Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)
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Charité-Finanzchef: Qualität der Kliniken in Gefahr
Berlin (dapd-bln). Der Finanzchef der Berliner Charité, Matthias Scheller, sorgt sich aus finanziellen Gründen um die Qualität der Krankenhäuser. „Damit gute Kliniken ihre Qualität halten können, brauchen wir andere Finanzstrukturen“, sagte Scheller der „Wirtschaftswoche“ laut einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht. Nach seiner Ansicht müssen sich zum Beispiel die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pflegekräfte in den Preisen wiederfinden, die die Kassen erstatten. „Wir leben längst von der Substanz“, fügte Scheller hinzu. Ausdrücklich fordert Scheller, dass Krankenhäuser profitabel arbeiten. „Jedes Unternehmen, also auch Krankenhäuser, sollte Gewinn machen. Drei bis fünf Prozent Umsatzrendite sind möglich, denn Medizin, Wissenschaft und Ökonomie sind ein Dreiklang. Leidet die Wirtschaftlichkeit, leidet die Qualität. Das gilt für kleine Häuser genauso wie für eine Uniklinik wie die Charité“, sagte der Finanzchef. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Laschet nennt Altkanzler Helmut Schmidt einen Besserwisser
Rostock (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine stärkere Würdigung der Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Kohl stehe bis heute für eine europäische Botschaft der Freiheit, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Dessen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) bezeichnete Laschet dagegen als Besserwisser. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. Laschet forderte zudem eine stärkere Abgrenzung der CDU von anderen Parteien. Nach der deutlichen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai müsse die CDU etwa in der Umweltpolitik stärkeres Profil zeigen. Auch zeigte sich Laschet offen für schwarz-grüne Koalitionen: „Dafür muss die CDU aber auch schwarz sein und nicht lindgrün.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach geht von nächster Tranche für Griechenland aus
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. „Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische Solidarität“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete am Samstag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, mit der Reise „avisiert die Bundeskanzlerin, dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Grundsätzlich hat Bosbach, der selbst weitere Gelder an Griechenland ablehnt, jedoch keine Einwände gegen den Staatsbesuch. So habe der griechische Ministerpräsident vor einigen Wochen Deutschland besucht. „Dass die Bundeskanzlerin nun den Gegenbesuch abstattet, ist völlig in Ordnung“, sagte Bosbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Regling sieht große Fortschritte Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ EZB will keine Erleichterungen für Griechenland Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“? Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt: Beim Bürokratieabbau nicht nachlassen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Zwar sei man bisher „recht gut vorangekommen“ und auf der „Zielgeraden“, es gebe aber auch noch Handlungsbedarf, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten neuen Videobotschaft. Am kommenden Mittwoch überreicht der Nationale Normenkontrollrat der Kanzlerin seinen Jahresbericht 2012. Merkel erwartet Lob für das Erreichte, aber auch die Aufforderung, „auf den letzten Metern nicht das Ziel zu versäumen“. Ziel war, Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten. Von 49 Milliarden Euro Bürokratiekosten habe man über 12 Milliarden Euro abbauen wollen. Eine Milliarde Euro fehlten noch. Möglichkeiten sieht Merkel noch bei der Online-Kommunikation der Unternehmen mit den Behörden. Verbesserungen, so Merkel, gebe es bereits bei den Bilanzierungsvorschriften und Berichtspflichten. „Wir haben zum Beispiel jetzt auch bei den Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen Erleichterungen, sodass man das nicht mehr so lange aufheben muss.“ Merkel lobte das Engagement des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber und seiner Expertengruppe für den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Er habe „sehr, sehr viele Vorschläge unterbreitet“. dapd (Politik/Politik)
Asmussen: November-Tranche für Athen kein Selbstläufer
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“ Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsverwaltung macht 2012 rund 1,7 Milliarden Euro Überschuss
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein Grund sind die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant. Wie die Zeitung weiter schreibt, kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 um rund 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet. dapd (Politik/Politik)
Metro veröffentlicht Gewinnwarnung
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größtem Handelskonzern Metro hat mit einer Gewinnwarnung die Börse geschockt. Vor allem in Südeuropa und Teilen Osteuropas bleiben angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der drastischen Sparbemühungen der öffentlichen Hand die Kunden weg. Konzernchef Olaf Koch senkte deshalb am Freitag die Ergebnisprognose des Handelsriesen für 2012 um rund 15 Prozent. Die Metro-Aktie verlor daraufhin zeitweise neun Prozent an Wert. „In vielen Ländern haben sich in den vergangenen Wochen die Bedingungen für unsere Kunden und damit auch für unser Geschäft deutlich verschlechtert“, sagte Koch. Besonders betroffen von der Konsumzurückhaltung sei die Unterhaltungselektronik. Dies trifft die Metro, die mit ihren Töchtern Media Markt und Saturn in dieser Sparte Marktführer in Europa ist, hart. Angesicht der verschlechterten Rahmenbedingungen senkte der Konzern seine Ergebnisprognose für 2012. Die Metro erwartet nun nur noch ein um Sonderfaktoren bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von rund zwei Milliarden Euro. Bislang war der Konzern von einem Ebit vor Sonderfaktoren in etwa auf Höhe des Vorjahres von 2,37 Milliarden Euro ausgegangen. Am Ziel einer nachhaltigen Umsatzsteigerung für 2012 hält die Metro Group aber fest. Koch betonte, der Konzern habe durch Investitionen in neue Absatzkanäle wie das Internet und gezielte Preissenkungen seine Marktanteile in vielen Ländern steigern können. Dem generellen Markttrend habe er sich aber dennoch nicht vollkommen entziehen können. An der Börse brach der Kurs der Metro-Aktie nach Veröffentlichung der Gewinnwarnung drastisch ein. Am späten Nachmittag lag der Wert der Metro-Stammaktie um rund 7,5 Prozent unter dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsminister wollen Einführung einer City-Maut prüfen
Cottbus (dapd-lbg). Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Darauf einigten sie sich während ihrer Herbsttagung in Cottbus, wie der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Freitag sagte. Über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Bundesweit fehlen Schätzungen zufolge pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen, begründete Vogelsänger (SPD) den Vorstoß. Die Konferenz habe über einen Expertenbericht beraten, in dem Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht wurden. Vogelsänger forderte eine „offene Debatte ohne Denkverbote“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC hatten eine mögliche City-Maut bereits zuvor deutlich abgelehnt. Ramsauer plädiert für Pkw-Autobahnmaut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung sicherten. „Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen“, sagte er. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht genügend Geld, um alles Notwendige für den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus. Weiteres Thema der Konferenz war der steigende Benzinpreis. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) forderte eine „Benzinpreisbremse“ und eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt. Preise sollten in Zukunft im Internet für jedermann in Echtzeit zugänglich sein, damit Kraftfahrer problemlos vergleichen können. Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. Allerdings bewerteten sie eine gesetzlich geregelte Helmpflicht als nicht umsetzbar. Brandenburg hatte zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsminister-Konferenz. Vogelsänger gibt ihn nun an seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer (SPD) weiter. Die Frühjahrstagung ist für den 10. und 11. April 2013 in Flensburg angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)