Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa gliedert Direktflüge abseits von Frankfurt und München aus
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa fasst ihren gesamten Direktverkehr außerhalb der Knoten Frankfurt am Main und München in einer Billigfluglinie unter ihrer Marke Germanwings zusammen. Lufthansa selbst soll nur noch Langstrecken und alle europäischen Flüge von und nach Frankfurt und München bedienen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di verlangte angesichts drohender Einschnitte bei den Gehältern „Klarheit und Planungssicherheit“ für die rund 800 betroffenen Beschäftigten. Germanwings solle damit „günstig, aber nicht billig positioniert werden“, teilte der Konzern mit. Vorstandschef Christoph Franz erklärte, die Umstrukturierung sei „eine wichtige Voraussetzung, um im Europaverkehr wieder profitabel zu fliegen“. Die Lufthansa hat derzeit große Schwierigkeiten, Gewinne im täglichen Betrieb zu erzielen. Franz mahnte, es sei wichtig für den nachhaltigen Erfolg, „dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Kostengünstigkeit der Germanwings erhalten können“. Es werde keinen Import der Lufthansa-Kostenstrukturen geben. Künftig sollen die Tarifverträge von Germanwings gelten. Vorstandsmitglied Carsten Spohr ergänzte, für die betroffenen Mitarbeiter werde es voraussichtlich drei Optionen geben: Ausscheiden mit einer Abfindung, in die Drehkreuze Frankfurt oder München wechseln oder zu Germanwings gehen. Das sei jedoch noch alles Gegenstand der Verhandlungen mit den Tarifpartnern. 30 Flugzeuge von Lufthansa zu Germanwings Franz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigt. Er warnte jedoch, dass bei einem Scheitern „andere Wege“ gegangen werden müssten – ohne hier näher ins Detail zu gehen. Das aktuelle Geschäftsmodell werde sich im Wettbewerb auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Mögliche Alternative wäre, sich aus Märkten zurückzuziehen. Das erweiterte Angebot und der neue Markenauftritt der Germanwings sollen im Dezember vorgestellt werden. Insgesamt werden bis zu 30 Flugzeuge, die heute Strecken der Lufthansa im Direktverkehr bedienen, ab Januar 2013 zu Germanwings überführt. Die Regionaltochter Eurowings, die Strecken im Auftrag der Lufthansa bedient, soll weiterhin als eigenständige Regionaltochter fliegen, jedoch künftig im Auftrag von Germanwings. ver.di forderte in einer ersten Stellungnahme „umfassende Information über die zukünftige Aufstellung des Gesamtkonzerns“. Aufgrund der dann vorhandenen belastbaren Datenbasis wolle man einen Interessenausgleich für die Beschäftigten „erzielen und wo nötig, tarifliche Sozialplanverhandlungen aufnehmen“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Existenzielle Sorgen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten müssen beseitigt werden, – die Beschäftigten brauchen Klarheit und Planungssicherheit für sich und ihre Familien“, erklärte Behle. Die Gewerkschaft werde sich für die Tarifrechte der Beschäftigten und für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark machen. „Anderenfalls wird ver.di mit allen der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung „deutlich überlegen“, betonte der Minister. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“. Bahr kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. dapd (Politik/Politik)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise wegen der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Erforderlich sei eine grundlegende Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien, die über bisherige Korrekturen und Anpassungen hinausgeht, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. „Nur so ist das Gelingen der Energiewende auch in den kommenden Jahren gewährleistet.“ Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Er halte das weder für sicher noch für aussichtslos, sagte der Minister. Auf jeden Fall müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. „Ich habe bewusst nicht gesagt, ob wir das vor oder nach der Bundestagswahl machen“, betonte er. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. „Ich möchte gerne, dass wir einen Konsens dazu verabschieden.“ Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist das „Signal, dass die Energiewende wirklich gewollt ist“. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Doch der Ausbau soll künftig in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen. „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ Mit der Reform müsse die Fehlentwicklung korrigiert werden, dass die Kosten der Energiewende von allen getragen würden, die Einnahmen aber nur an einige wenige gingen, sagte Altmaier. Zu der von der Opposition und Umweltverbänden vorgebrachten Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen äußerte sich der Minister zurückhaltend. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Auch müsse die Situation konventioneller Energie berücksichtigt werden, sagte Altmaier. So seien Biogasanlagen hochinteressant für die Energiewende, weil die Stromerzeugung unabhängig von Sonne oder Wind regelbar sei. Doch inzwischen sei die Konkurrenz von „Tank und Teller“ ein Streitthema. „Deshalb werden wir auch in diesem Bereich diskutieren müssen.“ Wenig Freude bei den Ländern dürfte die Ankündigung Altmaiers hervorrufen, das neue EEG müsse auch „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ enthalten. „Persönliche Beratergruppe“ unterstützt Altmaier Den politischen Dialog will Altmaier mit einer „öffentlichkeitswirksamen Gesprächsreihe“ eröffnen. Von November 2012 bis Ende Mai soll über fünf Themen diskutiert werden: Photovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher sowie Aufbaupfade und Kosten. Den EEG-Dialog ergänzen soll eine „persönliche Beratergruppe“, der bis zu 20 Personen aus den Ländern, dem Parlament, der Wirtschaft und der Gesellschaft angehören werden. Wer das sein wird, sagte Altmaier zunächst nicht. dapd (Politik/Politik)
Über die Hälfte der Ex-Manroland-Beschäftigten hat wieder einen Job
Augsburg (dapd). Nach der Pleite des Druckmaschinenherstellers Manroland hat mehr als die Hälfte der entlassenen Mitarbeiter wieder eine Festanstellung gefunden. Die Bilanz der Transfergesellschaften an den drei Standorten sei sehr erfreulich, sagte Insolvenzverwalter Werner Schneider am Donnerstag. In Augsburg wurden demnach 404 der 709 Ex-Beschäftigten in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt, in Plauen 171 von 328 und in Offenbach 529 von 894. Schneider sagte, er habe „insgeheim auf ein solches Ergebnis gehofft, aber es ist umso besser, wenn es auch eintritt“. Die Qualifizierungsmaßnahmen für jene Beschäftigte, die noch keinen neuen Job gefunden haben, sollen den Angaben zufolge dank zusätzlicher EU-Gelder weitergehen. Manroland, einst drittgrößter Druckmaschinenhersteller der Welt, hatte im November 2011 Insolvenz angemeldet. Für die Werke in Augsburg und Offenbach fanden sich Käufer, für den Standort Plauen laufen die Verhandlungen noch. Rund die Hälfte der Arbeitsplätze blieb erhalten. Die entlassenen Mitarbeiter konnten in Transfergesellschaften eintreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern volle Übernahme der Stromkosten in Hartz IV
Berlin (dapd). Wegen der steigenden Strompreise treten Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund gemeinsam für höhere staatliche Zuschüsse für Einkommensschwache ein. Die „Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, am Donnerstag in Berlin. Beide Verbände fordern, dass die Stromkosten von Hartz-Empfängern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Zudem soll nach einem Konzept des Mieterbundes das Wohngeld für Haushalte knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze von 120 auf 160 bis 180 Euro steigen. Die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen beziffern die Verbände auf 790 bis 920 Millionen Euro. „Wenn wir verhindern wollen, dass hunderttausende Familien in diesem Winter im Dunkeln sitzen, muss die Bundesregierung zügig handeln“, sagte Schneider. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im vergangenen Jahr rund 100.000 Hartz IV-Haushalten der Strom abgestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen
Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. „Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung
Berlin (dapd). Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der unparteiische Verhandlungsführer Jürgen Wasem kritisierte die Protestaktionen und verteidigte den erzielten Kompromiss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Die sogenannte Grundversorgung soll demnach im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Einigung nach wochenlangen Verhandlungen Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung der Preise für ärztliche Leistungen um 0,9 Prozent sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, fügt er hinzu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen dagegen als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Auch die beiden Verhandlungsparteien zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einigung sei „ein guter Kompromiss für die Patienten“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. „Hervorheben möchte ich die Herausnahme der Psychotherapie aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung“, sagte er. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg betonte, wichtig sei aus Sicht der Kassen für die Patientenversorgung, „dass wir neue Leistungen in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung künftig zusätzlich vergüten werden“. „Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte er. Kritik an Praxisschließungen Aus Sicht des unabhängigen Schlichters Wasem sind die Protestaktionen vom Mittwoch demnach ungerechtfertigt. „Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig“, sagte Wasem der „Saarbrücker Zeitung“. Im Übrigen empfehle er, sich das Konsenspapier erst einmal in Ruhe anzusehen. Auch AOK-Chef Uwe Deh kritisierte Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. dapd (Politik/Politik)
Mehr Aussteller und Teilnehmer auf der Expo Real
München (dapd). Die Veranstalter der Immobilienmesse Expo Real haben am letzten Tag der Schau eine positive Bilanz gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Ausstellerzahl um 90 auf 1.700 erhöht, teilte die Messe München am Mittwoch mit. Auch die Zahl der Unternehmensrepräsentanten sei deutlich gestiegen. Bei den Fachbesuchern habe es hingegen einen leichten Rückgang gegeben. „Die Immobilienbranche ist für Deutschland besonders wichtig. Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftskraft und sorgt für Investitionen und Arbeitsplätze“, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt der Messe am Montag gesagt. Die Expo Real ist die größte Fachmesse für Immobilien in Europa. Die nächste Veranstaltung findet vom 7. bis 9. Oktober 2013 in München statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)