Berlin (dapd). Im nächsten Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dank verbesserter Exportmöglichkeiten wieder stärker wachsen. Die Eurokrise werde die Konjunktur jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2012 noch schwächen. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab und auch am Arbeitsmarkt hat sich die Lage etwas eingetrübt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprognose des Instituts. Das DIW erwartet demnach für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Sommer hatte das Institut noch ein Jahreswachstum von 1,0 Prozent für 2012 prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen soll laut DIW im nächsten Jahr auf leicht über drei Millionen steigen, von 2,9 Millionen in diesem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar „eine respektable Persönlichkeit“, sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht.“ Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
DIW sagt zusätzliche Steuereinnahmen voraus
Düsseldorf (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dem Staat für 2012 deutlich mehr Einnahmen voraus als zuletzt erwartet. Berechnungen des Instituts zeigten, dass die 600-Milliarden-Marke bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr erstmals überschritten werde, berichtete das „Handelsblatt“. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Für das kommende Jahr sei ein weiterer Anstieg auf 620 Milliarden Euro zu erwarte. Auch dies wäre ein Anstieg gegenüber der jüngsten Schätzung im Mai: Damals waren für den Gesamtstaat Steuereinnahmen von 618 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, in dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaftsforscher und weitere Experten sitzen, tagt zweimal im Jahr. Vom 29. bis 31. Oktober kommt er in Frankfurt am Main zusammen und erstellt aktualisierte Einnahmeprognosen für die Jahre 2012 bis 2017. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wegen seiner Honorare in Dauerkritik
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace dringt auf schnellere AKW-Abschaltung
Osnabrück (dapd). Nach den schlechten Ergebnissen des EU-weiten Stresstests an den Atomkraftwerken dringt die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Greenpeace rechnet zudem damit, dass der Restbetrieb deutscher Atomkraftwerke „nicht mehr wirtschaftlich“ sein könnte. „Nachrüstungen, die mehr sind als Kosmetik, sind sehr teuer“, sagte Münchmeyer. „Der oberflächliche EU-Stresstest kann nur der Auftakt sein für eine tiefer gehende Analyse unter Hinzuziehung externer Experten.“ Dem EU-Stresstest zufolge weisen fast alle europäischen Atommeiler Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Schlechte Noten werden auch vielen deutschen Kernkraftwerken ausgestellt. Besonders kritisiert werden von den aus Brüssel geschickten Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. dapd (Politik/Politik)
AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks
Passau (dapd). Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“. Nach den Worten Barthels wird die SPD ihrem Spitzenkandidaten die eingeforderte Beinfreiheit geben. Wichtig sei aber, durch ein gutes Programm eine breite Wählerschaft zu mobilisieren. „Das kann Peer Steinbrück nicht allein. Das geht nur gemeinsam im Team. Da müssen sich alle aufeinander zu bewegen“, betonte Barthel. „Peer Steinbrück hat sich schon deutlich bewegt“, attestierte Barthel dem SPD-Spitzenmann. In seinem Bankenpapier habe er viele Forderungen der AfA übernommen. Auch in der Steuerpolitik sei man auf einer Linie. „Inzwischen steht Peer Steinbrück auch zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will Lex Steinbrück noch vor Bundestagswahl
Leipzig (dapd). Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.“ Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. „Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden“, begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. dapd (Politik/Politik)
Zastrow warnt FDP vor Koalitionsfantasien
Halle (dapd). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurück. Kubicki habe „ja meistens eine etwas andere Meinung als die Mehrheit der Partei“, befand Zastrow. Die FDP wolle mit der Union weiterregieren. Schwarz-Gelb wäre die beste Lösung für Deutschland, sagte Zastrow. Er vertraue darauf, sagte Zastrow, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe. Zunächst müsse aber die FDP ihre Umfrageergebnisse verbessern. „Deswegen verbieten sich aus meiner Sicht irgendwelche Koalitionsfantasien“, mahnte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehr kann auf höhere Gewinne hoffen – nur nicht in Europa
Berlin (dapd). Außer in Europa können Fluggesellschaften weltweit auf höhere Gewinne hoffen als bisher vorausgesagt: Ihr Dachverband International Air Transport Association (IATA) erwartet für 2012 für die Branche 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) Gewinn. Im kommenden Jahr könnten die Profite dann auf 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) steigen. Für Europa prognostizierte die IATA für 2012 dagegen einen Milliardenverlust. Der Verband erhöhte am Montag seine bisherige Prognose von drei Milliarden Dollar für 2012 und begründete dies mit stabilen Passagierzahlen. Allerdings hatte der Gewinn 2011 noch 8,4 Milliarden Dollar betragen. IATA-Vorsitzender Tony Tyler machte die Wirtschaftskrise in Europa, hohe Ölpreise und eine schwache Nachfrage im Gütertransport für den Gewinnrückgang verantwortlich. Europäische Fluggesellschaften müssten wegen hoher Steuern und der Finanzkrise in der Eurozone 2012 mit einem Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (933 Millionen Euro) rechnen, hieß es. Für Fluglinien in Nordamerika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten prognostizierte die IATA Gewinne, für Afrika ein ausgeglichenes Ergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, machte staatliche Belastungen dafür verantwortlich, „dass die europäische Luftfahrt am Boden liegt, während die Branche in aller Welt wächst“. Er wandte sich gegen wettbewerbsverzerrende Eingriffe wie Luftverkehrssteuer und „Emissionshandel in seiner bisherigen Form“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)