Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand

Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise wegen der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Erforderlich sei eine grundlegende Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien, die über bisherige Korrekturen und Anpassungen hinausgeht, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. „Nur so ist das Gelingen der Energiewende auch in den kommenden Jahren gewährleistet.“ Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Er halte das weder für sicher noch für aussichtslos, sagte der Minister. Auf jeden Fall müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. „Ich habe bewusst nicht gesagt, ob wir das vor oder nach der Bundestagswahl machen“, betonte er. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. „Ich möchte gerne, dass wir einen Konsens dazu verabschieden.“ Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist das „Signal, dass die Energiewende wirklich gewollt ist“. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Doch der Ausbau soll künftig in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen. „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ Mit der Reform müsse die Fehlentwicklung korrigiert werden, dass die Kosten der Energiewende von allen getragen würden, die Einnahmen aber nur an einige wenige gingen, sagte Altmaier. Zu der von der Opposition und Umweltverbänden vorgebrachten Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen äußerte sich der Minister zurückhaltend. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Auch müsse die Situation konventioneller Energie berücksichtigt werden, sagte Altmaier. So seien Biogasanlagen hochinteressant für die Energiewende, weil die Stromerzeugung unabhängig von Sonne oder Wind regelbar sei. Doch inzwischen sei die Konkurrenz von „Tank und Teller“ ein Streitthema. „Deshalb werden wir auch in diesem Bereich diskutieren müssen.“ Wenig Freude bei den Ländern dürfte die Ankündigung Altmaiers hervorrufen, das neue EEG müsse auch „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ enthalten. „Persönliche Beratergruppe“ unterstützt Altmaier Den politischen Dialog will Altmaier mit einer „öffentlichkeitswirksamen Gesprächsreihe“ eröffnen. Von November 2012 bis Ende Mai soll über fünf Themen diskutiert werden: Photovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher sowie Aufbaupfade und Kosten. Den EEG-Dialog ergänzen soll eine „persönliche Beratergruppe“, der bis zu 20 Personen aus den Ländern, dem Parlament, der Wirtschaft und der Gesellschaft angehören werden. Wer das sein wird, sagte Altmaier zunächst nicht. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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