Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete

Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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