München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer haben Zeugen zur Höhe der streitigen Schadenssumme ausgesagt. Der Manager Dieter Hahn machte am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Interview Breuers klar für das Scheitern von Vertragsverhandlungen mit Walt Disney über den Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat.1 verantwortlich. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn. In diesem Interview hatte sich der damalige Deutsche Bank-Chef kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Laut dem Zeugen war es um die Abgabe eines Aktienpakets für insgesamt 1,3 Milliarden Euro gegangen. Nach der Aussage Hahns wäre mit dem Besitz der Aktien die Kontrolle von ProSiebenSat.1 verbunden gewesen. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, sagte am Freitag als Zeuge aus. Er gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss“, sagte der Anwalt. Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der im vergangenen Jahr verstorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Laut einem Gerichtssprecher sollen am 16. November Jürgen Fitschen – einer der beiden derzeitigen Deutsche-Bank-Chefs – und Breuer persönlich vor Gericht erscheinen. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesrat gegen Obergrenze für Dispozinsen
Berlin/Stuttgart (dapd). Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Freitag in Berlin. Lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Banken zu setzen, heiße erfahrungsgemäß die Verbraucher im Stich zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Banken zu Zinssätzen von unter einem Prozent an Geld kommen, während die Verbraucher für eine Kontoüberziehung mit Zinssätzen von bis zu 13,75 Prozent bezahlen müssen“, sagte Bonde. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Der Euro ist mehr als nur eine Währung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union auf die Völker verbindende Rolle des Euro verwiesen. „Ich sage oft, dass der Euro mehr ist als nur eine Währung. Wir sollten gerade auch in diesen Wochen und Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Es gehe am Ende auch immer um die ursprüngliche Idee Europas als Friedens- und Wertegemeinschaft. „Das Nobelpreiskomitee hat heute eine wunderbare Entscheidung getroffen“, sagte die Kanzlerin. Gewürdigt werde damit die Idee der europäischen Einigung. Nach Jahrhunderten furchtbaren Blutvergießens, schrecklicher Kriege, Mord und Verwüstungen sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft in Europa gelegt worden. Sechs Jahrzehnte Frieden sei für die Europäer eine lange Zeit, in der Geschichte sei dies aber nur ein Wimpernschlag, betonte die Kanzlerin. Niemals dürfe vergessen werden, dass man für Frieden, Freiheit und Demokratie immer wieder aufs Neue arbeiten müsse. „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, sagte Merkel weiter und fügte hinzu: „Dass das Nobelpreiskomitee heute diese Idee gewürdigt hat, das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich, auch für mich ganz persönlich.“ dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Dieser Erhöhung stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Tief bewegt über Friedensnobelpreis
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Friedensnobelpreis für die EU als „große Ehre“ bezeichnet. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärt der SPD-Politiker. Die Union habe den Kontinent mit friedlichen Mittel geeint und Erzfeinde zusammengebracht. „Dieser historische Akt ist zurecht anerkannt worden.“ Er betonte, dass die EU mit mehreren Ländern über einen Beitritt verhandele. Das zeige trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen, „dass die EU ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie ist“. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien eine Inspiration für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Land will nicht für Nachbesserungen bei S 21 -Brandschutz zahlen
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg will mögliche Mehrkosten für den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ nicht mitfinanzieren. „Das Land wird für die Nachbesserungen keinen Cent dazugeben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). In einem von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof hingewiesen. Hermann kritisierte zugleich die Informationspolitik der Bahn und warf dem Unternehmen vor, das Gutachten verschwiegen zu haben. „Es hat nach Eingang der Expertise bei der Bahn ein Treffen gegeben, in dem die Bahn-Vertreter kein Wort dazu gesagt haben“, kritisierte der Politiker. Das Land fordert eine sofortige Aufklärung über die Probleme durch die Bahn. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mecklenburger und Vorpommern sind pessimistisch
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)
Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo
Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse“. „So wird Energiewende noch weiter verteuert“ Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. „Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können“, forderte Höhn. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. Industrie stärker zur Kasse bitten Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der „Passauer Neuen Presse“. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Günstige Privatkundentarife anbieten Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, schlug Kelber vor. Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll. Doch selbst die FDP kritisierte, dass konkrete Maßnahmen fehlen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie etwa die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle, wie beispielsweise die FDP sie fordert, sollen geprüft werden. Allerdings soll die Förderung nicht mehr unbegrenzt gewährt werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Zeitplan für die Reform offen Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Jedenfalls müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. Lob hierfür erhielt er von der Energiewirtschaft. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Vor diesem Hintergrund unterstütze ihr Verband den Ansatz, künftige Änderungen des Gesetzes „sorgfältig fachlich vorzubereiten“. Doch der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte, dass es „an ganz konkreten Maßnahmen“ fehle, wie die Stromkosten künftig im Griff behalten werden könnten. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie der Bund von zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage profitiere. Kritik an Ausnahmeregelungen für die Industrie SPD, Linke und Grüne beklagten indes Flickschusterei und Klientelpolitik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warf der schwarz-gelben Koalition vor, „keinerlei energiepolitisches Konzept“ zu haben. Nicht der Zuwachs der erneuerbaren Energien sei Preistreiber bei den Stromkosten, sondern vielmehr „die Bedienung der Lobby“. Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Katja Kipping. „Die sogenannte Reform von Bundesumweltminister Altmaier ist ein Kniefall vor den Stromkonzernen“, sagte sie. Hintergrund der Kritik sind Begünstigungen für energieintensive Unternehmen, die im EEG geregelt sind. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen diese lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent der Abgabe liegt. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Altmaier auf, die Ausnahmeregelungen deutlich zu reduzieren. „Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen“, sagte er. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangte eine Einschränkung der Privilegien. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte vzbv-Chef Gerd Billen. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. Altmaier äußerte sich zurückhaltend auf die vorgebrachte Kritik. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)