Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf drängt Unions-Frauen zu Unterstützung für Quote
Berlin (dapd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf fordert die weiblichen Mitglieder der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensspitzen zuzustimmen. Die Unions-Frauen sollten sich „aus Frauensolidarität“ über die Bedenken der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) hinwegsetzen und für die Quote votieren, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist“, sagte die Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SDP) voraus. Sie verwies zudem auf Erfolge ihrer Partei im Kampf für die Frauenrechte: „Ohne den fast 150-jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab
Essen (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine „schlechte und teure Vorsorge“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium „zu Enteignung und Planwirtschaft“. Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte eine Sprecherin. Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“, die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ganztagsschulen massiv ausbauen
Wiesbaden (dapd). Die SPD will in den kommenden Wahlkämpfen das Thema Bildung ganz weit vorne auf ihre Agenda setzen. „Wir müssen alle Investitionen in den Bereich Bildung stecken“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier am Freitag nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern seiner Partei in Wiesbaden. Größere Anstrengungen müsse es vor allem beim Ausbau der Ganztagsschule geben, das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben solle fallen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD hatten zwei Tage lang in Wiesbaden über zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf sowie für den Landtagswahlkampf in Hessen im kommenden Jahr diskutiert. Steinmeier betonte, die Partei sei „gut gelaunt mit Blick auf das Jahr, das vor uns liegt.“ Die SPD habe die große Chance, die Regierung von CDU und FDP im Bund zu beenden. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel werde das „zeitgleich hier in Hessen machen.“ Die SPD sei für die Wahlkämpfe gut aufgestellt, „es wächst wieder eine Neugier an den Inhalten“, betonte Steinmeier. In der Rentenpolitik verteidigte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat die Einführung der Riester-Rente sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als richtig. Die Frage des Rentenniveaus dagegen sei für ihn persönlich „eine überschätzte Frage“, sagte Steinmeier. Die Antwort auf Altersarmut liege darin, wie viel die Menschen verdienten, das aber werde nur durch hohe Erwerbstätigkeit und stabile Löhne funktionieren, dafür sei gute Bildung die Voraussetzung. Eine Gesellschaft, die sich so stark demografisch verändere wie die deutsche, werde aber „immer Nachsteuerungen nötig haben“, fügte er hinzu. Absage an Kooperationsverbot „Der Dreh und Angelpunkt einer modernen Rentenpolitik ist, dass wir für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, betonte auch Schäfer-Gümbel. Die Entwicklung hin zu Mindestlöhnen und prekäreren Beschäftigungsverhältnissen müsse deshalb dringend gestoppt werden. Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), bei Mindestlöhnen mache es einen Unterschied, ob man in der Uckermark oder im Rhein-Main-Gebiet lebe. „Das ist so lebensfremd, wie ich das selten gehört habe“, kommentierte Schäfer-Gümbel. Zur Bildungspolitik sagte auch der hessische Oppositionsführer, die Ganztagsschule werde „das zentrale Thema für die nächsten Jahre“ sein. Dafür seien aber erhebliche Bildungsinvestitionen notwendig, „die werden wir in Zukunft nicht stemmen können ohne Bundesmittel“, betonte er. Deshalb müsse das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungseinrichtungen wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Auch Steinmeier unterstrich, es sei „ein Fehler gewesen, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“. Für die Umsetzung der Ganztagsschule müssten alle politischen und finanziellen Kräfte gebündelt werden. Dass noch immer rund 70.000 Schüler jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verließen und das Bildungsniveau sinke, sei „der falsche Weg“. Steinmeier warf den Unionsparteien in diesem Zusammenhang Blockade bei der Frauenquote für große Unternehmen vor. „Die Führung der CDU und die Kanzlerin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. Ohne eine Frauenquote werde es nicht gehen, ein Großteil der CDU lehne die aber bisher ebenso ab wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie werden hier unter Druck kommen, und das ist auch richtig so“, prophezeite Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
ADAC-Studie: Mehr TÜV-Untersuchungen verbessern nicht die Sicherheit
München (dapd). Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre oder älter sind, nicht häufiger zu Unfällen gekommen, wenn die Hauptuntersuchung länger als ein Jahr zurücklag. Der ADAC lehnte daher am Freitag erneut die Pläne der EU-Kommission ab, dass Kraftfahrzeuge dieses Alters künftig jährlich zum TÜV sollen. Bei 55 Prozent aller untersuchten Unfallfahrzeuge, auch bei jüngeren Autos, lag die Untersuchung höchstens ein Jahr zurück. Bei 45 Prozent der Fälle passierte der Unfall innerhalb des zweiten Jahres. „Damit ist der von den Prüforganisationen und der EU vorgeschobene Sicherheitsgewinn durch die Verkürzung der Prüffristen nicht nachvollziehbar“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt. „Der Autofahrer ist der Dumme, denn er muss für die zusätzlichen Untersuchungen noch häufiger in die Tasche greifen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über zehn Prozent liegen.“ Teilweise würden Zinsen von bis zu 18 Prozent verlangt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Banken die günstigen Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Minister. Es fielen weder höhere Bearbeitungskosten an, noch sei das Risiko größer. Der einzige Grund sei der Profit der Banken. „Die Bundesregierung findet das derzeitige Verhalten der Banken und die Willkür offenbar in Ordnung, wir nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die derzeitigen Dispo-Zinsen seien völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Baden-Württemberg will am Freitag seinen Vorschlag für eine Entschließung gegen Zinswucher im Bundesrat vorstellen. Darin wird eine Präzisierung der Wuchergrenze gefordert. Außerdem soll die Bundesregierung die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage der marktüblichen Referenzzinsen deckeln. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff wirbt für Frauenquote
Passau (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen als Folge des Scheiterns freiwilliger Lösungen an. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal, verlangte Haseloff am Freitag im RBB-Inforadio. „Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran.“ Sachsen-Anhalt will in der Sitzung des Bundesrates am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Diese sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Da auch das ebenfalls CDU-geführte Saarland dem Antrag zustimmen will, scheint eine Mehrheit im Bundesrat sicher. In der Folge müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Haseloff sagte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleicheit“, betonte der Ministerpräsident. Klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Rösler gegen höhere Steuern für Gutbetuchte
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab. Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. „Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden.“ Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. „Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen“, sagte Kampeter. (Das Rösler-Interview: http://url.dapd.de/vLxSCi ) dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir als Direktkandidat nominiert
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holen. Für den Wahlkreis Stuttgart II wurde die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender nominiert. Özdemir erhielt bei der vergangenen Bundestagswahl 29,9 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Der Grünen-Politiker gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an. Derzeit hat er keinen Sitz im Bundestag. Zudem will Özdemir als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg antreten. Der Parteichef muss sich allerdings auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste einstellen, denn auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will sich bewerben. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Der 40-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Özedmir hatte diese Woche seine Bewerbung um den Spitzenplatz angekündigt. „Ich bewerbe mich auf Listenplatz zwei und will mich als einer der beiden Spitzenkandidaten voll reinhängen, denn die Grünen in Baden-Württemberg können das Zugpferd für den Regierungswechsel im Bund werden“, hatte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. dapd (Politik/Politik)