Linksfraktion will Lex Steinbrück noch vor Bundestagswahl

Linksfraktion will Lex Steinbrück noch vor Bundestagswahl Leipzig (dapd). Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.“ Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. „Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden“, begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. dapd (Politik/Politik)