IMK-Vorsitzender Caffier will neuen Anlauf für NPD-Verbot

IMK-Vorsitzender Caffier will neuen Anlauf für NPD-Verbot Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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