein tragen kann. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen“, sagte Ramsauer. Er halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“. Der Bahn-Aufsichtsrat soll den Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitern. Die Frage am heutigen Dienstag ist vor allem, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel will das Girokonto für jedermann
München (dapd). Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni fertigstellen will. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Derzeit haben dem Blatt zufolge 30 Millionen Bürger der Europäischen Union, die 18 Jahre und älter sind, kein Bankkonto. Viele von ihnen befinden sich damit in einer Art sozialem Teufelskreis, da ein Girokonto beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist. Zudem ist es diesen Bürgern verwehrt, etwa im Internet günstig einzukaufen. Damit könnten sie nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier in dem Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine lässt mögliche Rückkehr in die Bundespolitik offen
Saarbrücken (dapd-rps). Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält sich zu seinen politischen Ambitionen weiter bedeckt. „Sie müssen warten bis zum 5. Mai“, sagte Lafontaine auf die Frage nach seinen Plänen am Montag vor Journalisten in Saarbrücken. An diesem Tag will die Saar-Linke auf einem Parteitag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zugleich bestätigte die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch ihre Bereitschaft, für die Saar-Linke für den Bundestag zu kandidieren. Offen ist, ob sie neben einer angestrebten Kandidatur im Wahlkreis Saarbrücken auch auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste kandidieren wird. Mitte der 80er Jahre belegte Kohde-Kilsch zeitweise Platz vier der Tennis-Weltrangliste. Die 49-Jährige ist seit dem vergangenem Jahr Pressesprecherin der Linke-Landtagsfraktion im Saarland. dapd (Politik/Politik)
Stegner fordert härtere Regeln für Managergehälter in Deutschland
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner fordert ein Ende der Gehalts- und Boni-Exzesse bei Banken und Großunternehmen. Zum einen brauche Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn und zum anderen „deutlich schärfere Maßnahmen als bisher, um Höchstgehälter und unverhältnismäßige Boni zu begrenzen“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Der Erfolg der Schweizer Initiative gegen die „Selbstbedienung von Managern“ zeige, dass die Menschen solche Gehaltsexzesse nicht mehr akzeptierten. Hintergrund ist ein Referendum in der Schweiz. Die Eidgenossen hatten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung von überzogenen Prämienzahlungen und Abfindungen für Manager gestimmt. 68 Prozent hätten sich Hochrechnungen zufolge für die sogenannte Abzocker-Initiative ausgesprochen, mit der Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. dapd (Politik/Politik)
SPD diskutiert über Bildungsverantwortung für den Bund
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es bereits geahnt: Die Forderung des Bürgerkonvents seiner Partei, die Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund zu übertragen, bedeutet „Sprengstoff“. Am Montag räumte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin ein, dass im Parteivorstand „die Entscheidung darüber noch nicht gefallen“ sei, ob die Forderung ins SPD-Programm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. „Darüber wird noch zu diskutieren sein“, sagte Nahles nach einer Vorstandssitzung. „Entschieden wird am 11. März.“ Dann will der Parteivorstand den Entwurf des Wahlprogramms absegnen, über den ein Bundesparteitag in Augsburg Mitte April abschließend entscheidet. Die Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD seien über die Bildungs-Forderung nicht begeistert gewesen, erläuterte die Generalsekretärin. Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent am Wochenende hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Die Änderung der Verantwortung für die Bildungspolitik ist eine davon. Bislang ist Bildung Ländersache. Der Bürgerdialog hat sich unter anderem auch für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Präsidium beschließt Mini-Lösung zur Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die CDU wird vorerst keine Schritte zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe unternehmen, die über die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag einmütig den Beschluss des letzten Parteitages, wonach Ehe und Familie eine „besondere Förderungswürdigkeit“ genießen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll laut Gröhe umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Vor allem in der CDU hatte es in den letzten Tagen Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung und vollständigem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Vor allem die CSU wandte sich allerdings vehement dagegen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bürgerkonvent als gute Demokratie-Erfahrung
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Ergebnis des Bürgerkonvents seiner Partei am Wochenende zufrieden und kann sich eine Wiederholung vorstellen. „Für uns, die SPD und für die Bürger war das eine gute Erfahrung, um die eigenen Wünsche mit denen der anderen abzugleichen“, sagte Steinmeier am Montag im Bayerischen Rundfunk. Bei dem Treffen sei der Realismus auf beiden Seiten gestärkt worden, betonte er. Entgegen allen Erwartungen hätten die Teilnehmer durchaus gesehen, dass nicht alle Träume realisierbar seien. „Das war eine gute Demokratie-Erfahrung“, sagte der SPD-Politiker. „Das drängt geradezu nach Wiederholung.“ Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Darin sprechen sich die Diskussionsteilnehmer unter anderem für ein Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Außerdem forderten die Bürger eine Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand. dapd (Politik/Politik)