Tianjin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag in Hongkong eingetroffen. Er trifft dort mit dem Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Leung Chung-ying zusammen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In einer Rede vor der Asia Society werde Westerwelle die aktuelle Situation in Europa und die deutsche und europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa erläutern. Der Minister erklärte der Mitteilung zufolge, Hongkong stehe für Dynamik und Weltoffenheit. Von seiner marktwirtschaftlichen Offenheit und dem Niveau an Rechtsstaatlichkeit gingen Impulse für ganz China aus. Westerwelle forderte: „Diese Politik der Offenheit muss fortgesetzt werden.“ Für viele deutsche Unternehmen sei Hongkong das Tor nach China. „Gerade in Zukunftsbereichen wie Energieeffizienz und grünen Technologien gibt es ein großes Potenzial der Zusammenarbeit, das wir gezielt entwickeln wollen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Ärzte erhalten 270 Millionen Euro mehr Honorar
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte bekommen im kommenden Jahr eine Honorarerhöhung von rund 270 Millionen Euro. Dies entspricht einem Plus von etwa 1.800 Euro für jeden Mediziner, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe beschlossen, den sogenannten Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben, hieß es. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Der GKV-Spitzenverband hatte gefordert, die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollten dagegen, eine Anhebung der Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro durchsetzten. Zu der nun beschlossenen Honorarerhöhung durch die Steigerung des Orientierungswerts kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt den Krankheitsgrad der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Weitergabe von Kundendaten nicht mehr ohne Zustimmung möglich
Berlin (dapd). Personenbezogene Kundendaten wie Name und Anschrift dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen ab 1. September nicht mehr für Werbezwecke genutzt werden. Grund dafür ist das Auslaufen einer entsprechenden Übergangsregelung im Bundesdatenschutzgesetz. Darauf wies die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar am Donnerstag hin. Wichtig für die Verbraucher: Die Einwilligung für eine Nutzung oder Übermittlung der Daten muss in Verträgen künftig deutlich hervorgehoben werden. Sollte der Betroffene die Nutzung oder Übermittlung der Daten nach der Einwilligung zurückziehen wollen, kann er Widerspruch einreichen. Unternehmen müssen nach der neuen Rechtslage auf Werbeschreiben gut sichtbar über das Widerspruchsrecht für Kunden aufklären. Eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten befürwortete diese Neuregelung grundsätzlich. Sie bemängelte am Donnerstag auf dapd-Anfrage aber, „dass es viele Ausnahmen gibt“. Von der Zustimmungspflicht ausgenommen ist beispielsweise Werbung in eigener Sache, wenn der Kunde dem werbenden Unternehmen die Daten selbst gegeben hat. Auch wenn die Daten aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, steht der Nutzung der Angaben durch das Unternehmen nichts im Wege. Berufsbezogene Werbung darf ebenfalls weiter ohne Einwilligung an die berufliche Anschrift gesendet werden. Auch für Spendenwerbung gibt es eine Ausnahmeregelung. Für fremde Angebote dürfen Unternehmen dagegen ohne Zustimmung der Kunden nur werben, wenn für den Betroffenen eindeutig ersichtlich ist, woher seine Daten stammen. Unternehmen dürfen auch mit vom Adresshandel erhaltenen Daten werben, wenn sie die Datenherkunft protokollieren und darüber Auskunft erteilen können. Außerdem muss aus der Werbung hervorgehen, wer die Daten erstmalig erhoben hat. (Informationsbroschüre „Adresshandel und unerwünschte Werbung“: http://url.dapd.de/M5CM0i ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will mit mobiler Musikflatrate punkten
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom wehrt sich gegen die boomenden Schnäppchentarife im Mobilfunk. Zugleich will sie mit einer Musikflatrate Kunden an sich binden. Telekom-Vorstand Niek Jan van Damme sagte am Donnerstag auf der Elektronikmesse IFA in Berlin, der Trend zu Kompletttarifen für 20 Euro im Monat könne nicht das „Endziel“ sein: „Es muss ja weiter in die Netze investiert werden können“, sagte er. Zwar sehe auch er aktuell eine Entwicklung zu den 20-Euro-Paketen mit Flatrates in alle Netze und das Internet. In einigen Ländern gehe dieser Trend aber bereits wieder zurück. Damit die eigenen und teureren Tarifangebote attraktiv bleiben, setzt der Bonner Konzern unter anderem auf Musik. Manager van Damme kündigte dafür eine nach eigenen Angaben exklusive Kooperation mit dem in aller Welt wachsenden Streamingdienst Spotify an. Für zehn Euro im Monat sollen Kunden spätestens von diesem November an ein Abonnement für die Datenbank mit derzeit etwa 18 Millionen Titeln lösen können. Die Kosten für den Datentransport sollen hier bereits inklusive sein. Entertain to go „kurz vor dem Marktstart“ „Die neuesten Zahlen besagten, dass rund 40 Prozent der Tablet-Besitzer ihr Gerät zum Musikhören nutzen“, sagte von Damme. Mit Musicload Nonstop bietet die Telekom zwar selbst einen Dienst für unbegrenztes Streaming an. Anders als bei Spotify können Musikfans die Titel aber bislang nur auf klassischen Computern hören, nicht aber auf mobilen Geräten. Die Telekom kündigte daher am Donnerstag an, der eigene Dienst werde von Spotify „perspektivisch“ abgelöst. Spotify biete schlicht deutlich mehr Möglichkeiten als das eigene Produkt. Neben Musik will die Telekom zudem auch Fernsehen unterwegs weiter ausbauen. Der Konzern präsentierte dafür auf der IFA, was bereits zuvor angekündigt worden war: das Produkt Entertain to go, das „kurz vor dem Marktstart“ stehe. Noch in diesem Jahr sollen Kunden des TV-Pakets der Telekom damit die Möglichkeit haben, auf ihrem Tablet-Computer fernzusehen – parallel zum Hauptfernseher. Zunächst werde der Dienst zwar nur per WLAN in Haus und Garten funktionieren. 2013 aber soll dann auch Entertain to go per Mobilfunk von unterwegs anwählbar sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sex-Skandal bei Ergo weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Sex-Skandal bei Deutschlands drittgrößtem Versicherer Ergo hat offenbar weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Freie Vertreter seien noch bis 2011 auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub in Jamaika belohnt worden, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Revisionsberichte der Versicherung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bekanntwerden einer im Jahr 2007 veranstalteten Sex-Orgie für besonders erfolgreiche Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in den Budapester Gellert-Thermen dem Konzern negative Schlagzeilen beschert. Vorstandschef Torsten Oletzky bezeichnete die Veranstaltung, für die eigens 20 Prostituierte engagiert worden waren, damals als einen „groben Fehler“ und betonte, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Ergo-Sprecher Alexander Becker sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, das Unternehmen halte auch nach der jüngsten Veröffentlichung des „Handelsblatts“ an dieser Einschätzung fest. Das Unternehmen habe bei seinen internen Untersuchungen bisher keinen anderen Fall gefunden, in dem die Versicherung gezielt Prostituierte zur Motivation von Vertretern eingesetzt habe. Nach Einschätzung des „Handelsblatts“ zeigen drei Berichte der Konzernrevision aber, dass „Sex-Reisen als gängiges Belohnungsinstrument“ bei der Versicherung eingesetzt wurden. Bei einer Incentive-Reise für freie Vertreter nach Mallorca soll 2005 ein Besuch im Bordell von der Firma bezahlt worden sein. Abgerechnet wurden die Kosten in Höhe von 2.428 Euro zwar unter der Rubrik „Speisen und Getränke“. Doch sei es „wahrscheinlich“, dass damit „Aufwendungen für einen Nachtclub/Bordellbesuch finanziert wurden“, zitierte das Blatt die Konzernrevision. Verhaltenskodex für Vertreter Ergo-Sprecher Becker betonte, der Konzern sei den Vorwürfen nachgegangen, habe aber am Ende nicht klären können, was genau passiert sei. In den Jahren 2009, 2010, 2011 fuhren dem Bericht zufolge außerdem freie Vertreter auf Kosten der Hamburg-Mannheimer in einen Swinger-Club auf Jamaika. Das Hotel selbst wirbt in seinem Internet-Auftritt: „Seit dem Augenblick als Hedonismus II die Tore öffnete, vor rund 25 Jahren, ist es das berüchtigste Hotel in der Welt für Singles und Paare ab 18 Jahren.“ Ergo-Sprecher Becker räumte die Reisen nach Jamaika zwar ein, betonte jedoch, sie seien nicht vom Unternehmen organisiert worden. Dies hätten die selbstständigen Vermittler in Eigenregie getan und dafür einen Zuschuss vom Unternehmen bekommen. Der Charakter der Reise sei damals nicht überprüft worden. Becker betonte, der Konzern habe den Zuschuss inzwischen zurückgefordert. Außerdem habe Ergo-Reiserichtlinien für Incentive-Reisen und einen Verhaltenskodex für den selbstständigen Außendienst eingeführt, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr will bewaffnete Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr geht ein politisch brisantes Thema an: den Kauf bewaffneter Drohen. Nach Ansicht des neuen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, führt an der Beschaffung solcher Waffensysteme kein Weg vorbei. „Die Drohnen müssen bewaffnet sein“, sagte Müllner am Donnerstag in Berlin. Erst vor wenigen Wochen hatte die Opposition vor der Beschaffung solchen Militärgeräts gewarnt und neben finanziellen Fragen auch ethische Bedenken ins Feld geführt. Hintergrund sind Pläne der Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Dies sei „militärisch sinnvoll“, sagte der Luftwaffen-General und verwies auf die guten Erfahrungen, die derzeit die Bundeswehr in Afghanistan mit Aufklärungsdrohnen mache. Der Leasingvertrag für die israelischen „Heron 1“ läuft aber im Oktober 2014 aus. Für eine Nachfolge im Gespräch ist die US-Drohne Predator B. Diese wird von der US-Armee unter anderem für die Jagd auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan eingesetzt. Keine Bedenken bei Bewaffnung von Drohnen Erst vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Seine Argumentation, wonach Flugzeuge Waffen tragen dürfen und unbemannte Flugsysteme dies auch können sollten, griff Müllner mit den Worten auf: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Bewaffnete Drohnen könnten diese Gefahr minimieren. Müllner machte deutlich, dass rasch eine politische Entscheidung für den Kauf eines Nachfolgemodells benötigt werde. „Marktverfügbar“ sei die US-Drohne Predator, eine eigene europäische Entwicklung sei da nicht ausgeschlossen. Doch wäre eine europäische Drohne, die auf das Projekt Talarion aufsetzen könnte, wohl erst nach 2020 einsatzfähig. dapd (Politik/Politik)
Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Q-Cells geht an südkoreanische Hanwha-Gruppe
Bitterfeld-Wolfen (dapd). Die insolvente Solarfirma Q-Cells wird von der südkoreanischen Firmengruppe Hanwha übernommen und damit zunächst vor dem Aus gerettet. Die Gläubigerversammlung gab am Mittwoch Hanwha endgültig den Zuschlag, nachdem der Konzern bereits am Wochenende einen Kaufvertrag unter Vorbehalt unterschrieben hatte, wie Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen mitteilte. Auch die spanische Isofoton hatte noch überraschend Interesse an Q-Cells bekundet, zog aber letztlich im Bieterstreit den Kürzeren. Hanwha, eines der größten Firmenkonglomerate Südkoreas, will Q-Cells in verkleinerter Form in sein Solargeschäft integrieren. Rund 1.250 von noch 1.550 Stellen bei der Firma aus Sachsen-Anhalt sollen erhalten bleiben. Davon entfallen etwa 750 auf den Stammsitz Bitterfeld-Wolfen und die Verwaltung in Berlin. Weitere 500 Arbeitsplätze bleiben in der Produktion in Malaysia bestehen. Die Kaufsumme bezifferte Q-Cells auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Übernahme der Verbindlichkeiten plus einem Barpreis in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. Hanwha hatte 250 Millionen Euro als Angebot genannt. Die Kartellbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen. Q-Cells, ein einstiges Vorzeigeunternehmen der deutschen Solarbranche, hatte Anfang April Insolvenz angemeldet und damit die lange Liste von Firmenpleiten in der gebeutelten Solarwirtschaft erweitert. Der Hersteller von Solarzellen und -modulen hatte in seiner Hochzeit 2.200 Mitarbeiter, doch reduzierte sich die Zahl unter anderem durch den Verkauf der Tochter Solibro nach China. Vor Q-Cells waren schon Firmen wie Solar Millennium, Solon oder Sovello in die Insolvenz gegangen. Die deutsche Branche macht Billigkonkurrenz aus China sowie staatliche Förderkürzungen für ihre tiefe Krise verantwortlich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte die Entscheidung für Hanwha eine wichtige Weichenstellung für Sachsen-Anhalt als Standort von Zukunftstechnologien. Schon vor der Gläubigerversammlung hatten Branchenexperten das Interesse ausländischer Investoren an Q-Cells als ein hoffnungsvolles Zeichen für die heimische Solarwirtschaft gewertet. Ostdeutschland ist die Hochburg der Solarindustrie hierzulande. Die 47 Vertreter der Q-Cells-Gläubiger hatten am Mittwoch mehrere Stunden lang hinter verschlossener Tür in Dessau-Roßlau über Zustimmung oder Ablehnung der Kaufangebote beraten. Die Insolvenzverwaltung hatte das Angebot von Isofoton nicht bestätigt. Die Spanier hatten angekündigt, 300 Millionen Euro in Q-Cells investieren zu wollen. Hanwha galt aber als Favorit für den Zuschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucher sollen Risiko für Offshore-Windparks mittragen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine „wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen“. Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, „dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet“. Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, „ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen“, sagte Altmaier. Rösler ging noch weiter: Die Förderung von Ökostrom müsse über eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes „dringend effizienter und marktwirtschaftlicher ausgestaltet“ werden, sagte der FDP-Politiker. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. „Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert.“ Die Linke-Abgeordnete Johanna Voß kritisierte, dass Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften sollen, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeige, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lasse. Allerdings verspricht sich Tennet von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem Umweltminister vor, die „Erfolgsstory der erneuerbaren Energien“ zu bremsen. „Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Özdemir. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung lasse die Verbraucher für das Netzausbaurisiko zahlen. „Die Energiewende ist bezahlbar“, sagte der Grünen-Politiker, „aber nicht mit schwarz-gelbem Murks“. dapd (Politik/Politik)