Berlin (dapd). Die FDP steht zur Idee einer Strompreisbremse, über die am Donnerstag ein Energiegipfel in Berlin entscheiden soll. Es gehe darum, dass Energie langfristig bezahlbar bleibt, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Offen zeigte sich Brüderle zudem für die Idee, auch über die Senkung der Stromsteuer zu reden. Auch dieser „Windfallprofit des Staates“ sollte in die Entlastung der Bürger einbezogen werden. Brüderle wies darauf hin, dass niedrige Energiepreise nicht zuletzt wichtig für die künftige Wettbewerbsfähigkeit seien. Denn mit der absehbaren Energie-Selbstversorgung der USA werde das Preisniveau in den Vereinigten Staaten erheblich unter das Niveau Europas und Deutschlands sinken. Das werde Auswirkungen für Standorte energieintensiver Industrien und damit auf Arbeitsplätze haben. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Röslers Haltung zum NPD-Verbot gefährlich
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Tausend Vattenfall-Beschäftigte im Warnstreik
Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt beim Energiekonzern Vattenfall haben am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 3.500 Mitarbeiter an Warnstreiks, in Hamburg waren es 3.000 und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen insgesamt rund 2.000. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz versammelten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung. Hintergrund der Warnstreiks ist die laufende Tarifrunde für die bundesweit rund 15.000 Beschäftigten des Energiekonzerns. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant. Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. „Der geforderte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist der Schlüssel zur Lösung des Tarifkonflikts“, sagte der IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. Der schwedische Energiekonzern hatte Anfang März angekündigt, bis 2014 alleine in Deutschland 1.500 Stellen streichen zu wollen. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte: „Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von Hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern.“ Der Energiekonzern solle zur Vernunft kommen und ein Ergebnis vereinbaren, „das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Rainer Kruppa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtag von Rheinland-Pfalz verabschiedet Nachtragshaushalt
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag hat den mehr als 240 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt verabschiedet. Am Dienstag stimmten im Mainzer Landesparlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Nachtragshaushalt. Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung dagegen. Mehrere Änderungsanträge der Union fanden keine Mehrheit. Der nun beschlossene Zusatzetat sieht Ausgaben von 242 Millionen Euro vor, von denen 221 Millionen mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Hochschulen und die Versorgung von Asylbewerbern. Der Löwenanteil, insgesamt 120 Millionen Euro des frischen Geldes, sollen dem Flughafen Frankfurt-Hahn zugutekommen, zwei Drittel davon als Kreditlinie, mit denen neue Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden können. dapd (Politik/Politik)
Finanzexperten glauben weiter fest an Aufschwung
Mannheim (dapd). Die Zuversicht von Finanzexperten für ein baldiges Anziehen der Konjunktur in Deutschland ist ungebrochen. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen stieg im März leicht um 0,3 auf 48,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. „Nach drei deutlichen Anstiegen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 hat sich der Indikator somit auf ansehnlichem Niveau stabilisiert“, erklärte das ZEW. Der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen gilt als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden halben Jahr. Als Grund für den nur leichten Anstieg im März nannte das Institut die politische Lage in Italien und das Hilfspaket für Zypern. Beides habe die Gefahr erhöht, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärft. Dennoch hielten die 245 befragten Finanzexperten und professionellen Anleger an ihrer Prognose fest. „Die Konjunkturlage in Deutschland dürfte sich in den kommenden Monaten verbessern. Der größte Risikofaktor ist und bleibt die Schuldenkrise im Euroraum“, sagte der neue ZEW-Präsident Clemens Fuest. Der Index der Lagebeurteilung für die deutsche Wirtschaft legte im März ebenfalls zu. Er stieg um 8,4 auf 13,6 Punkte, wie das Institut erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst. Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein. Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Streit um Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 geht weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Die Finanzierung von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof beim milliardenschweren Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt weiter für Streit. CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Grünen und vor allem deren Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich bei dem Thema „trotzköpfig-destruktiv“ zu verhalten. Denn alle seien bereit, Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen – „nur die Grünen sträuben sich, behindern und stehen im Weg“, kritisierte Strobl am Montag in Stuttgart. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Die Frage, wer die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof tragen soll, sorgt seit längerem für Streit zwischen Landesregierung und Opposition. Allerdings gibt es auch zwischen Grünen und SPD Zoff. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Bahn verlangt Entscheidung bis Freitag Angeheizt wird die Debatte vor allem durch ein Ultimatum, das Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer an die Partner des Bahnprojekts gestellt hatte. Sollten diese bis Freitag (22. März) keine Entscheidung treffen, will die Bahn die ursprünglich geplante Variante des Flughafenbahnhofs bauen. Das bedeutet dann zugleich das Aus für die Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Montag und Dienstag wollte Kefer mit den Projektpartnern wie dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über das Thema sprechen. CDU-Landeschef Strobl ist der Auffassung, dass die Grünen mit dem Filderdialog die Bürger „nicht beteiligen, sondern nur veräppeln“ wollten. Es sei eine Farce, mit großer Geste eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, die sich ergebenden Mehrkosten dann aber komplett jemand anderem anhängen zu wollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Landesregierung dagegen auf, kein zusätzliches Geld für den teureren Flughafenbahnhof auszugeben. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Er kritisierte, dass bei „Stuttgart 21“ schon lange nicht mehr der „gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken“ die Entscheidungen bestimme. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Streit um das Bahnprojekt keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt neuen Ausschuss für Finanzmarktstabilität
Berlin (dapd). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Finanzmarktstabilität hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Bedeutung hervorgehoben. Es handle sich um einen weiteren „Baustein in dem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Um Risiken frühzeitig zu erkennen, sei komplexer Sachverstand nötig. Mit dem Gremium solle nun die Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen verbessert werden. Der Ausschuss trifft sich künftig mindestens einmal pro Quartal. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass mit der Einrichtung des Gremiums eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen werde. Es reiche nicht aus, „die Stabilität einzelner Akteure auf den Finanzmärkten zu überwachen“. Vielmehr komme es darauf an, das Zusammenspiel einzelner Akteure in den Blick zu nehmen. „Ziel ist es, Fehlentwicklungen, die eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes darstellen können, rechtzeitig entgegen zu treten“, fügte Weidmann hinzu. Am Nachmittag traf sich der Ausschuss zum ersten Mal, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) besteht. Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Änderungen am Zypern-Paket für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Änderungen an den Details des geplanten Hilfspakets für Zypern für möglich. Entscheidend sei, dass mit dem Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Zyperns erreicht werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Dies könne voraussichtlich mit einem Beitrag der Banken in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erreicht werden. Eine Möglichkeit sei die zunächst vereinbarte Abgabe auf Bankeinlagen. Wie diese Abgabe aber genau ausgestaltet werde, „ist Sache der zyprischen Autoritäten“. Schäuble äußerte Verständnis für die schwierige Lage in Zypern. Er könne die Debatte dort „gut nachvollziehen“. Die Lage in Zypern sei „innenpolitisch hoch schwierig“, fügte er hinzu. „Das muss man verstehen und respektieren.“ Deshalb müsse zunächst die Entscheidung des zyprischen Parlaments abgewartet werden. Am Montag wurde die entscheidende Abstimmung im zyprischen Parlament über das EU-Hilfspaket erneut verschoben. Die ursprünglich für Sonntag geplante Entscheidung wurde zunächst auf Montag und dann auf Dienstag verschoben. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt, das erstmals auch eine Beteiligung des Bankensektors vorsieht. dapd (Politik/Politik)